Heribert Schiedel: Rechtsextreme auf Pilgerreise

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Was in der deutsch-österreichischen Neonaziszene schon länger als Gerücht kursierte, wurde Anfang Dezember 2010 schlagartig Wirklichkeit: eine von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache angeführte Abordnung rechtsextremer und rechtspopulistischer Politiker aus Österreich, Belgien, Schweden und Deutschland fährt überraschend nach Israel – und wird von dortigen Rechten als Verbündete im Kampf gegen Islamismus und Terrorismus begrüßt. Im Folgenden soll es aber weniger um den Offenbarungseid israelischer Rechter – das Bündnis mit europäischen Antisemiten – gehen, sondern um die Motive und Intentionen der politischen Pilger aus dem Abendland.

„Den inneren Kompass finden“

Unter diesem Titel publizierte der deutsch-schwedische Multimillionär Patrick Brinkmann, der von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) über die Deutsche Volksunion (DVU) bis zur Pro-Bewegung schon fast alle relevanten rechtsextremen Gruppen in Deutschland unterstützte, im März 2010 seine Pläne für eine „Pilgerreise nach Israel“ 2011.[1] Dass diese Reise nun verfrüht und ohne ihn stattfand, stört den Rechtsaußen-Financier nicht. Brinkmann, der seine internationalen rechts außen Kontakte auch am alljährlichen Burschenschafterball in der Wiener Hofburg pflegt[2], freut sich, dass die „echte Rechte“ Europas in der gemeinsamen „Verteidigung des Abendlandes“ vorm Islam endlich ihr einigendes Thema gefunden habe.[3] Dieses verbinde sie eben auch mit Israel, das zwar irgendwie jüdisch ist, aber gleichzeitig doch auch etwas Preußisches habe. In der Tradition der alten, bis Ende der 1960er Jahre pro-zionistischen Rechten äußert Brinkmann in seinem Aufruf zur Pilgerreise Bewunderung für die israelische Aufbauleistung. In den Israelis erkennt er die Deutschen wieder, beiden hätten eine „besondere Begabung“, beide würden daher polarisieren. Brinkmann leugnet nicht nur den (religiösen) Gegensatz zwischen Christentum und Judentum und den mit sechs Millionen Toten gefüllten Graben zwischen Juden und Deutschen/ÖsterreicherInnen, er missbraucht auch das „Schicksal der Juden“ als „Bild“ für die aktuelle „Situation“ Deutschlands oder, wie’s heute heißt, des Abendlandes. So wie die „vereinsamten Juden (…) bitter geworden in das Land ihrer Väter, nach Zion“ zurückkehrten, so müssten auch die EuropäerInnen wieder ihre „Heimat“ finden. Dem diene das „Pilgern ins Heilige Land“, wo die „Wurzeln“ des christlichen Abendlandes (wieder) zu entdecken seien.

Auf gar keinen Fall seien die Israelreisen als reine „Bußübung zu sehen“, wie dies die immer noch nazistischen Teile der deutsch-österreichischen Rechten täten. Da es laut Brinkmann „trotz der Ereignisse der NS-Zeit“ in „Wirklichkeit nichts (gibt), was die beiden Völker trennt“, bräuchte die Sprache nicht auf deutsch-österreichische Schuld und Verantwortung zu kommen. Tatsächlich bedeutet auch 2010 eine pro-zionistische/-israelische Positionierung unter Rechten nicht das Verschwinden des Antisemitismus. Bei Brinkmann etwa äußert sich dieser weiterhin in Formulierungen wie „Weder Davidstern noch Halbmond!“.[4]

