Während eine grüne Bürgermeisterin in Stürmer-Manier den Publizisten Henryk Broder beschimpft, bringt die Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen ihrer Konferenz „Fremde Freunde?” Israel auf ihren Begriff: Israel habe sich am Erfolg der bundesdeutschen Demokratie zu orientieren und den Pazifismus zu erlernen.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/was_haben_kannibalen_kinderficker_und_antisemiten_gemeinsam/
http://event.boell-net.de/OrgClient/Downloads/10865.pdf
Am Ende muss auch Stiftungschef Ralf Fücks ein leises Unbehagen beschlichen haben, denn für eine Zukunft thematisch ähnlich gelagerter Veranstaltungen, die sich mit dem deutsch-israelischen Verhältnis befassen, gelobte er in seinem Schlusswort, auch in den Dialog mit der israelischen Regierung treten zu wollen, der man im bundesdeutschen Mainstream doch ein baldiges Ende wünscht.
Aus deren Spektrum jedenfalls saß auf den diversen Podien der Böll-Konferenz vom letzten Freitag nämlich niemand, der wenigstens die gegen die Netanyahu und Co. gerichteten gröbsten Unwahrheiten und geschichtsklitternden Verzerrungen hätte richtig stellen können, auch wenn das Kriterium von Wahrhaftigkeit prinzipiell für jeden gelten sollte.
Es reicht nicht aus, sich mit Michael Wolffsohn, der sich groben Beschimpfungen aus dem Publikum ausgesetzt sah, jemanden einzuladen, dem es kenntnisreich gelang, der vorherrschenden antizionistischen Befindlichkeit aufklärerisch etwas entgegenzusetzen. Deutschland und Israel hätten sich „weit entfernt” voneinander, es gäbe keine deutsch-israelische Freundschaft, eine „Vergottung” des Staates etwa gelte für Deutschland, nicht aber für Israel.
Israel sei ein Staat, für den die Mischung aus Universalismus und Partikularismus geradezu charakteristisch sei, er empfehle einen Blick auf die israelische Unabhängigkeitserklärung.
Wolffsohn war es, der Grüne und umfassender die Neue Linke der Bundesrepublik an ihren antizionistischen Antisemitismus spätestens seit 1967 erinnerte, gleichsam ihren gemeinsamen Nenner, sehr zum Missfallen eines Publikums, das doch zusammengekommen war, sich ohne Gegenrede des gemeinsamen Feindbildes zu versichern.
Micha Brumlik, der einem dankbaren Publikum den Boykott von Waren aus der Westbank empfahl, zeichnete in groben Strichen einen Bogen deutscher Geschichte, die wie die europäische Geschichte verlaufen sei, anscheinend ohne Besonderheiten. Er verschwieg den Antisemitismus Luthers nicht, ließ ihn aufgehen im antisemitisch geprägten europäischen Befreiungsnationalismus nach der französischen Revolution, ohne dabei den Beitrag der idealistischen deutschen Philosophie unerwähnt zu lassen, zu dem er, das sei hier angemerkt, ein Buch geschrieben hat.
Brumlik verschwieg allerdings nicht einen wesentlichen Unterschied zu den USA: in Europa stünden Staat und Nation von jeher vorm Individuum, und Deutschland habe, nach Winkler, einen langen Weg nach Westen gebraucht.
Hitler sei ein „sozialdarwinistischer Ariomane” gewesen, kein deutscher Nationalist. War er aber nicht auch ein vernichtungsantisemitischer Nationalsozialist?
Die Bundesrepublik habe sich von den Ursprüngen der deutschen Geschichte weit entfernt, die Grundrechte des Grundgesetzes seien nicht veränderbar. Das Ende des Nationalstaats sei unwiderruflich.
Vor dem Hintergrund des Konferenztitels, der das jeweilige Verhältnis von Deutschen und Israelis zu Staat, Nation und Gewalt thematisierte, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, als solle Israel eine Art grüner Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilt werden, nicht zuletzt durch die interessegeleitete Auswahl der aus Israel eingeladenen Referentinnen und Referenten aus dem Meretz-Spektrum, von dem Michael Wolffsohn meinte, es repräsentiere prozentual etwas derart Minoritäres, dass es praktisch für nichts Relevantes in Israel stünde. Man lädt sich eben antipluralistisch denjenigen ein, der einem als Kronzeuge bestätigt, was man faktenresistent gerne glaubt.
Wir in Deutschland haben, wie wir mit unserer Post-Holocaust-Demokratie gezeigt haben, ein Erfolgsmodell gesetzt, plural, antikolonial, antirassistisch, postnational.
