MATTHAS KÜNTZEL: Druck auf den Iran muss steigen

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NÜRNBERG – Der Iran feiert am 10. Februar den 30. Jahrestag der Islamischen Revolution. Seitdem sind die Beziehungen des Iran zu den USA eingefroren, Israel fühlt sich bedroht. NZ-Redakteurin Stephanie Rupp sprach mit Matthias Küntzel. Der Politikwissenschaftler, der sich mit Antisemitismus und dem Nahostkonflikt befasst, hielt kürzlich in Nürnberg bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Mittelfranken, vor rund 150 Zuhörern einen Vortrag zum Thema «Die Rolle des Iran im Nahostkonflikt».

NZ: Der neue US-Präsident Barack Obama hat den Muslimen in aller Welt die Hand gereicht und auch dem Iran Gespräche angeboten. Wird es mit ihm einen Entspannungskurs geben?

Küntzel: Das hängt nicht von Obama, sondern von der iranischen Führung ab. Und es ist davon auszugehen, dass sich in absehbarer Zeit nichts ändern wird.

NZ: Was macht Sie da so sicher? Immerhin stehen auch im Iran demnächst Wahlen für die Staatspräsidentschaft an. Momentan gelten die Chancen, dass Ahmadinedschad wiedergewählt wird, als nicht besonders gut.

Küntzel: Zuletzt hatte sich der geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, zweimal mit erstaunlicher Deutlichkeit dafür ausgesprochen, dass Staatspräsident Ahmadinedschad wiedergewählt wird. Die Unzufriedenheit in der iranischen Bevölkerung ist zwar groß – und selbst in der klerikalen Elite ist Ahmadinedschad umstritten. Aber wenn sich der oberste Revolutionsführer – der die Richtlinien der Politik bestimmt – hinter Ahmadinedschad stellt, und dann ein anderer gewinnt, würde dies eine enorme Krise auslösen. Deswegen ist es unwahrscheinlich, dass Ahmadinedschad verliert. Eine solche Krise muss man sich zwar wünschen. Aber damit es dazu kommt, muss sich der Druck des Westens auf den Iran erhöhen.

NZ: Die Bundesregierung hat diese Woche die Hermes-Bürgschaften für Iran gekappt. Ist das Ihrer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung?

Küntzel: Ja, aber es ist nicht genug. Man muss sich etwa vor Augen halten, dass ein Konzern wie Siemens im Iran nach wie vor mit einer großen Niederlassung vertreten ist und sogar neue Mitarbeiter sucht. Siemens liefert Kraftwerke, Züge und sogar Sicherheitstechnik für die Telefon-Überwachung. Solange diese Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime weitergeht, können die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates nicht greifen.

NZ: Der Iran betont weiterhin, dass sein Atomprogramm rein friedlicher Natur sei. Und selbst US-Experten sagen immer wieder, Iran würde sich, selbst wenn es die Bombe hätte, davor hüten, diese etwa gegen Israel einzusetzen. Es müsste befürchten, anschließend mit einem Schlag von den USA ausgelöscht zu werden. Halten Sie den Iran für so selbstmörderisch?

Küntzel: Die Prämisse, auf die sich die nukleare Abschreckung im Kalten Krieg stützte, besagte, dass Amerikaner und Russen das Leben mehr lieben als den Tod. Im Iran gibt es demgegenüber in der klerikalen Elite eine Fraktion, die erklärt, den Tod mehr zu lieben als das Leben. Wir können uns im Falle des iranischen Regimes auf die Logik der Abschreckung nicht verlassen. Ex-Präsident Rafsandschani erklärte, dass ein einziger Atomschlag Israel auslöschen würde, während ein amerikanischer Gegenschlag die Gesamtheit der islamischen Welt beschädigen, nicht aber vernichten würde. Es wäre entsetzlich, wenn das nukleare Feuer in die Hände von Menschen mit solchen Phantasien gelangt.

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