Pro- und antizionistische Rechte

In der jüngsten Kontaktaufnahme mit israelischen Rechtaußenkräften drückt sich auch eine gewisse Ausdifferenzierung innerhalb der europäischen Rechten aus. Auf der einen Seite die (offen) rechtsextremen Kräfte, die ihre nazistischen oder faschistischen Wurzeln noch nicht gänzlich gekappt haben, wie der Front National, die British National Party (BNP), Jobbik oder eben die FPÖ, die nun in Person ihres Obmannes Strache und mit Hilfe aus Israel wieder einmal über ihren braunen Schatten springen möchte. Auf der anderen Seite die rechtspopulistischen Kräfte, die in einer angeblich drohenden „Islamisierung“ ihr zentrales Mobilisierungsthema haben und (noch) um Distanz zum Rechtsextremismus bemüht sind, wie die Dänische Volkspartei, Lega Nord, Schweizer Volkspartei (SVP) oder Gert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV). Während die rechtsextremen (antiglobalistischen und antiliberalen) Parteien ihren Hauptfeind immer in der halluzinierten jüdischen (heute auch gerne US-amerikanischen) Weltherrschaft sehen und in deren Bekämpfung auch Bündnisse mit Islamisten eingehen, sind die rechtpopulistischen Parteien als pro-westlich und neoliberal zu charakterisieren. Sie unterstützen Israel als Vorposten der „freien Welt“ im Kampf gegen den „islamischen Totalitarismus“. Wilders als einer ihrer Anführer reist regelmäßig nach Israel, wo er schon 2008 auf einem „Anti-Islamisierungskongress“ behauptete, dass er und seine KameradInnen „Jerusalem“ im „Blut“ und in den „Genen“ tragen würden.[5]

Der niederländische Rechtspopulist, der den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman als seinen „Freund“ bezeichnet, ist im Gegensatz zu rechtsextremen und manchen rechtspopulistischen AgitatorInnen aber darauf bedacht, sich von antimuslimischem Rassismus abzugrenzen. Während Strache und die seinen offen gegen Muslime hetzen, richtet sich Wilders’ Ressentiment gegen den Islam.[6] Dementsprechend ist Wilders um Distanz zum FPÖ-Obmann bemüht, auch in Israel zeigte man sich zuletzt nicht gemeinsam. Jedoch war Wilders’ Statthalter in Berlin, René Stadtkewitz (DIE FREIHEIT) unter den ansonsten rechtsextremen Israelpilgern. Zudem machte sich die Delegation offenbar die guten Kontakte des holländischen Populisten zu Nutze. Als Wilders und Stadtkewitz im Oktober 2010 gemeinsam in Berlin auftraten, um gegen den Islam Stimmung zu machen und einen deutschen Ableger der PVV ins Leben zu rufen, da war unter den Gastrednern auch Eliezer Cohen, vormaliger Knesset-Abgeordneter der Lieberman-Partei Israel Beitenu. Im Gegenzug lud Cohen eine Abordnung europäischer Rechter nun nach Israel ein, worüber sein Parteichef jedoch nicht informiert gewesen sein dürfte. Zumindest distanzierte sich Lieberman öffentlich vom rechten Besuch aus Europa, insbesondere von der Strache-FPÖ. Von offizieller Seite wurde umgehend betont, dass „die FPÖ bleibt, was sie immer war. Wenn sie sich durch so einen Besuch von etwas reinwaschen will, ist das allein deren Sache,“ so Außenministeriums-Sprecher Yigal Palmor.[7]

Anti-Terror-Front

Entgegen den ursprünglich religiösen Absichten Brinkmanns standen bei dieser vorgezogenen Reise sicherheitspolitische Fragen im Zentrum. So etwa in Ashkelon, wo Prof. Moshe Mani zu einer Tagung über islamistischen Terror begrüßte. An dieser Konferenz nahm u. a. Moshe Feiglin vom rechten Likud-Flügel teil. Neben Besuchen in Yad Vashem – laut FPÖ-MEP und Reiseteilnehmer Andreas Mölzer ein leidiges „Pflichtprogramm“, dem man sich zu unterziehen gehabt habe[8] – bei Siedlern in der Westbank und in der Knesset stand eine weitere Tagung im Gush Katif Museum in Jerusalem am Programm. Dort wurde die Rechtsdelegation von Prof. Hillel Weiss empfangen, überraschend erschien laut Berichten der teilnehmenden Eurorechten Vizepremierminister Moshe Yaalon, der angeblich Grüße von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) überbrachte.[9] Auf der Agenda standen auch Vorträge von Elisabeth Sabbaditsch-Wolff (Bürgerbewegung PAX Europa), die sich in Österreich gerade einem Verfahren wegen des Verdachtes der (antimuslimischen) Verhetzung ausgesetzt sieht[10], und des „Counterjihadisten“ Paul Weston.

