In Deutschland ist jede Form von Antisemitismus per Gesetz verboten. Dagegen ist sachliche Kritik an Israel erlaubt. Trotz dieser Regelung habe ich persönlich, und insbesondere während meiner Zeit als Sprecher von SPME-Germany, den Eindruck, dass mache sachliche Kritik durchaus grenzwertig zum Antisemitismus sein kann. Hierzu einige Beispiele aus meinem Referat:
Besonders massiv war die Israelkritik in der Zeit der Gaza-Offensive im Januar 2009. Unangenehm aufgefallen ist mir hier ein Leserbrief der unter der Überschrift “Ich wünsche Israel den Misserfog” im Zweiten Deutschen Fernsehn (ZDF) publiziert wurde und in dem der Verfasser ausdrücklich betont, dass er kein Radikaler ist. Wörtlich heißt es in diesem Leserbrief beschönigend: “….Dass die Hamas Israel das Existenzrecht abspricht ist nicht gefährlich. Ein grosses Maul ist noch keine Gefahr” und von dem dauerhaften Raketenbeschuß aus dem Gaza-Streifen auf Israel ist nur am Rande die Rede. Hier frage ich mich, was man Israel noch so alles zumuten wird. Darf man nicht einmal von Hamas ein Minimum an Disziplin verlangen damit sie an der Grenze zu Israel für Ruhe sorgt, genau so wie es auch während der Teilung Deutschlands an der innerdeutschen Grenze ruhig war.
Ähnlich massiv war dann eineinhalb Jahre später Ende Juni 2010 die Reaktion im Zusammenhang mit dem Eingriff Israels bei der Gazaflotille. Hier hat sogar der Deutsche Bundestag scharfe Kritik an Israel geäußert und überraschend einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Israel zur Beendigung der Gaza-Blockade auffordert und dies alles trotz der vielfach geloben guten deutsch-israelischen Regierungsbeziehungen.
Unverständlich ist auch die immer wieder kehrende Forderung nach der Teilung Jerusalems, der Hauptstadt Israels. Dass diese Forderung auch von deutscher Seite kommt zeigt besonders deutlich, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands hat jede deutsche Bundesregierung mit Nachdruck die Beendigung der Teilung Berlins gefordert. Was für Berlin gilt, sollte auch für die andere Hauptstädte dieser Welt gelten, also insbesondere für Jerusalem, der Hauptstadt Israels. Die Forderung nach der Teilung Jerusalems geht tiefer als jede Kritik an irgendwelchen tagespolitischen Ereignissen. Diese Forderung ist nach meiner Meinung tief verletzend, sie geht, so sehe ich es, weit über Antiisiraelismus hinaus.
Nun noch ein letzter Punkt: Die Beziehung Deutschlands zum Iran. Zwar ist Deutschland offiziell zum Iran sehr auf Distanz gegangen, aber so richtig abrücken tut man voneinander nicht. Dies zeigen die vielen, von der Organisation “STOP THE BOMB” immer wieder neu aufgedeckten Fakten. Hier wünsche ich mir eine klare Trennung zum jetzigen Iran. Ein Staat, der von vielen Staaten der Welt der heimlichen atomaren Aufrüstung verdächtigt wird und dessen Präsident öffentlich den Holocaust leugnet, Israel von der Landkarte vertilgen will, die Menschenrechte mit Füßen tritt und vieles andere mehr, gehört geächtet. Mit so einem Staat ist auch der gesamte Handel einzustellen. Dieser Preis ist zu erbringen, das ist man, meiner Meinung nach, der freien Welt und insbesondere Israel schuldig.
Diethard Pallaschke ist Gründungsmitglied und ehemaliger Vorsitzender von SPME Germany
