Skepsis herrscht nicht nur in den USA vor den am 2. September beginnenden Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina in Washington. Der Nahost-Neustart wird auch für Präsident Obama zur Bewährungsprobe.
Washington – Barack Obama meint es ernst. Israelis und Palästinenser sollen unter seiner Regie endlich Frieden schaffen. Doch in den USA herrscht Skepsis: Hat sich der einstige Hoffnungsträger zu viel aufgebürdet? Anfang des Jahres gab sich der Präsident ungewohnt kleinlaut, als er über den Friedensprozess im Nahen Osten sprach. Er bedauere, zu hohe Erwartungen geweckt zu haben, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Time“. Sein erstes Amtsjahr war gerade vorüber – und der Verdruss über die Nahost-Politik groß. Statt schneller Erfolge erntete er von allen Seiten nur Misstrauen und Enttäuschung.
„Ich glaube, wir haben unsere Fähigkeiten überschätzt“, konstatierte Obama. Es war ein Eingeständnis der Schwäche, aber keines des Scheiterns. Mit Hilfe seines erprobten Nahost-Gesandten George Mitchell drängte der US-Präsident Israelis und Palästinenser in den Monaten danach zu indirekten Gesprächen („proximity talks“), um sie nach zwei Jahren wieder an den Verhandlungstisch zu bringen – wenn auch gegen ihren Willen. Am 2. September will Obama nun in Washington gemeinsam mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas den Weg zum Frieden ebnen.
Seit George Bush sen. 1991 mit der Madrider Konferenz (zusammen mit Michail Gorbatschow) den Friedensprozess in Gang setzte, ist noch jeder amerikanische Präsident daran gescheitert. Auch Bill Clinton und George W. Bush kamen nicht gegen die Widerstände an. Politische Brüche nach Regierungswechseln in der Region oder komplexe Detailfragen trugen ihren Teil zum Scheitern bei. Die letzten Verhandlungen, 2007 in Annapolis im US-Staat Maryland gestartet, blieben fruchtlos. Vor dem neuen Anlauf könnte die Skepsis in den Vereinigten Staaten kaum größer sein, dass ausgerechnet Obama diese Herkules-Aufgabe meistert.
„Weiß er wirklich, worauf er sich da eingelassen hat?“, fragt Aaron David Miller vom „Woodrow Wilson International Center“, einem unabhängigen Forschungszentrum. Hat sich Obama nach nur eineinhalb Jahren im Weißen Haus zu viel aufgeladen? Die leidvollen Erfahrungen seiner Vorgänger zeigen: Friedensverhandlungen lassen sich nicht nebenbei führen. Selbst Clintons massiver persönlicher Einsatz 2000 in Camp David wurde am Ende nicht belohnt.
Obama müsse die ganze Zeit direkt und aktiv in den Verhandlungen involviert sein, schreibt der Politologe Alon Ben-Meir von der New York University in dem Blog Huffington-Post. „Er hat schon sehr viel politisches Kapital investiert, um die Verhandlungen neu zu starten. Jetzt muss er noch mehr aufbringen, um den Konflikt zu beenden.“ Für Miller sind die Erwartungen an Obama klar: „Früher oder später muss er sich seinen Friedensnobelpreis auch verdienen.“ Eine der ersten Handlungen muss laut Ben-Meir ein Besuch in Israel sein, um das Vertrauen der israelischen Bevölkerung wiederzugewinnen. Obamas Forderung nach einem vollständigen Baustopp in den Siedlungen im besetzten Westjordanland hätten dort seinem Ruf geschadet. „Wenn er das Vertrauen in die Rolle der USA nicht wiederherstellen kann, dann ist es schwer zu sagen, wie die amerikanische Vermittlung erfolgreich sein soll“, schreibt Steven Rosen vom „Middle East Forum“ im Magazin „Foreign Policy“.
Netanyahu auf den Spuren Sharons
Benjamin Netanyahu hat als ausgewiesener Hardliner die nötige Glaubwürdigkeit und als Regierungschef einen ausreichend sicheren Stand, um eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern zu schließen. Die Frage ist nur: Hat er auch den Willen dazu? Der israelische Premier reist am Mittwoch nach Washington, erst zu Einzelgesprächen mit US-Präsident Barack Obama und dann am Donnerstag zu den ersten direkten Verhandlungen mit der palästinensischen Seite seit fast zwei Jahren.
