Heribert Schiedel: Pro Hetze: Der Anti-Islamisierungskongress in Köln

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Die rechtsextreme Bürgerbewegung pro Köln lädt für 19./20. September zu einem „Anti-Islamisierungskongress“ und zu einer Großkundgebung gegen den drohenden Untergang des „christlichen Abendlandes“. Neben Einzelkämpfern der deutschen Rechten, die mit Hilfe des Feindbildes „Islam“ endlich geeint werden soll, haben prominente Vertreter rechtsextremer und -populistischer Parteien ihr Kommen angekündigt, „um der islamischen Erstürmung unserer Vaterländer endlich Einhalt zu gebieten“: Jean Marie Le Pen (Front National), Filip Dewinter (Vlaams Belang) und Mario Borghezio (Lega Nord). Nick Griffin von der British National Party (BNP) verschwand hingegen wieder von der Teilnehmerliste, da sein Auftritt alle Versuche der Veranstalter, sich ein gemäßigtes Mäntelchen umzuhängen, schon im Vorfeld zunichte gemacht hätte. Die FPÖ kündigte sich gleich mit einer vierköpfigen Delegation an: Parteichef Heinz-Christian Strache, der bei allem Bekennermut dieser Konfrontation nur eine Woche vor den Nationalratswahlen aber aus dem Weg gehen wird, MEP Andreas Mölzer, Generalsekretär Harald Vilimsky und der Wiener Landtagsabgeordnete David Lasar. Dieser ist in die Fußstapfen von Peter Sichrovsky getreten, wenn es darum geht, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und ihrem Präsidenten Ariel Muzicant „Hetze“, „Hass“ und eine fehlendes Demokratieverständnis zu unterstellen, nur weil dieser es als einer der Letzten hierzulande wagt, die FPÖ als das zu kritisieren, was sie ist. Lasar und die FPÖ-Spitze glauben offenbar, dass ein Jude oder eine Jüdin von vornherein über jeden Antisemitismusverdacht erhaben ist. Für pro Köln erfüllt Lasar nun dieselbe Funktion. So heißt es über die Teilnahme des als „Sohn des österreichischen Likud-Gründers“ vorgestellten FPÖ-Kaders: „Nur soviel zu den ebenso erhobenen Antisemitismusvorwürfen in Richtung der Teilnehmer des Kölner Kongresses…“

Der Vorwurf des Antisemitismus richtete sich insbesondere gegen Le Pen, der schon mal die Gaskammern als „Detail der Geschichte“ verharmloste. Er hat seine Berechtigung aber auch gegenüber dem ganzen antimuslimischen Unterfangen selbst. Nicht nur in Österreich zeigte die extreme Rechte mit ihrer Kampagne für ein Verbot des Schächtens, wie gut sich der antimuslimischen Rassismus und der Antisemitismus verknüpfen lassen. Viele andere Forderungen zur vermeintlichen Bekämpfung des Islamismus, wie etwa die des FPÖ-Generals Vilimsky nach einem Religionsvermerk im Reisepass, weisen ebenfalls auf die zumindest strukturelle Ähnlichkeit von antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus. Auch wenn Freiheitliche verlangen, dass in Österreich nur mehr deutsch gepredigt und gebetet werden dürfe, richten sie sich genauso gegen das Judentum. Gleiches gilt für die Verherrlichung einer „christlich-abendländischen Tradition“, die seit den Kreuzzügen immer gegen Jüdinnen/Juden und Muslime wütete.

Die extreme Rechte kann ihren antimuslimischen Rassismus so erfolgreich hinter einem „Kampf gegen Islamismus“ verstecken, weil andere relevante politische Kräfte vor diesem so feig zurückschrecken. Aus lauter Angst, von islamistischen Kadern und ihren antiimperialistischen Verbündeten als „islamophob“ gebrandmarkt zu werden, traut sich fast niemand mehr öffentlich Kritik am Islamismus anzubringen. Dabei wäre es ein Leichtes, die vielfältigen ideologischen Schnittmengen zwischen Rechtsextremismus und Islamismus herauszuarbeiten. Rechtsextreme und Islamisten selbst haben dies längst getan und wechselseitig entsprechende Bündnissignale ausgesandt.

Wenn nun – wie pro Köln beklagt – der iranische Präsident Ahmadinejad ein Verbot des Kongresses fordert, soll das nicht über die Gemeinsamkeiten im Hass auf Israel und die USA hinweg täuschen. Tatsächlich lässt dieser Hass die „europäischen Patrioten“ seit jeher außenpolitisch die Nähe zu arabischen und islamistischen Despotien suchen. Nach Saddam Hussein wurde der iranische Präsident zum Idol des globalisierten Antisemitismus. Dessen Zentrum verlagerte sich mehr und mehr in muslimische Staaten, allen voran in den Iran, der Ende 2006 Vertreter der internationalen Holocaustleugner-Szene einlud.

FPÖ-MEP Andreas Mölzer verlangte erst im Juni dieses Jahres, dass sich die EU „ganz klar von einer drohenden militärischen Aggression Washingtons gegen den Iran abgrenzen“ müsse. Und in einem „Diskussionspapier von Andreas Mölzer zur Religionsfreiheit, zur islamischen Welt und zur Problematik des Zuwanderungs-Islam in Europa“ (Zur Zeit 5/08, S. 8) heißt es: „Als identitätsbewußte Bewegung unterstützt das national-freiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muß den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentalisieren lassen. (…) Die aggressive Unterdrückungspolitik Israels gegen die Palästinenser ist menschenverachtend und verurteilenswert. (…) Im Falle des Iran, der ein wichtiger Wirtschaftspartner Europas und ein Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten ist, stimmt die EU viel zu bereitwillig in den Chor der US-amerikanischen Drohgebärden ein. Die Beziehungen zu Teheran müssen stattdessen von gegenseitigem Respekt getragen werden.“

Tatsächlich verbindet sich die Hetze gegen Muslime, die in Europa zum Großteil an den Rändern der Gesellschaft leben müssen, mit Respekt für ein islamistisches Regime, das offen mit der atomaren Vernichtung Israels droht. Wir haben es also nicht mit einer rechten Frontstellung gegen den Islamismus zu tun – wohl auch, weil dieser ja nichts anderes ist als ein religiös verbrämter Rechtsextremismus.

Heribert Schiedel: Pro Hetze: Der Anti-Islamisierungskongress in Köln

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Heribert Schiedel


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