Beitrag von Heribert Schiedel anlässlich einer Podiumsdiskussion von Stop the Bomb “Was tun gegen Nuklearprogramm und Terror? “
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!
Sie werden sich vielleicht fragen, was einen Rechtsextremismusforscher aus dem DÖW und Aktivisten einer „Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich” so am Iran interessiert. Nun, die kritische Beschäftigung mit dem Mullah-Regime ist tatsächlich kein Spleen oder Freizeitvergnügen, sondern (zumindest für mich) integraler Bestanteil antifaschistischer Theorie und Praxis. Im Zuge meiner jahrelangen Beobachtung der neonazistischen und rechtsextremen Szene in Österreich stieß ich schon früh auf eine Begeisterung zunächst für den arabischen Nationalismus, dann auch für den politischen Islam. (Wir sollten uns übrigens von der Rede des Antiislamismus oder Islamophobie nicht verrückt machen lassen: Der Islam ist den Rechten kein Feind, es sind die Muslime, zumal jene, die in Europa leben. Darum ist es richtiger, vom antimuslimischen Rassismus zu sprechen!)
1986 verfasste Gerd Honsik, einer der ranghöchsten österreichischen Neonazikader, einen „Aufruf an die arabische Welt”: “Die Entlarvung der Judenvergasung als dem größten Propagandaschwindel der Weltgeschichte […] wäre heute für zwei Nationen von ungeheurer Wichtigkeit! Für das deutsche Volk, um aus der Versklavung zu erwachen, und für die arabische Welt, um Israels Aggressionskraft dort zu erschüttern, wo diese Kraft tatsächlich entspringt. Nämlich in der Sympathie und dem Mitleid, die das verführte amerikanische Volk seinen zionistischen Beherrschern entgegenbringt.” Daher bat Honsik die “arabische Welt, uns mit Geld zu unterstützen, damit wir der amerikanischen Propagandalüge von der ‘Judenvergasung’ ein Ende bereiten können”.
Über eine derartige Unterstützung kann sich die internationale Neonazi- und Geschichtsfälscherszene tatsächlich schon seit den 1960er Jahren freuen. War es zunächst Nassers Ägypten und dann Gaddafis Libyen, so sind es heute die Golfstaaten und vor allem der Iran und seine fünfte Kolonne im Libanon, welche neonazistische und „revisionistische” Aktivitäten in der ganzen Welt finanzieren. Daneben dient der Iran heute auch als beliebtes Zufluchtsland für verfolgte Neonazis: Der Wiener Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich suchte 2000 in der iranischen Botschaft um Asyl, das ihm laut Meldungen aus der Szene auch gewährt worden sein soll. Der Schweizer Neonazi Jürgen Graf floh kurz darauf tatsächlich nach Teheran, wo er als Gast des Regimes die fremdsprachige Ausgabe der „revisionistischen” (daher in Österreich nicht frei erhältlichen) Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung redigierte. Und auch der deutsche Neonazi Gerhard Ittner fand im Iran Schutz vor behördlicher Verfolgung.
Mit der Holocaustleugnerkonferenz vom Dezember 2006 wurde eine breitere Öffentlichkeit auf die Tatsache gestoßen, dass sich das Zentrum der internationalen Geschichtsfälscherszene mehr und mehr in den Iran verschoben hat. Bereits 2001 hätte die Hizbollah nach Beirut zu einer derartigen Konferenz laden wollen, allein die libanesische Regierung verbot das Nazi-Islamisten-Treffen. In Teheran wurden die rund 60 Neonazis und Islamisten aus 30 Ländern dann aber wie Staatsgäste empfangen. Der Schweizer Neonazi Bernhard Schaub hat in seiner Teheraner Rede die in der Szene vorherrschende Begeisterung angesichts der mächtigen Bündnispartner gegen den „Weltfeind” auf den Punkt gebracht: Die Neonazis betrachten „es als ein Gottesgeschenk, dass der weise und mutige iranische Präsident und mit ihm eine ganze Anzahl weiterer politischer und religiöser Würdenträger des Islam den Kampf gegen den Holocaust-Mythos aufgenommen haben.”