Am 7. Dezember unterzeichneten die Anführer der rechten Pilger – neben Strache und StadtkewitzFilip Dewinter (Vlaams Belang) und Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) – eine „Jerusalemer Erklärung”, der sich kurz darauf auch die deutsche pro-Bewegung angeschlossen hat. Mit Lippenbekenntnissen, etwa zum „Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen“, versucht man sich mit dieser Erklärung in die „vorderste Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft“ zu schummeln. Doch diese Erklärung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Danaergeschenk: So ist etwa das darin betonte „Recht auf Heimat“ durchaus als palästinensisches „Rückkehrecht“ zu verstehen.[11] Auch Straches dauernder Hinweis auf den ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) und die österreichische Neutralität hätte die israelischen Gesprächspartner hellhörig machen sollen. War es doch der militante Antizionist Kreisky, der mit seiner Anerkennungspolitik des palästinensischen Terrors Israels Position schwächte.

Der insbesondere von der FPÖ angestrebte und dauernd behauptete „offiziöse“ Charakter der Reise lässt sich am ehesten darin sehen, dass zumindest ein Knessetabgeordneter – Nissim Zeev (Schas) – sich der Gäste aus Europas rechter Ecke erbarmte und in seinen Räumen zu einem Gespräch empfing. Auch stieß der stellvertretende Minister für die Entwicklung von Negev und Galiläa, Ayoub Qara (Likud) zu einem Treffen mit – laut Mölzer – „führenden rechten Intellektuellen Israels“. Quaras Gegenbesuch in Wien am21. Dezember, bei welchem der israelische Likud-Politiker der FPÖ und ihrem Programm öffentlich attestierte, „koscher“ zu sein, veranlasste die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), dessen Rücktritt zu fordern:„Die ungerechtfertigte politische Isolation Israels in Europa kann keine Entschuldigung dafür sein, in einen geschichtslosen Opportunismus zu verfallen, die Gefühle von Shoahopfern und ihren Nachkommen mit den Füssen zu treten und durch politische Kurzsichtigkeit Israel in ein politisches Eck zu manövrieren, in das es nicht gehört.“[12]

Persilschein

Die von einer kleinen Gruppe um Parteichef Strache streng konspirativ vorbereite Reise gehorchte von Anfang an nicht israelischen, sondern freiheitlichen Interessen. Tatsächlich scheint die Rechnung der FPÖ-Spitze aufgegangen zu sein: In Israel halten manche die FPÖ offenbar nun nicht mehr für antisemitisch, sondern für einen verlässlichen Bündnispartner im Kampf gegen Islamismus und Terrorismus, ja für eine pro-israelische Kraft in Europa, in Österreich wurde die FPÖ ein Stück weiter salonfähiger und regierungstauglicher und auf europäischer Ebene wird ihre Ausgrenzung durch die RechtspopulistInnen noch löchriger werden. Hier ist die vormals gemeinsam mit anderen rechtsextremen Parteien isolierte FPÖ der Aufnahme in die EP-Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EDF) etwas näher gerückt. (Gleiches gilt für den Vlaams Belang.) Künftig wird jede Kritik an der rechtsextremen FPÖ und insbesondere an ihrem Antisemitismus mit dem Hinweis auf den Persilschein aus Israel und die (pro-)zionistischen BündnispartnerInnen vom Tisch zu wischen versucht werden.

Es war schon der 2008 tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der in den späten 1990er Jahren unter dem Murren der Parteibasis versuchte, mit Hilfe seines jüdischen Generalsekretärs Peter Sichrovsky sich und die FPÖ vom Vorwurf des Antisemitismus frei zu spielen. Jedoch erwies sich der antisemitische Unterstrom einmal mehr als stärker: Mit seiner Solidaritäts-Reise zu Saddam Hussein und den hetzerischen Angriffen auf IKG-Präsident Ariel Muzicant machte Haider selbst alle kosmetischen Anstrengungen zunichte.[13]