Im Umgang mit der gemäßigten palästinensischen Führung im Westjordanland erwies sich der Likud-Politiker als pragmatisch. Unter massivem Druck der USA ließ er sich auf eine Reihe von Zugeständnissen ein. Kurz nach seiner Regierungsübernahme voriges Jahr baute er Dutzende militärischer Kontrollpunkte im Westjordanland ab. Er billigte das Konzept eines palästinensischen Staates und bremste für zehn Monate den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Doch es gilt noch enorme Hindernisse zu überwinden. Netanyahu beharrt darauf, Ostjerusalem nicht preiszugeben, und redet nicht über einen umfassenden Rückzug aus dem Westjordanland, wo mehr als 200.000 israelische Siedler unter 2,4 Millionen Palästinensern leben.
Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, Ostjerusalem und den ebenfalls im Sechstagekrieg 1967 von Israel eroberten Gazastreifen für ihren künftigen Staat und haben dabei die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Netanyahus Verhalten macht sie Gesprächen gegenüber äußerst misstrauisch. Ein weiteres Problem liegt darin, dass die vier Millionen Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen zutiefst gespalten sind. Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen), Netanyahus Gesprächspartner in Washington, ist geschwächt und repräsentiert nur gut die Hälfte der Palästinenser; in Gaza herrscht die radikalislamische Hamas.
Innenpolitisch könnten Netanyahus Ruf als „Falke“ und seine politisch komfortable Position ihn in die Lage versetzen, in die Fußstapfen seiner Vorgänger Menachem Begin und Ariel Sharon zu treten. Den beiden Galionsfiguren der Rechten gelangen bedeutsame Fortschritte: Begin schloss 1978/79 den Separatfrieden mit Ägypten, der den Rückzug aus dem Sinai bedeutete, und Sharon räumte vor fünf Jahren gegen den Widerstand der Siedler den Gazastreifen.
Hamas als bedrohliches Phantom präsent
Es ist das Problem, mit dem sich niemand befassen will, das Phantom, das mit am Verhandlungstisch sitzen wird: Selbst wenn es der israelischen und der palästinensischen Führung gelingen sollte, den Berg an gegenseitigem Misstrauen abzutragen und sich in den kommenden zwölf Monaten auf eine Friedensregelung zu verständigen, würde dies für 40 Prozent der Palästinenser nur auf dem Papier geschehen. Der Grund: Sie leben im Gazastreifen. Die dort regierende radikal-islamische Hamas hat erklärt, sie werde der israelischen Kernforderung niemals nachkommen, den jüdischen Staat anzuerkennen.
Unter keinen Umständen will die „Bewegung des Islamischen Widerstandes“ Israel einen rechtmäßigen Platz in der Region zubilligen. Ihren Rivalen von der Fatah des Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen), die die von den USA durchgesetzten Verhandlungen mit Israel führen, wirft Hamas Verrat an der palästinensischen Sache vor. Eine Vereinbarung zwischen Abbas und Israel über die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates bliebe somit teilweise Fiktion. Doch die zarten Hoffnungen auf ein Vorankommen im Friedensprozess will niemand im Keim ersticken. Daher wird das Problem ausgeblendet.
Hamas-Politbürochef Mashaal wird mit Sicherheit zunächst einmal abwarten und schauen, wie die Gespräche verlaufen und ob ein Scheitern von Abbas abzusehen ist. Erst dann wird er seinen nächsten Schritt machen. Sollte Abbas eine Einigung mit den Israelis erzielen, dann blieben der Hamas nach Meinung von Diplomaten drei Optionen: Aussöhnung mit der Fatah, ein Referendum im Gazastreifen über das Abkommen oder dessen sofortige Zurückweisung.
„Falls die Fatah Zugeständnisse macht, die ein Friedensabkommen ermöglichen könnten, wird sich die Hamas nicht bloß dagegen stemmen, sondern auch über die Mittel verfügen, alle Bestimmungen zu ruinieren, die sich auf Gaza beziehen“, sagt Nahost-Experte George Friedman von der Denkfabrik Stratfor. Da die Hamas auch im Westjordanland Anhänger hat, drohten große Gefahren. So könnten etwa Rufe nach einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gegen Israel laut werden. Doch der Gaza-Streifen ist pleite und die Hamas – trotz ihrer möglichen stärkeren Annäherung an den Iran – auf die finanzielle Unterstützung arabischer Staaten und einen Teil der Hilfsgelder angewiesen, die Abbas vom Westen erhält. (mich/Reuters/apn/dpa)
