Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Presseerklärung vom 17. März 2009

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Jüdische Gemeinde zu Berlin und Jüdisches Forum für Demokratie und
gegen Antisemitismus in gemeinsamem Schreiben

an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier:

Wir fordern den Boykott der antidemokratischen und antisemitischen

Durban-II-Veranstaltung in Genf!

Die UN-„Durban Review Conference“(„Durban II“) in Genf soll an die UN-Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen, die unter der Flagge eines angeblichen „Antirassismus“ zu antisemitischen Angriffen auf Israel und Juden geführt hat, schreiben die drei Organisationen (vgl. dazu Anlagen 1 und 2). Die bislang vorliegenden Entwürfe für eine Abschlussresolution zeigen, dass die Durban-II-Konferenz, vom „UN-Menschenrechtsrat“ organisiert, im nächsten Monat eine ähnliche Richtung einschlagen wird wie die Veranstaltung in Durban von 2001; das ist, so der Brief an die Bundeskanzlerin und den Außenminister, auch auf den Einfluss der Islamischen Republik Iran zurückzuführen, die Durban II mit vorbereitet. Öffentliche Hinrichtungen von Frauen wegen des Vorwurfs des Ehebruchs oder von Homosexuellen gehören im Iran ebenso zum Alltag wie die Unterdrückung von religiösen Minderheiten. Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, und andere Vertreter der iranischen Staatsführung fordern öffentlich die Vernichtung Israels, was als Völkermordpropaganda und Menschenrechtsverletzung anzusehen ist.

Über diese Verstöße verliert der aktuelle Entwurf für eine Abschlussresolution zu Durban II kein Wort, ebenso wenig etwa über die Massenmorde im Süd- und Westsudan oder im Kongo, über die Frauendiskriminierung in vielen islamischen Ländern, über den verbreiteten Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften, der die Friedensbemühungen behindert, über die zahlreichen Zivilopfer in Sri Lanka, über Tibet oder Sinkiang.Kritisiert wird nur Israel, mit einseitigen und maßlosen Anschuldigungen. In anderen Teilen wendet sich der Entwurf gegen die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit. Damit soll vor allem der Islam vor jeder Art von Kritik geschützt werden.

Kanada, Israel, die USA und Italien boykottieren Durban II. „Man hätte erwarten dürfen, dass Deutschland zu den ersten Ländern gehört, die sich gegen Durban II entscheiden. Nun besteht die Gefahr, dass es zu den letzten europäischen Ländern zählen wird, die Durban II boykottieren. Wir bitten Sie, das zu verhindern“, schreiben der Koordinierungsrat, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum.

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 18. Juni 2007 von Organisationen, Einrichtungen und Personen gegründet worden, die sich in der Antisemitismusbekämpfung engagieren. Ihm gehören Christen, Juden und Muslime sowie Menschen mit einer anderen Glaubens- oder ohne eine entsprechende Orientierung an. Der Koordinierungsrat wendet sich gegen alle Formen von Antisemitismus, auch gegen den neuen, israelfeindlichen Antisemitismus. Von Anfang an hat er einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer entsprechenden Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 entspricht dieser Forderung.

Jedes Jahr lädt der Koordinierungsrat zu einer öffentlichen Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein. Schwerpunktthemen waren auf der letzten Konferenz vom 24. November 2008 mit über 120 Teilnehmern u. a. die Anti-Durban-II-Kampagne und die Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Zum Dachverband Koordinierungsrat zählen 20 Mitgliedsverbände und andere Mitglieder (vgl. Anlagen und unten Anhang).

Anhang

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam,
Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor
Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin
Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main
Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugendforums, Berlin
Honestly Concerned e.V., Chefredakteur: Sacha Stawski, Frankfurt am Main
Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam
Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin, Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger
Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main
Demokratie & Courage, Till Meyer, M.A., Potsdam
Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.
Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin
Robin Stoller, Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), London/Berlin
Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen, Mannheim
Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief /Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin
Interessengemeinschaft Gehörloser Jüdischer Abstammung in Deutschland e.V. (IGJAD), Hamburg, Vorsitzender: Mark Zaurov, M.A.
Jüdisches Berlin/Jewish Berlin Online, Herausgeber: Dr. Rafael Korenzecher, Berlin
Yad Achat e.V., Vorstand: Andreas Koch, Berlin
Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, Vorsitzender:
Jochen Feilcke, Berlin
Pro-Israel-Initiative “neveragain”, Vorsitzender: Roger Bückert, Wilnsdorf
WIZO Deutschland e.V., Women International Zionist Organisation, Politische Referentin: Margitta Neuwald-Golling,, Köln

Vorstandsmitglieder:

Klaus Faber, Anetta Kahane, Daniel Kilpert, Diethard Pallaschke,
Mohammed Schams, Julius H. Schoeps, Sacha Stawski
Pressesprecher:Daniel Kilpert, M.A.,
Herthastr. 5, 131184 Berlin, Tel.: 030 69818376, E-mail: kilpert@aol.com
Till Meyer, M.A., Alexander Arndt, M.A.