Heute liegt es an dem Wiener Stadtrad David Lasar, als jüdischer Persilscheingeber zu fungieren und (antisemitische) Angriffe auf die IKG und Muzicant zu starten. So unterstellte er Anfang 2009 Muzicant als Motiv seiner Kritik an der FPÖ nicht nur „parteipolitische“ (sozialistische) Interessen, sondern vor allem ökonomische: Der große „Baubetreiber“ versuche mittels „Tiraden gegen die FPÖ (…) über die Wiener SPÖ neue Großprojekte zu lukrieren“.[14] Nun ist Lasar, der von Neonazis als „Alibijude“ denunziert wird, für die erfolgreiche Kontaktaufnahme zu israelischen Rechten maßgeblich verantwortlich zu machen. Im Wiener Wahlkampf 2010 ritt er für die FPÖ wüste Attacken gegen die SPÖ („Islamistenpartei“) und ihren Landtagsabgeordneten Omar al Rawi, weil dieser nach der militärischen Aufbringung der „Gaza-Solidaritätsflotte“ für die Organisierung wüsten antiisraelischen und mehrheitlich muslimischen Protestes auf den Straßen Wiens mitverantwortlich gezeichnet hatte.[15] Dass zuvor auch die FPÖ al Rawis Antrag zur einseitigen Verurteilung Israels im Wiener Landtag zugestimmt hatte, ließ man dabei diskret unter den Tisch fallen.

Die FPÖ kann sich derart erfolgreich den „Kampf gegen den Islamismus“ an den Hut heften und unter ihm ihren antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus so gut verstecken, weil andere relevante politische Kräfte vor diesem notwendigen Kampf so feige zurückschrecken. Aus lauter Angst, von islamistischen Kadern und ihren linken Verbündeten als „islamophob“ gebrandmarkt zu werden, traut sich fast niemand mehr öffentlich Kritik am Islamismus anzubringen. Dabei wäre es ein Leichtes, die vielfältigen ideologischen Schnittmengen zwischen Rechtsextremismus und Islamismus herauszuarbeiten. Rechtsextreme und Islamisten selbst haben dies ja längst getan und wechselseitig entsprechende Bündnissignale ausgesandt. Der Hass auf Israel und die USA lässt die extreme Rechte Europas, allen voran den Front National und die FPÖ, seit jeher außenpolitisch die Nähe zu arabischen und islamistischen Despotien suchen. Nach Gaddafi und Hussein wurde der iranische Präsident Ahmadinejad zum Idol des globalisierten Antisemitismus. Dementsprechend zahllos sind die Unterstützungs- und Sympathiebekundungen für die Islamische Republik Iran seitens Freiheitlicher. FPÖ-Außenpolitiker Mölzer, dessen Zur Zeit 2007 T-Shirts mit Ahmadinejads Konterfei und der massenmörderischen Forderung nach einer „World without Zionism“ vertrieb, verlangte wiederholt, dass sich die EU „ganz klar von einer drohenden militärischen Aggression Washingtons gegen den Iran abgrenzen“[16] müsse. Tatsächlich verbindet sich im Falle der FPÖ Hetze gegen Muslime mit Unterstützung für ein islamistisches Regime, das offen mit der atomaren Vernichtung Israels droht.[17]

Antisemitische und pro-islamistische FPÖ

Manche an der FPÖ-Basis sehen sich angesichts des putschartigen Richtungswechsels, wie er sich in den plötzlichen pro-zionistischen Statements Straches scheinbar ausdrückt, bereits an die späten 1990er Jahre erinnert, als Haider, berauscht von den Erfolgen, begann, sich mehr und mehr zu verselbständigen. Nun droht Strache, sich gemeinsam mit einer Gruppe von Vertrauten über die Parteigremien zu stellen und jenseits gültiger Parteibeschlüsse zu agieren. So widerspricht die unter strikter Geheimhaltung von einer kleinen Gruppe um Strache, Mölzer und Lasar geplante Reise etwa dem FPÖ-Papier „Wir und der Islam“. Dort zollt man der „geopolitischen Bedeutung des Islam“ großen Respekt: „Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewusstes Auftreten in der Zukunft dar. Als identitätsbewusste Bewegung unterstützt die FPÖ die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren.“ Weiters behauptet die FPÖ, Israels „aggressive Unterdrückungspolitik (…) gegen die Palästinenser“ sei „menschenverachtend und verurteilenswert.“[18]

Die antisemitischen und antizionistischen Äußerungen von FPÖ-Kadern füllen mittlerweile Bücher.[19] 2009 war etwa in Mölzers Wochenzeitung Zur Zeit zu lesen, die Ursachen des Antisemitismus seien in den „Verbrechen“ des „Zionistenstaat(es)“ zu finden. Mit seiner Gaza-Offensive hätte Israel in einem „Vernichtungswahn im talmudschen Geist“ versucht, „die Reste dieses hoffnungslos unterdrückten und unterlegenen palästinensischen Volkes im alttestamentarischen Sinn in diesem Freiluftkonzentrationslager Gazastreifen endgültig zu vernichten“.[20]