Israel dagegen verhält sich in der deutschen mehrheitlichen Wahrnehmung merkwürdig verstockt, zurückgeblieben, rassistisch-ausschließend, nationalistisch, wenn auch technologisch hochentwickelt, irgendwie zu weit zurück und zu weit voraus zugleich. Israel sei kolonial, wie die eingeladenen linken Israelis gerne bestätigten, aber keinesfalls schon jetzt eine funktionierende Demokratie; so konnte Marianne Zepp seitens der Veranstalter sicher sein, nichts Falsches zu sagen, als sie Israel aufgeschlossen und der Zukunft zugewandt eine Demokratie wünschte. Zu ihrer Ehrenrettung sei gesagt, dass ihr die Charakterisierung Israels als Kolonialstaat denn doch zu weit ging.
Der Völkerrechtler Ulrich K. Preuß bezweifelte, dass europäische Geschichtserfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg umstandslos auf Israel zu projizieren seien, das sei eine Zumutung. Europa trage Erwartungen an Israel heran und berücksichtige dessen Sicherheit zu wenig, wegen des Holocaust sei die Gründungsgeschichte Israels mit europäischer Nachkriegsgeschichte nicht gleichzusetzen; man solle sich ohnehin mehr auf die Selbstregulierung von Demokratien verlassen.
Ein Beispiel für die, höflich ausgedrückt, begriffliche Unschärfe der Konferenz lieferte der Psychologe Carlo Strenger, der den Begriff des „Shahid”, des islamistisch motivierten Selbstmordmörders also, anscheinend identisch angewandt wissen wollte auf alle präsenten Religionen bzw. Gesellschaften des Nahen und Mittleren Osten, der Begriff gehe zurück auf das biblische, an Abraham gerichtete einst göttliche Gebot der Kindstötung. Dass die israelische Armee Selbstmordattentäter ausbilde, bewusst und zielgerichtet den Tod von Kindern billigend in Kauf nehme oder israelische Eltern ihre Kinder zu Selbstmordattentätern ausbilden ließen, hätte etwas Ungeheuerliches, wäre es die Wahrheit und nicht die Lüge, die ein europäisches Publikum gerne hört. Dabei wäre es an der Zeit, sich tatsächlich einmal Gedanken zu machen über die Verhetzung von Schulkindern in den palästinensischen Gebieten.
Ein Referent namens Gadi Algazi, der die israelische Regierung auf eine Stufe stellte mit dem Islamistenregime in Teheran, empfahl jungen Israelis, sich nicht mehr an Auschwitz zu orientieren, und kam damit beim deutschen Publikum bestens an, wie er Israel auch empfahl, als Geste des Vertrauens den Nachbarn und vor allem dem Iran gegenüber einseitig abzurüsten.
Eine solche Aufforderung zum Selbstmord ging Ralf Fücks denn doch zu weit, der rational genug ist, von Israel keine einseitige Abrüstung zu erwarten. Sein Vorschlag dagegen lautet, dass Europa Israel etwas anzubieten habe, wenn es gegen eine Militärintervention gegen Teheran sei: eine NATO Mitgliedschaft nämlich unter der Bedingung, dass Israel vorher die Zwei-Staaten-Lösung verwirkliche, mit anderen Worten und übersetzt: eine Erpressung mit dem Ziel, die israelische Souveränität in fundamentalen Sicherheitsfragen aufzuheben und von palästinensischen Leistungen, etwa der Anerkennung Israels als jüdischem Staat und einem Verzicht auf das illusorische „Recht auf Rückkehr” entmündigter und konstruierter palästinensischer Dauerflüchtlinge, vollkommen abzusehen.
Fücks schlug zur Abrüstung im Nahen Osten noch eine Art OSZE für die Region nach europäischem Muster vor, als sei das Islamistenregime in Teheran ähnlich auf Selbsterhaltung ausgerichtet wie seinerzeit das sowjetische, ein bezeichnendes europäisches Missverständnis.
Fück´s Überlegungen zeigen, dass sich die politische Klasse von Ausnahmen wie Philipp Missfelder abgesehen aller Rhetorik zum Trotz längst mit dem iranischen Griff zur Bombe abgefunden hat, eine gerade für grüne Politiker, die angeblich für die Einhaltung von Menschenrechten streiten, bemerkenswerte, aber nicht überraschende Haltung: auch Tom Koenigs hat sich vor ein paar Wochen in Teheran (!) von den schwulenmordenden Islamisten lieber Belehrungen zur Homosexualität angehört als von einer Reise Abstand genommen, die die Schlächter in Teheran noch aufwertete.
