Einladung zur Pressekonferenz mit
Prof. Irwin Cotler
Prof. Irwin Cotler ist eine weltweit anerkannte Autorität auf dem Gebiet des Völkerrechts und der Menschenrechte, Mitglied des kanadischen Parlaments (Liberal Party CA), ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas sowie ehemaliger Präsident des Canadian Jewish Congress.
Zusammen mit Prof. Cotler stellen sich der Presse
Prof. Gert Weisskirchen, MdB
(außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion),
Holger Haibach, MdB
(CDU/CSU-Fraktion; Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags),
Mohammed Schams
(Senior Advisor IFI – Iranian Freedom Institute, Washington D.C.; Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus),
Maya Zehden
(Sprecherin der Jüdischen Gemeinde zu Berlin),
Klaus Faber
(Staatssekretär a. D.; Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus; Moderation)
zum Thema
Die Islamische Republik Iran, ihre Völkermordagitation und die UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord
im CENTRUM JUDAICUM, Oranienburger Str. 28/30, 10117 Berlin,
am Donnerstag, 2. 7. 2009, um 13.30 Uhr.
Ein Grußwort von Generalsekretär StephanJ. Kramer für den Zentralrat der Juden in Deutschland wird von Sacha Stawski (Honestly Concerned e.V., Vorsitzender und Chefredakteur; Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat) verlesen.
Simultanübersetzung aus dem Englischen ins Deutsche wird bereitgestellt, ebenso ein kleines Mittagsbuffet.
Presseanmeldungen bitte an: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen AntisemitismusLevi Salomon · Tel.: (030) 880 28-357 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org
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Als Reaktion auf den beispiellosen Völkermord Hitlerdeutschlands an den Juden verabschiedete die Staatengemeinschaft 1948 die Internationale Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Völkermordes, die seitdem von 140 Staaten – darunter auch der Bundesrepublik Deutschland – ratifiziert wurde.
Das Ziel der Konvention ist deutlich. Sie enthält eine Verpflichtung aller Unterzeichnerstaaten, Völkermord im Ansatz zu verhindern und jene zu bestrafen, die ihn begehen oder dazu aufrufen. Im Artikel 3(b) untersagt die Konvention jeden Akt der direkten und öffentlichen Aufstachelung zum Völkermord. Damit erkennt die internationale Gemeinschaft an, dass Aufstachelung sowohl eine Vorbedingung als auch ein Indikator von Völkermord ist.
Tatsächlich ist die Staatengemeinschaft jedoch in den Jahrzehnten seit der Unterzeichnung der Konvention immer wieder Zeuge weiterer Völkermorde, etwa in Kambodscha, auf dem Balkan, in Ruanda, im Südsudan sowie gegenwärtig in Darfur, geworden, wo der erste Völkermord des 21. Jahrhunderts ungehindert fortgesetzt wird. Nur ein entschlossenes Handeln, das dem Völkermord zuvorkommt und entgegentritt, rettet die Opfer und entspricht damit der Zielsetzung der Völkermord-Konvention sowie der Charta der Vereinten Nationen.
Auch die Islamische Republik Iran ist nicht erst seit der letzten, möglicherweise gefälschen Präsidentenwahl und den großen Demonstrationen für eine Öffnung des autokratischen iranischen Mullah-Regimes Gegenstand der Sorge und Kritik, was ihre Völkermordpläne gegenüber Israel, die Missachtung der Menschenrechte und die Verletzung elementarer Demokratieprinzipien anbelangt. Seit längerer Zeit äußern Vertreter der Islamischen Republik Iran öffentlich die Absicht, Israel zu vernichten. Zu diesen Erklärungen passen die atomaren und die Raketenaufrüstungspläne dieser Republik. Es gibt, auch nach den Erfahrungen mit Hitlerdeutschland, nicht den geringsten Anlass, derartige Ankündigungen und Hassausbrüche nicht ernst zu nehmen. Die Islamische Republik Iran hat ihren politisch-militärischen Kurs auf Völkermord ausgerichtet und darüber niemanden im Unklaren gelassen. Auch bei einem anderen Ausgang der Präsidentenwahlen hätte sich daran nichts geändert. Die internationale Gemeinschaft darf nicht auf den Vollzug des Völkermordes warten. Sie muss zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung der Sicherheit vorbeugende Maßnahmen einleiten.
Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang die demokratischen Unterzeichnerstaaten der Konvention. Sie müssen sich ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte und zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord stellen. Prof. Irwin Cotler hat ein umfassendes Gutachten ausgearbeitet, das prominente Experten in seinen Handlungsvorschlägen mittragen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass nach dem Völkerrecht Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran und ihr Führungspersonal, darunter den iranischen Präsidenten, ergriffen werden können und sollten.
Prof. Irwin Cotler ist Mitglied des kanadischen Parlamentes für die Liberale Partei Kanadas. Er ist deren Sonderberater für Menschenrechte und internationale Gerichtsbarkeit. Zuvor war er in der Regierung Paul Martins Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas bis 2006 sowie Präsident des Canadian Jewish Congress. Professor Cotler unterrichtet Jura an der renommierten McGill University Montreal und ist ein Spezialist für Menschenrechte und Völkerrecht. Seit 1999 ist er Mitglied des kanadischen Parlaments und setzt sich dort für Menschenrechte ein. Er ist Mitvorsitzender der Parliamentary Human Rights Group und Mitbegründer der Parliamentarians für Global Action, der Save Darfur Parliamentary Coalition sowie der Inter-Parliamentary Coalition to Combat Anti-Semitism. Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas erklärte er globale Gerechtigkeit zur Priorität und initiierte die erste Anklage für den Aufruf zum Völkermord im Rahmen des kanadischen Gesetzes über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Sein unermüdlicher Einsatz gilt der Umsetzung der Internationalen Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Völkermordes, die 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und der Deutschland 1954 beigetreten ist.
Am 10. Juni 2009 hat Prof. Irwin Cotler den Iran Accountability Act (IAA) in das kanadische Parlament eingebracht, mit dem die Islamische Republik Iran für die Androhung von Völkermord, die nuklearen Aufrüstungsambitionen und die innerstaatliche Unterdrückung haftbar gemacht werden kann.
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus Pressesprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: +49-30-69 81 83 76 · E-Mail: kilpert@aol.com
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