Ebenfalls 2009 wagte es Hanno Loewy, der Direktor des jüdischen Museums Hohenems, die FPÖ zu kritisieren. Darauf hin griff ihn der Vorarlberger FPÖ-Obmann Dieter Egger in einer Wahlrede als „Exil-Jude(n) aus Amerika in seinem hoch subventionierten Museum“ an. In der folgenden Auseinandersetzung stellte sich Parteiobmann Strache demonstrativ hinter Egger. Mölzers Zur Zeit schrieb damals: „Der unbedarfte Beobachter könnte nunmehr das Gefühl bekommen, daß es hier eine Gruppe, eine Gemeinschaft, ein Volk gibt, demgegenüber Kritik oder gar Ressentiment schlicht und einfach verboten seien. Warum das so sein solle, aufgrund der Auserwähltheit durch Jahwe? Oder aufgrund des Holocausts? Oder aufgrund des überproportionalen Einflusses eben dieser Gruppe auf das internationale Mediengeschehen? Man weiß es nicht, und bereits derlei Fragestellungen gelten ja schon als antisemitisch.“[21] Noch weiter ging in derselben Zur Zeit-Ausgabe ein anderer Autor: „Überfällig war es auch, daß die FPÖ, die als Hüterin der Interessen der echten Österreicher auftritt, diejenigen in die Schranken weist, die sich als Gäste der Alpenrepublik anmaßen, sich in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes einzumischen, und dabei noch unverschämte Äußerungen absondern. Hanno Loewy sollte lieber zuerst vor der eigenen Tür kehren und die großen Missstände in Israel unter die Lupe nehmen.“[22]

Auch die Gaza-Offensive der israelischen Armee Anfang 2009 wurde von der FPÖ mit einschlägigen Pauschalverurteilungen, demagogischen Überzeichnungen, problematischen Vergleichen und dem Verschweigen des Hamas-Raketenterrors begleitet. Generalsekretär Harald Vilimsky sprach dabei sogar von einem „Vernichtungsfeldzug der Israeli gegen die Palästinenser“[23].Kurz darauf machte der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann seinem Ärger über angebliche israelische „Kriegsverbrechen“ Luft: „Es ist unerträglich, wie die israelische Armee unter dem Deckmantel der ‚Selbstverteidigung’ (…) Krieg gegen Kinder, Frauen und Alte führt“. Kurzmann verlangte bei dieser Gelegenheit, dass „alle Finanzhilfen für den Staat Israel“ eingestellt werden.[24]

Zuletzt hantierte Zur Zeit-Chefredakteur und Mölzer-Sprecher Bernhard Tomaschitz in seiner Verurteilung Israels mit der antisemitischen Figur der angeblichen Auserwähltheit von Jüdinnen und Juden, indem er behauptet, dass es „’gleichere’, oder, wenn man es so bezeichnen will, ‚auserwählte’ Staaten“ gebe. So könne der „Zionistenstaat“ das Menschen- und Völkerrecht nach gut dünken verletzen, ohne dass dies Konsequenzen habe.[25]

Schließlich inserierte die FPÖ am Höhepunkt des EU-Wahlkampfs 2009 in österreichischen Boulevardblättern „FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel“, obwohl mit Israel nicht einmal Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden waren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies in einer Reaktion zu Recht darauf hin, dass nur der Wunsch, antisemitische Vorurteile zu bedienen, hinter solcher Agitation stecken könne.

Freiheitlicher Bonapartismus?

