Der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger turnt im Iran rum und wirbt für eine Lockerung der Sanktionen gegen das Mullahregime. Der jüngste NIE-Bericht ist ihm Anlass genug, gleich für mehr Dialog und soweiter mit der Theokratie zu werben.

Und dann kommt der Mann der Friedensbewegung noch mit einem Argument, dass so unverfroren ist, dass es nur von einem Linken stammen kann:

UN-Organisationen wie das Kinderhilfswerk Unicef, das UN-Entwicklungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk hätten vorsichtig signalisiert, dass weitere Sanktionen ihre Arbeit eher erschwerten, so Pflüger. Dieser Ansicht sei auch die iranische Handelskammer. Sie habe durchblicken lassen, dass sich den wichtigen Importeuren Deutschland und Frankreich durch Sanktionen Exportmöglichkeiten verbauten.

Die UN, bekannt als effektive Organisation, wenn es um den Umgang mit Tyrraneien und Diktaturen jedweder Couleur geht, signalisiert Probleme – und bläst ins selbe Horn, wie die iranische Handelskammer. Und dass ist dem Pflüger eine Erwähnung wert, nicht die Lage all jener Menschen im Iran, die sowieso nie in den Genuss irgendwelcher Hilfe der UN kommen werden, etwa Gefangene, mißbrauchte Frauen, Folteropfer etc. pp.

Aber Oppositionsgruppen wurden ja informell konatktiert, wie Pflüger erklärt – und hätten sich auch gegen verschärfte Sanktionen ausgesprochen:

Oppositionsgruppen von Gewerkschaften, Frauenrechtlerinnen sowie religiösen und ethnischen Minderheiten befürchteten, durch Sanktionen verschärfe sich die Menschenrechts-Situation weiter. „Die Repressionsschraube würde angezogen.“

Nur in diesem Zusammenhang, also als Argument gegen mögliche Sanktionen, erfahren wir überhaupt, dass es so etwas wie Repressionen im Iran überhaupt gibt – aber eben vornehmlich als Folge, nicht etwa als Wesen des iranischen Regimes.