Einladung zur Vortragsveranstaltung mit
Prof. Irwin Cotler
Prof. Irwin Cotler ist eine weltweit anerkannte Autorität auf dem Gebiet des Völkerrechts und der Menschenrechte, Mitglied des kanadischen Parlaments (Liberal Party CA), ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas sowie ehemaliger Präsident des Canadian Jewish Congress.
im CENTRUM JUDAICUM, Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin,
am Donnerstag, 02.07.2009, 19.00 Uhr,
gefolgt von einer Podiumsdiskussion zum Thema
Westliche Demokratien, Iran und
die Verhinderung von Völkermord
mit
Mohammed Schams (Senior Advisor IFI – Iranian Freedom Institute, Washington D.C.; Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat),
Klaus Faber (Staatssekretär a. D.; Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat; Moderation).
Grußworte:
Vertreter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
Sacha Stawski (Honestly Concerned e.V., Vorsitzender und Chefredakteur; Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat) für den Koordinierungsrat deutscher Nicht‑Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus,
Stephan J. Kramer (Generalsekretär) für den Zentralrat der Juden in Deutschland (schriftliches Grußwort)
Simultanübersetzung Englisch/Deutsch wird bereitgestellt.
Anschließend Diskussion Publikum/Podium; Ausklang mit Wasser, Wein und Brezeln.
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Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und The Israel Project freuen sich, Sie zu einer Podiumsdiskussion mit Professor Irwin Cotler (Mitglied des kanadischen Parlaments, ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas und ehemaliger Präsident des Canadian Jewish Congress) einladen zu dürfen.
Prof. Irwin Cotler ist eine weltweit anerkannte Autorität auf dem Gebiet des Völkerrechts und der Menschenrechte. Er beriet bekannte politische Gefangene und Dissidenten, u.a. Nelson Mandela in Südafrika, Jacobo Timmerman, Muchtar Pakpahan und Natan Sharansky (während dessen Inhaftierung in der Sowjetunion).
Professor Cotler ist Mitglied des kanadischen Parlamentes für die Liberale Partei Kanadas und deren Sonderberater für Menschenrechte und internationale Gerichtsbarkeit. Zuvor war er in der Regierung Paul Martins Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas bis 2006 sowie Präsident des Canadian Jewish Congress. Professor Cotler unterrichtet Jura an der renommierten McGill University Montreal. Seit 1999 ist er Mitglied des kanadischen Parlaments und setzt sich dort für Menschenrechte ein. Er ist Mitvorsitzender der Parliamentary Human Rights Group und Mitbegründer der Parliamentarians für Global Action, der Save Darfur Parliamentary Coalition sowie der Inter-Parliamentary Coalition to Combat Anti-Semitism. Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas erklärte er globale Gerechtigkeit zur Priorität und initiierte die erste Anklage für den Aufruf zum Völkermord im Rahmen des kanadischen Gesetzes über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Sein unermüdlicher Einsatz gilt der Umsetzung der Internationalen Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Völkermordes, die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und der Deutschland 1954 beigetreten ist.
Auf der Grundlage der Konvention hat Professor Cotler ein umfassendes Gutachten ausgearbeitet, das renommierte Experten in seinen Handlungsvorschlägen mittragen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nach dem Völkerrecht Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran und ihr Führungspersonal, darunter den iranischen Präsidenten, ergriffen werden können und sollten. Am 10. Juni 2009 hat Professor Cotler den Iran Accountability Act (IAA) in das kanadische Parlament eingebracht, mit dem die Islamische Republik Iran für die Androhung von Völkermord, die nuklearen Aufrüstungsambitionen und die innerstaatliche Unterdrückung haftbar gemacht werden kann.
Die Internationale Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Völkermordes wurde von der Staatengemeinschaft als Reaktion auf den beispiellosen Völkermord Hitlerdeutschlands an den Juden 1948 verabschiedet. Sie wurde seitdem von 140 Staaten – darunter auch der Bundesrepublik Deutschland – ratifiziert wurde.
Das Ziel der Konvention ist deutlich. Sie enthält eine Verpflichtung aller Unterzeichnerstaaten, Völkermord im Ansatz zu verhindern und jene zu bestrafen, die ihn begehen oder dazu aufrufen. Im Artikel 3(b) untersagt die Konvention jeden Akt der direkten und öffentlichen Aufstachelung zum Völkermord. Damit erkennt die internationale Gemeinschaft an, dass Aufstachelung sowohl eine Vorbedingung als auch ein Indikator von Völkermord ist.
Tatsächlich ist die Staatengemeinschaft jedoch in den Jahrzehnten seit der Unterzeichnung der Konvention immer wieder Zeuge weiterer Völkermorde, etwa in Kambodscha, auf dem Balkan, in Ruanda, im Südsudan sowie gegenwärtig in Darfur, geworden, wo der erste Völkermord des 21. Jahrhunderts ungehindert fortgesetzt wird. Nur ein entschlossenes Handeln, das dem Völkermord zuvorkommt und entgegentritt, rettet die Opfer und entspricht damit der Zielsetzung der Völkermord-Konvention sowie der Charta der Vereinten Nationen.
Auch die Islamische Republik Iran ist nicht erst seit der letzten, möglicherweise gefälschen Präsidentenwahl und den großen Demonstrationen für eine Öffnung des autokratischen iranischen Mullah-Regimes Gegenstand der Sorge und Kritik, was ihre Völkermordpläne gegenüber Israel, die Missachtung der Menschenrechte und die Verletzung elementarer Demokratieprinzipien anbelangt. Seit längerer Zeit äußern Vertreter der Islamischen Republik Iran öffentlich die Absicht, Israel zu vernichten. Zu diesen Erklärungen passen die atomaren und die Raketenaufrüstungspläne dieser Republik. Es gibt, auch nach den Erfahrungen mit Hitlerdeutschland, nicht den geringsten Anlass, derartige Ankündigungen und Hassausbrüche nicht ernst zu nehmen. Die Islamische Republik Iran hat ihren politisch-militärischen Kurs auf Völkermord ausgerichtet und darüber niemanden im Unklaren gelassen. Auch bei einem anderen Ausgang der Präsidentenwahlen hätte sich daran nichts geändert. Die internationale Gemeinschaft darf nicht auf den Vollzug des Völkermordes warten. Sie muss zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung der Sicherheit vorbeugende Maßnahmen einleiten.
Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang die demokratischen Unterzeichnerstaaten der Konvention. Sie müssen sich ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte und zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord stellen.
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus Pressesprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: +49-30-69 81 83 76 · E-Mail: kilpert@aol.com
Jüdische Gemeinde zu Berlin · Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin Vorsitzende: Lala Süsskind · Tel.: +49-30-880 28-232 · Fax +49-30-880 28-250 · E-Mail: vorstand@jg-berlin.org
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus· Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
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