Angesichts derartiger Positionierung der FPÖ haben österreichische Neonazis, die von sich behaupten, die freiheitlichen Strukturen zu nutzen, nicht ganz unrecht, wenn sie nun von einem „Verrat“ Straches und Mölzers sprechen. Den enttäuschten Neonazis ist klar, „welchen Einfluß die Weltpest Judentum auszuüben vermag“ und dass eine künftige Regierungspartei wie die FPÖ „da um einen Kotau natürlich nicht herum“ kommt. Jedoch stößt man sich daran, dass Strache diesen „so billig“ gegeben hätte. Wie die Gesprächspartner in Israel glaubten auch Neonazis in Österreich und Deutschland, dass es der FPÖ-Spitze mit ihrer Reise ernst gewesen, es tatsächlich zu einem Richtungswechsel zur politischen Mitte und weg vom Antisemitismus gekommen sei. Daran konnte weder Straches Verhöhnung Theodor Herzls als „Burschenschafter“ (Herzl ist bereits 1883 wegen Antisemitismus aus der Burschenschaft ausgetreten!), noch sein provokanter Auftritt in Yad Vashem mit Burschenschaftermütze („Biertonne“) am Kopf[26] etwas ändern. Gerade in den Burschenschaften, die zum Teil bis heute ein Scharnier zwischen der FPÖ und dem neonazistischen „Narrensaum“ (Mölzer) bilden, war die Empörung über den „Schwenk zu Zion“ zunächst groß. Im burschenschaftlichen Milieu Österreichs, das den historischen Wegbereiter des Vernichtungsantisemitismus darstellt und bis heute mehrheitlich den „Arierparagraph“ hochhält, ist tatsächlich kein größeres Sakrileg als dieses vorstellbar.[27]

Und so hatte insbesondere Mölzer viel zu tun, um die parteiinterne Empörung über die „Demutsgeste angesichts des jüdisch-israelischen Einflusses in der Welt“ zu kalmieren. Nach der Reise wurde er nicht müde zu betonen, dass diese nichts am konsequenten Einsatz der FPÖ „für die Rechte der Palästinenser“ und an den „traditionell positive(n) Beziehungen zur islamischen Welt“ ändern werde. Schließlich versichert der FPÖ-Europaabgeordnete, der als einer Hauptverantwortlichen für die internationale Bündnispolitik einmal mehr ins Schussfeld der unzufriedenen Basis geraten ist, den „Zweiflern aus den Reihen des nationalen Lagers“, dass „Strache (…) nicht Gianfranco Fini (ist)! Auch wenn er den Ausgleich mit Israel und dem Judentum sucht, wird er deshalb nicht, wie der Italiener, die eigene Gesinnung und die eigene Gesinnungsgemeinschaft verraten.“[28]

Der gesinnungstreue Parteiobmann sah sich angesichts des Murrens an der Basis ebenfalls zu einer Rechtfertigung veranlasst. In einem offenen Brief stellte Strache klar, dass man sich in Israel nur „ein Bild vor Ort“ machen und nicht einseitig Partei ergreifen wollte. Die pro-israelische Wende der FPÖ habe nie stattgefunden und sei nur eine mediale Falschbehauptung. Zu deren Korrektur verkündet Strache, bald nach Syrien und zur Hisbollah in den Libanon reisen zu wollen, auch fordert der FPÖ-Chef bei dieser Gelegenheit von Israel die „Umsetzung von UNO-Beschlüssen“.[29]

Während die rechtsextreme Basis und das neonazistische Umfeld nach diesen Versicherungen sich wieder halbwegs beruhigten, hält sich in Teilen des Feuilletons, der antizionistischen Linken und der israelischen Rechten das Gerücht hartnäckig, die FPÖ hätte ihre politische Richtung gewechselt, ja sich gar von allen ihren antisemitischen Traditionen losgesagt. Insofern war die Reise leider tatsächlich ein Erfolg, ja ein Coup.

* Heribert Schiedel, Jg. 1967, Berichterstatter für das Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Antisemitism and Racism der Universität Tel Aviv; Forschungs- und Publikationsschwerpunkte: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, FPÖ und Burschenschaften; zahlreiche Vorträge und Veröffentlichungen zu diesen Themen, zuletzt im Herbst 2007: „Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft“ (Edition Steinbauer)


[1] http://www.patrik-brinkmann.de/site/?p=68

[2] Vgl.: Karl Öllinger: Dossier zum Wiener Korporationsball, auf: www.gruene.at/uploads/media/FPOE_und_Eurorechte_und_WKR_Ball_2009-1.pdf

[3] http://www.freiheitlich.org/2010/12/14/patrik-brinkmann-%E2%80%9Edie-echte-rechte-hat-jetzt-eine-historische-chance%E2%80%9C/

[4] http://www.patrik-brinkmann.de/site/?p=68

[5] http://www.myplick.com/view/8czHyOO2JaO/Rede-von-Geert-Wilders-in-Jerusalem

Zu diesem Kongress wurde Wilders vom rechtextremen Knessetabgeordneten Aryeh Eldad (Nationale Union/Hatikva) eingeladen. Auch bei Wilders’ letztem Besuch in Israel unmittelbar vor der Reise von Strache und Co. stand Anfang Dezember 2010 ein Treffen mit Eldad auf dem Programm.