Neben dem australischen Revisionisten und Mitorganisator der Konferenz, Frederik Töben (Adelaide Institute) war die Creme de la
Creme der internationalen Geschichtsfälscherszene nach Teheran gereist, darunter Robert Faurisson und gleich drei Österreicher: der Neonazi-Anwalt Herbert Schaller, Hans Gamlich und der bereits erwähnte Wolfgang Fröhlich. Dieser hatte noch eine Bewährungsstrafe nach dem Verbotsgesetz offen und hat daher auf Anraten seines Anwaltes seine Rede zurückgezogen. Schaller hingegen hielt seine Rede, welche kurz darauf auch von der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) in Wien veröffentlicht wurde. Bis heute ermittelt die österreichische Justiz deswegen gegen Schaller und die AFP.
Ebenfalls teilgenommen hat der in Wien lebende US-amerikanische Staatsbürger Moishe A. Friedman, ein antisemitischer Obskurant, der sich als Rabbiner ausgibt und von der FPÖ in seinem fanatischen Kampf gegen die Israelitische Kultusgemeinde unterstützt wird. Friedman nahm bereits im Frühjahr 2006 an einer einschlägigen Konferenz im Iran teil, in Österreich war er bis vor kurzem Stammgast auf jeder Demonstration gegen den „Weltzionismus”, wie die Hamas das Weltjudentum zu nennen pflegt. Im Juli 2004 veranstaltete Friedman eine „antizionistische Konferenz” in Wien, an welcher neben dem freiheitlichen Gaskammerleugner John Gudenus Ewald Stadler (heute BZÖ) und Erwin Lanc von der SPÖ teilnahmen. Mit dabei auch Martin Hohmann, der kurz davor aus den Jüdinnen und Juden ein „Tätervolk” gemacht hatte und deswegen aus der CDU-Fraktion geworfen worden war; Kurt Waldheim ließ sich übrigens krankheitsbedingt entschuldigen. Bei dieser Konferenz nannte Friedman einmal mehr den Holocaust eine „gerechte Strafe Gottes” für den Abfall vom wahren – also Friedmans – Glauben. In Teheran behauptete er dann, dass die „Zionisten” die „wahren Hintermänner, Finanziers und zum Teil Vollstecker der Grausamkeiten im Zweiten Weltkrieg” gewesen seien. Im Gegensatz zu den Nazis hätten die Zionisten ein „Interesse an einem Genozid an den Juden” gehabt. Schließlich leugnete er auch noch, dass sechs Millionen ermordet wurden.
Die Leugnung, Relativierung oder Gutheißung der Shoah ist in Österreich seit 1992 strafbar, im Iran ist sie Staatsideologie und Unterrichtsgegenstand. Töben etwa tourte schon 1999 mit Vorträgen durch das Land und referierte seit damals wiederholt an zahlreichen iranischen Universitäten. Im staatlichen Rundfunk IRIB und dessen deutschsprachigem Auslandsprogramm Radio Iran ist er Stammgast, zuletzt wurde Ende Jänner dieses Jahres ein Interview mit ihm ausgestrahlt. Geführt hat es ein gewisser Mohammad A. Ramin, ein enger Kampfgefährte und Redenschreiber Ahmadinejads. Für Ramin, einem Mitorganisator der Holocaustleugnerkonferenz, ist die „Holocaust-Story” der „Vorwand für die Entstehung des verbrecherischen israelischen Regimes.” Neben Töben bot Radio Iran bis heute zahlreichen anderen Neonazis ein Podium, z. B. Gerd Honsik, David Irving, Mark Weber, Ernst Zündel.
