Abgeordnete der Linken paktieren offen mit terroristischen Organisationen. Die Partei muss sich endlich zwischen Demokratie und Antisemitismus entscheiden.
Die Linkspartei hat ein Antisemitismusproblem, das nicht mehr kleingeredet werden kann. Denn die Vorfälle in der Partei, die einem nur mühsam als antiisraelisch kaschierten antisemitischen Weltbild entspringen, nehmen seit Jahresbeginn dramatisch zu. Dabei ist das Muster immer dasselbe: Scheinbar geht es um eine Kritik an Israel, faktisch entpuppen sich die Argumente aber im Kern als antisemitisch.
Dies zeigt zuletzt die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei auf der Gaza-Flottille und damit das offene Paktieren mit gewalttätigen Islamisten. Dass Linksparteifunktionäre inzwischen gemeinsame Sache mit radikalen Islamisten machen, die noch nie einen Hehl aus ihren antisemitischen Motiven gemacht haben, ist Folge eines rasanten Radikalisierungsprozesses der Partei.
Demonstrativ blieben Abgeordnete der Linkspartei sitzen
Die Vorgeschichte. In der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar diesen Jahres sprach der israelische Staatspräsident Schimon Peres. Demonstrativ blieben mehrere Abgeordnete der Linkspartei nach der Ansprache von Peres, dessen Großvater von den Nazis ermordet wurde, sitzen, während sich das übrige Parlament erhob. Die Sitzenbleiberin Sahra Wagenknecht, immerhin Parteivize der Linkspartei, rechtfertigte ihr Verhalten im Nachhinein scheinheilig damit, nicht den Opfern der Schoah das Gedenken zu verweigern, sondern gegen einen Staatsmann zu protestieren, der „selbst für Krieg mitverantwortlich“ sei.
Am 20. April verabschiedete die linke Bundestagsfraktion mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen einen Beschluss zum Nahost-Konflikt. Darin bekannte man sich zwar zu einem Existenzrecht Israels, das allerdings mit einer Fülle propalästinensischer Forderungen flankiert wurde, die faktisch Israels Existenz infrage stellen. Denn wie lässt sich die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat mit der Freilassung aller „politischen Gefangenen“, dem Abbau der israelischen Grenzsicherungsanlangen und der sofortigen Öffnung des Gazastreifens sonst lesen, wenn nicht als fundamentale Infragestellung des israelischen Selbstverteidigungsrechtes?
In „Charta“ der Hamas Vernichtung Israels ausgewiesen
Den Gipfel bildete allerdings die Forderung der Linkspartei, die Hamas in politische Gespräche einzubeziehen. Denn in der „Charta“ der Hamas ist die Vernichtung Israels ein ausgewiesenes Ziel, den ideologischen Kern der Organisation bilden Islamismus und Antisemitismus. Wer mit der Hamas reden will, fordert den Pakt mit einer antisemitischen Terrororganisation. Die Linkspartei steht nun vor einer einfachen, aber folgenschweren Entscheidung: Entweder werden die Antizionisten und Antisemiten aus der Partei gedrängt, oder die Linkspartei wird zur originären parteipolitischen Heimat des Antisemitismus. Den bisherigen Eiertanz fortzusetzen ist nicht mehr möglich, die Linkspartei muss sich entscheiden: für die Demokratie oder für den Antisemitismus.
Der Autor ist Vertretungsprofessor für Demokratieforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen.