[6] Dass er dabei immer wieder in antijüdische Ressentiments zurückfällt, liegt angesichts der religionshistorischen Nähe von Judentum und Islam in der Natur der (antiislamischen) Sache. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil (März 2010) führt Wilders etwa als Beispiel für die von ihm behauptete islamische Verkommenheit ausgerechnet das aus jüdischer Tradition stammende Gebot des absoluten Vorranges des Lebens (gegenüber dem religiösen Bekenntnis), die Taqiyya. Nach dieser ist es erlaubt, (über das religiöse Bekenntnis) die Unwahrheit zu sagen, wenn man damit sein Leben rettet. Als christlicher Suprematist lehnt Wilders auch das „Alte Testament“ aufgrund der dort zu findenden „harten Worte“ ab. (http://www.profil.at/articles/1012/560/265086/man-islamfeind-geert-wilders-interview )

[7] http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/Politik%C3%96sterreich/1828245-6/strache-besucht-mit-europ%C3%A4ischen-rechtspolitikern-israel.csp

[8] Zur Zeit, 50/10, S. 2

[9] http://www.diefreiheit.org/gush-kativ-museum-viele-gesprache-und-ein-grus-von-netanjahu/

[10] http://derstandard.at/1282979804736/Islam-Seminare-fuer-FPOe-Strafantrag-wegen-Verhetzung

[11] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0199/fpoe-strache-jerusalemer-erklaerung

[12] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101221_OTS0096/ikg-aeussert-befremden-ueber-treffen-zwischen-israelischem-politiker-und-fpoe

[13] Vgl.: http://www.contextxxi.at/context/content/view/222/97/index.html

[14] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090221_OTS0025/lasar-muzicant-erweist-ikg-mit-agitation-gegen-die-fpoe-keinen-guten-dienst

[15] Vgl.: http://www.stopptdierechten.at/2010/09/01/ikg-bezeichnet-fpo-aussagen-gegen-islamisten-als-%E2%80%9Cheuchlerisch%E2%80%9D/

[16] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080609_OTS0063/moelzer-zu-eu-usa-gipfel-slowenischer-eu-vorsitz-darf-nicht-handlanger-washingtons-spielen

[17] Vgl.: Schiedel, Heribert: Heiliger Hass. Zur rechtsextrem-iranischen Freundschaft, in: Grigat, Stephan; Simone Dinah Hartmann: Der Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung. Wien 2010

[18] www.fpoe-parlamentsklub.at./fileadmin/Contentpool/Parlament/PDF/Wir_und_der_Islam_-_Freiheitliche_Positionen.pdf

[19] Z. B.: Pelinka, Anton; Ruth Wodak (Hg.): „Dreck am Stecken“. Politik der Ausgrenzung. Wien 2002; zuletzt: Peham, Andreas: Die zwei Seiten des Gemeinschaftsdünkels. Zum antisemitischen Gehalt freiheitlicher Identitätspolitik im Wandel, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 39. Jg. (2010) H. 4

[20] Zur Zeit, 16/09, S. 8

[21] Zur Zeit, 35/09, S. 4

[22] Ebd., S. 5

[23] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090102_OTS0039/gaza-streifen-vilimsky-verurteilt-blamables-schweigen-oesterreichs-zu-israelischer-aggression

[24] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090107_OTS0094/kurzmann-israelischer-angriff-auf-schulen-ist-kriegsverbrechen

[25] Zur Zeit, 23/10, S. 10

[26] Vgl.: http://derstandard.at/1292462481205/Strache-Biertonnen-und-das-Heilige-Land

[27] Vgl.: http://www.oeh.univie.ac.at/fileadmin/FilesALTREF/voelk._verbindungen.pdf

[28] http://andreasmoelzer.wordpress.com/2010/12/09/wem-gehort-israel/

[29] Neue Freie Zeitung, 50-51/10, S. 4f

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