Vortrag von Prof. Irwin Cotler
(ehem. Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas)
Begrüßung:
NR Dr. Hannes Jarolim (Justizsprecher d. SPÖ)
NR Mag. Albert Steinhauser (Justizsprecher d. Grünen)
Moderation:
Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)
Freitag, 3. Juli 2009, 18:00 Uhr
Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11,
1010 Wien
Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit Unterstützung
von Scholars for Peace in the Middle East – Austria
Der iranische Präsident Ahmadinejad wurde bei
den Pseudowahlen Anfang Juni im Amt bestätigt.
Das Agieren des Obersten Geistlichen Führers Ali
Chamenei und der Revolutionsgarden nach den
Wahlen hat abermals gezeigt, dass die aggressivsten
und radikalsten Kräfte innerhalb der „Islamischen
Republik“ gar nicht daran denken, ihre
Machtpositionen aufzugeben. Nicht, dass ein
Wahlsieg von Ahmadinejads Herausforderer etwas
Substantielles an der antiisraelischen Außenpolitik,
dem Festhalten am Nuklearprogramm und der
Verfolgung der Opposition geändert hätte, aber der
Sieg Ahmadinejads bedeutet, das sich jene Fraktionen
des iranischen Regimes durchgesetzt
haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme
gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung
bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung
verzichten.
Wie kann Europa darauf reagieren? Was kann die
westliche Welt der gefährlichen Mischung aus Verhetzung,
Vernichtungsdrohungen und Nuklearprogramm
entgegensetzen? Und warum beteiligt sich
Österreich nicht an den Bemühungen, das iranische
Regime konsequent unter Druck zu setzen und
ist statt dessen bestrebt, seine wirtschaftlichen
Beziehungen mit der Diktatur der Ajatollahs und
der Pasdaran noch auszubauen?
Prof. Irwin Cotler, der gemeinsam mit international
renommierten Juristen wie Alan Dershowitz eine
Initiative gestartet hat, um Ahmadinejad und andere
Vertreter des Regimes wegen der
Anstachelung zum Genozid vor Gericht zu stellen
und mit scharfen Sanktionen zu belegen, wird in
dem Vortrag seine Vorschläge zum Vorgehen
gegen die Führung in Teheran erläutern.
Prof. Irwin Cotler war Justizminister und Generalstaatsanwalt
in Kanada. Er arbeitete als Rechtsprofessor
an der McGill University in Montreal
und war seit 1999 Mitglied des kanadischen Parlaments,
wo er zu den Mitgründern der Parliamentarians
for Global Action und der Save Darfur
Parliamentary Coalition gehörte. Als Justizminister
und Generalstaatsanwalt Kanadas initiierte er
die erste Anklage im Rahmen des kanadischen
Gesetzes über Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschheit wegen des Völkermords in
Ruanda