Stephan Grigat: Reformer und Hardliner im Iran

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Einst war der Hinweis, man solle nicht jedes Gemetzel in der Weltgeschichte als Holocaust und nicht jedes autoritäre Regime als faschistisch bezeichnen, ein berechtigter Einwand gegen die von Linken wie Rechten betriebene Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. Doch heute sind die Warnungen vor einer “Inflationierung des Faschismusbegriffs” und einer “Instrumentalisierung der Shoah” Floskeln geworden, welche die Verharmlosung und Verdrängung aktueller Gefahren befördern. Das wird hinsichtlich des Iran mit seiner vernichtungswütigen Politik gegenüber Israel, bei der es kaum Unterschiede zwischen sogenannten Reformern, Konservativen und den fanatischen Anhängern des Präsidenten Ahmadinejad gibt, besonders deutlich.

Ali Khamenei, als Nachfolger von Ayatollah Ruhollah Khomeini der gegenwärtige geistige Führer des Iran, erklärte 1999 bei einer Kundgebung zum Al-Quds-Tag, dem Jerusalem-Tag: “Es gibt nur eine Lösung für das Nahost-Problem: die Vernichtung und Zerstörung des jüdischen Staates.” Reformer und Konservative hat Khamenei einst als die beiden Flügel bezeichnet, von denen gemeinsam getragen das Regime seine Ziele erreichen werde.

Der im Westen als moderat gehandelte iranische Expräsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani spekulierte 2001 darüber, dass bereits der Einsatz einer Atombombe, gezündet in der Nähe von Tel Aviv, ausreichen werde, um Israel zu vernichten. Und offensichtlich wäre er gewillt, dafür den Tod von Millionen Iranern als Folge eines israelischen Gegenschlages in Kauf zu nehmen.

Dass diesbezüglich kaum Unterschiede zwischen sogenannten Hardlinern und Reformern im Iran existieren und dass ihre mitunter heftigen Streitigkeiten keine über das Ziel, sondern solche über Mittel und Wege zu diesem Ziel sind, gilt es sich insbesondere hinsichtlich der für den 14. März 2008 anstehenden Parlamentswahlen im Iran bewusst zu machen. Der Konflikt zwischen sogenannten Reformern und Konservativen im Iran ist vor allem einer darüber, wie soziale Probleme gelöst werden sollen und wie, nicht ob der islamische Charakter des Staates gewahrt werden kann.

Aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus sollte man begriffen haben, dass Judenmörder die Ankündigung ihrer Verbrechen ernst meinen. Die Gefährlichkeit des iranischen Regimes resultiert aus der Kombination von apokalyptischem Märtyrertum, Antisemitismus und der angestrebten Technologie der Massenvernichtung. Wie auch immer die Wahlen am 14. März ausgehen werden – an der mörderischen antiisraelischen Politik des Teheraner Regimes wird sich genauso wenig ändern wie an der brutalen Unterdrückung jenes Teils der iranischen Bevölkerung, der sich dem islamischen Tugendterror nicht bedingungslos unterwirft.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und hat die Kampagne “Stop the Bomb” – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm mitinitiiert.