Wien (OTS) – In den letzten Tagen erklärten SPÖ, Die Grünen,BZÖ und FPÖ in Österreich die dringende Notwendigkeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen. Diese Parteien wissen wohl nicht wofür sie da eintreten:

1) Der vorliegende Verfassungsentwurf des Staates Palästina sieht vor, dass es sich um einen islamischen Staat handelt, dessen Gesetze auf der Scharia beruhen (wörtlich: “die Scharia ist eine wichtige Grundlage der Gesetzgebung”).

2) Dieser neue palästinensische Staat würde es Juden verbieten, Land zu besitzen oder gar in ihm zu wohnen. 1938 nannte man dies “judenrein”.

3) Die Verfassung würde allen Palästinensern, ganz gleich ob sie jemals in Palästina gelebt haben, ein Rückkehrrecht zusichern. Juden, die seit Jahrtausenden in Hebron lebten und 1929 gewaltsam vertrieben, sofern sie nicht ermordet wurden, hätten kein solches Recht.

4) Es handelt sich bei dem neuen Staat Palästina also um einen Apartheidstaat mit rassistischer, religiöser und ethnischer Diskriminierung.

5) Würden die Waffenstillstandslinien von 1967 tatsächlich die Grundlage dieses Staates bilden, würde Juden der Zugang zu ihren heiligsten Stätten (Klagemauer in Jerusalem, Grab der jüdischen Patriarchen in Hebron, Grab Josephs in Nablus), wie in der Zeit der jordanischen Besetzung zwischen 1948 und 1967 verwehrt.

Und dafür treten österreichische Parteien jetzt ein?

Dr. Ariel Muzicant

Rückfragehinweis: Israelitische Kultusgemeinde, Tel: 01 531 04-180