Ich denke, dass es nun nicht oder nur mehr wenig überraschen kann, wenn ich behaupte, dass Neonazis und Rechtsextreme in den höchsten Tönen vom iranischen Regime und seiner Ideologie schwärmen, sich offen mit Ahmadinejad und den Seinen solidarisieren. Seit der Revolution von 1979 pflegt man regen Kontakt. Der deutsche Neonazi Manfred Roeder nahm bereits an den Siegesfeiern in Teheran teil und schrieb darüber in der Bauernschaft (1/80) des damals wohl bedeutendsten Holocaust-Leugners Thies Christophersen: „Mit unserem Besuch wollen wir unsere Solidarität bekunden mit dem iranischen Kampf gegen alle Großmächte. (…) Wir haben deshalb das Ziel, eine ähnliche Revolution in Deutschland durchzuführen und alle vom Ausland abhängigen Politiker zum Teufel zu jagen, genau so wie der Schah!”
Nachdem Ahmadinejad im Dezember 2005 den Holocaust das erste mal vor einer breiteren Öffentlichkeit geleugnet hatte, veröffentlichten die bereits erwähnten neonazistischen Vierteljahreshefte (3/05) einen „Nachruf” auf die „Offenkundigkeit des Holocaust”: „Durch den Wirbelsturm Verity, der sich am 8.12.05 bei der Rede des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad erhob, wurden Keime des Pflänzchens Wahrheit verbreitet und begannen allerorts zu sprießen, was den atmosphärischen Gehalt an Gaswahrheit drastisch erhöhte. Die sinkende Konzentration der für die Offenkundigkeit überlebenswichtigen Gaslüge ließ sofort eingeleiteten Wiederbelebungsversuche erfolglos bleiben. Die Ärzte sahen sich außerstande, die Patientin weiter am Leben zu halten. Auch die Juristen konnten nur noch den Tod feststellen.”
Auch der Vorarlberger Neonazi Walter Ochensberger jubiliert in seinem PHOENIX (1/06) über Ahmadinejads Holocaustleugnung und angesichts der angekündigten Konferenz: „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Holocaust-Weltpolitik, daß eine ganze Regierung den jüdischen Holocaust einer freien wissenschaftlichen Prüfung unterzieht”. Leider hat er Recht. Unerträglich auch, dass dieser Staat dafür keine Konsequenzen befürchten muss. Ganz im Gegenteil, die Geschäfte auch mit (halbstaatlichen) österreichischen Firmen laufen gut, daran können auch ein Verbotsgesetz und die wohl tönenden Bekenntnisse zur „Aufarbeitung der Vergangenheit” nichts ändern. Dieser Kollaboration gegenüber wäre ein Urteil des VGH von 1985 in Erinnerung zu rufen, wonach jedes staatliche Handeln (also auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik!) mit dem Verbotsgesetz im Einklang zu stehen habe.
Neonazis tragen ihre Begeisterung über das Mullah-Regime auch auf die Straße, z.B. nahmen sie gemeinsam mit linken Antiimperialist_inn_en und Islamist_inn_en im September 2007 ungehindert an einer pro-iranischen Kundgebung des ArbeiterInnenstandpunktes und der AIK in Wien teil.
Und in seiner Wochenzeitung Zur Zeit (8/06) betonte der FPÖ-MEP Andreas Mölzer, dass er und seinesgleichen sich „immer politisch und publizistisch für die Belange des iranischen Volkes” eingesetzt hätten und „den imperialistischen Zionismus sowie die Weltpolizei-Bestrebungen der USA verurteilt haben.” Dass Mölzer zumindest 2006 über seine Zur Zeit T-Shirts mit Ahmadinejads Konterfei und der massenmörderischen Parole „A World Without Zionism” vertrieb, rundet da das Bild nur ab.
Ich hoffe, dass ich deutlich machen konnte, warum es für Antifaschist_inn_en auch und gerade in Österreich notwendig ist, den Iran bzw. das dort seit 1979 wütende Regime in die theoretische wie praktische Kritik mit einzubeziehen. Dazu brauchen wir aus Ahmadinejad keinen Hitler zu machen, sondern nur zu sehen, welche entscheidende Rolle bei der Verbreitung neonazistischer Propaganda dem Iran und seinen Führern heute zukommt.