Die deutsche Sicherheitsleistung an Israel besteht nicht darin, Wirtschaftssanktionen gegen Teheran im eigenen Land kontrolliert und nachvollziehbar zu effektivieren und sie darüber hinaus im europäischen Rahmen so effektiv umzusetzen, dass Deutschland seine europäischen Partner wie Italien darin unterstützt, wie vom stellvertretenden israelischen Außenminister Danny Ayalon an die Adresse Berlins auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, so dass entweder ein Regimewechsel in Teheran vorm Griff zur Bombe erfolgte oder der Griff zur Bombe so druckvoll wie möglich und so schnell wie möglich verhindert würde. Die deutsche Leistung und Botschaft an Israel lautet, die Folgen einer atomaren Bewaffnung Teherans bereits jetzt zu kalkulieren unter der Voraussetzung, Jerusalem von einem Militärschlag abzuhalten unabhängig davon, ob solche Überlegungen in Jerusalem eine Rolle spielen oder nicht. Die Botschaft richtet sich gleichwohl auch an den Partner in Teheran, denn während ein Militärschlag offen abgelehnt wird, werden deutsche Geschäfte mit Teheran nach wie vor promotet und somit von der Bundesregierung geduldet:
http://www.dihkev.de/de/27385-Interkulturelles-Seminar
Israels Sicherheit ist dabei anscheinend zu vernachlässigen. Schließlich ist in Deutschland auch die Hisbollah nach wie vor nicht verboten.
Die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen angesichts des in Deutschland grassierenden, speziell gegen Israel gerichteten Antisemitismus ist jedenfalls völlig offen. Der in wichtiger Hinsicht bereits jetzt aussagekräftige Bericht der Kommission des Innenministeriums zum Antisemitismus lässt am kompletten innenpolitischen Versagen keinen Zweifel; Melody Sucharewicz verweist in einem kritischen Beitrag für die Berliner Morgenpost auf diesen Bericht.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/EXpertenkreis_Antisemmitismus/bericht.pdf?__blob=publicationFile
http://www.morgenpost.de/politik/article1908551/Monster-muessen-bekaempft-werden.html
Die deutsch-israelischen Beziehungen mögen ohnehin nur ein Projekt der jeweiligen politischen Eliten gewesen sein, und ob die deutsche Seite in der Vergangenheit überhaupt je mehr als eine manchmal lästige Unterfütterung für die sich gerade lockernde Westbindung zugunsten Russlands und Chinas, siehe die Abstimmung in der Libyen-Frage, gesucht hat, müsste einmal diskutiert werden.
Wo liegen aktuell die gemeinsamen politischen Interessen neben sicher sinnvollen Austauschprogrammen für Jugend und Wissenschaft?
Sollte es eine Lehre aus Auschwitz für Nichtjuden geben, so lautet sie hierzulande aufgrund der durch die Weltkriegsniederlage verursachten Schädigung des kollektiven Narzissmus eben „Nie wieder Krieg”, nicht: „Wir verhindern das Abschlachten von Juden und/oder eine Existenzgefährdung der politischen jüdischen Souveränität mit allen dazu notwendigen Mitteln”, eben eine Existenzgefährdung Israels, das für Juden in aller Welt faktisch und symbolisch die garantierte, militärisch abgesicherte Grenze gegen Antisemitismus ist, wo europäische Regierungen in dessen Bekämpfung grotesk versagen.
Angesichts dessen und vor dem Hintergrund des massiv gesellschaftlich verbreiteten Antisemitismus stellt sich die Frage nach einer Legitimation für Handlungsanweisungen noch einmal neu und anders. Die größte außenpolitische Sorge der Bundesregierung wie der bundesdeutschen Gesellschaft gilt, wie auch die Böllkonferenz gezeigt hat, nicht Israels Schutz vor der atomaren Bewaffnung eines irrationalen Islamistenregimes in Teheran, sondern einem möglichen oder unmöglichen israelischen Präventivschlag gegen atomare Anlagen im Iran. Da sind sich Jürgen Trittin und Verteidigungsminister de Maizière parteiübergeifend und identitätsstiftend einmal einig, wie in der FAS vom 12.2.2012 nachzulesen war.
Aber fehlt hier nicht doppelt die Legitimation für ungefragte Ratschläge aus einer Gesellschaft heraus, die sowohl eine effektive Bekämpfung des Antisemitismus nach innen als auch nach außen jahrelang versäumt hat, nämlich die Islamisten in Teheran vom Griff zur Atombombe abzuhalten?
Isoliert wie hierzulande gerne angenommen ist die israelische Regierung jedenfalls nicht, die auf eine Reihe außergewöhnlicher diplomatischer Erfolge zurückblicken kann.
http://www.jpost.com/Opinion/Op-EdContributors/Article.aspx?id=257996
So gilt Kanada neben den USA inzwischen als wichtigster Verbündeter in internationalen Gremien, und man darf sich nicht wundern, dass Europa im Nahostfriedensprozess aus maßgeblicher israelischer Sicht politisch nach wie vor keine Rolle spielt.
