Israel
Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Frist zur Regierungsbildung um zwei Wochen verlängern. Seine Partei erklärte, dass Netanjahu diese Zeit benötige, um die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak vielleicht doch noch als Bündnispartner zu gewinnen.
Im Bemühen um eine breite Regierungskoalition will der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Frist für die Regierungsbildung um zwei Wochen verlängern. Netanjahu werde Staatschef Schimon Peres am Sonntag um den laut Verfassung möglichen Aufschub bitten, um die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak doch noch als Bündnispartner zu gewinnen, verlautete am Donnerstag aus Netanjahus Likud-Partei. Netanjahu verfügt mit religiösen und ultrarechten Parteien bereits über eine absolute Mehrheit in der Knesset, möchte seine Regierung aber auf eine möglichst breite Grundlage stellen. Dazu verhandelt er auch mit der bisher regierenden Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni.
Barak hatte seiner Partei am Mittwoch empfohlen, noch einmal über eine Beteiligung an Netanjahus rechtsgerichteter Regierung nachzudenken. Schließlich sei es ein „übergeordnetes Interesse des Staates”, dass die Arbeitspartei als Koalitionspartner ein „Gegengewicht zur äußersten Rechten” bilde, sagte Barak im Rundfunk mit Blick auf die Regierungsbeteiligung der Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman. Netanjahu hatte Barak in Aussicht gestellt, im Falle eines Regierungsbündnisses das Amt des Verteidigungsministers behalten zu dürfen. Baraks Partei ist in der Frage der Regierungsbeteiligung gespalten.
gxs/AFP
