Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Das hört man immer wieder von deutschen Politikern. Wie weit es mit dieser Staatsräson bestellt ist, konnte man bereits Mitte letzten Jahres erleben. Einstimmig wurde im Deutschen Bundestag unter der Betonung, dass Israels Sicherheit gewahrt bleiben müsse, der Beschluss gefasst, dass die Regierung die Forderungen der Europäischen-Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck unterstützt. Diese, durch Israel eingerichtete und von Ägypten mitgetragenen Blockade, ist die Reaktion auf massive Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel und sollte die Bevölkerung Israels vor weiterem Beschuss schützen.
Dieses Wochenende konnte man nun in den Medien erfahren, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lieferung eines U-Bootes an Israel deshalb gestoppt hatte, weil sie Druck auf Israel in anderen Fragen ausüben wollte. Dies, obwohl die U-Boote, wie man dem Text in der Welt entnehmen kann, notwendig sind für eine wirksame Abschreckung eines atomaren Angriffs aus dem Iran. Aufgrund der Größe Israels werden die U-Boote als Träger für atomare Waffen der Israelis benötigt. Dass Israel selbst Atomwaffen besitzt, gilt als offenes Geheimnis. Die Sicherheit Israels ist mit dem Vorgehen Angela Merkels nun endgültig zur Verhandlungsmasse geworden.
Antiisraelismus hat längst Einzug in den Bundetag gehalten; spätestens mit der Teilnahme von Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke an der Gaza-Flottille, welche gewaltsam die Blockade von Gaza über den Seeweg durchbrechen wollte. Negative Konsequenzen zog dies für die teilnehmenden Politiker nicht nach sich. Im Gegenteil, ihre Aktion war propagandistisch erfolgreich, wie auch der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Gaza-Blockade im Nachgang zeigt.
Wundern tut dies alles nicht. Spiegelt die Politik doch nur die Meinung der Bevölkerung wieder. Laut einer Umfrage von Emnid, die N 24 am 11. November veröffentlicht hat, fordern 83 % der Deutschen, dass sich Deutschland, sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran kommen, neutral verhalte. Nur 16 % der Deutschen sprechen sich hiernach für eine militärische Unterstützung Israels gegen Iran aus.
Laut einer Studie der Fakultät für Erziehungswissenschaft am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung von Prof. Dr. Andreas Zick, Stand 2011, ärgerten sich 63 % der Deutschen im Jahre 2008 darüber, dass ihnen die Verbrechen der Nazis noch heute vorgehalten würden und 57.3 % der Deutschen waren im Jahr 2010 der Meinung, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führe.
Nimmt man diese Zahlen, erkennt man, dass die deutsche Staatsräson betreffend die Sicherheit Israels zur Floskel verkommen ist. Auch das stetige „nie wieder“ der Deutschen offenbart sich als inhaltsleer, wenn 83% der Deutschen wollen, dass sich Deutschland heraushält, wenn der Iran seine Vernichtungsandrohungen gegen den jüdischen Staat wahr machen sollte.
http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2011/12105/deutsche-staatsrason/
