http://www.israelforum.at/PONTIA_PILATA.htm

Nach christlicher Tradition wies der römische Statthalter Pontius Pilatus der Provinz Palästina jegliche Schuld an Prozessverlauf und Hinrichtung des Juden Jeschu (Jesus) von sich. Er habe keinerlei Einfluss darauf, da der gegen Jeschu erhobene Vorwurf der Gotteslästerung allein innerjüdische Glaubenssache sei, über die nur die religiöse Gerichtsbarkeit, der Sanhedrin, völlig autonom zu urteilen habe. So konnte Pontius Pilatus geschickt davon ablenken, dass die Beseitigung eines Predigers und “Aufwieglers”, dem das jüdische Volk in immer höherem Maße zuströmte, auch in stärkstem politischen Interesse Roms lag.

Mittlerweile haben sich die Zeiten stark geändert, das politische Waschen der Hände in Unschuld ist jedoch als historisches Versatzstück populär und aktuell geblieben. Selbstverständlich auch in Österreich, wobei man sagen könnte, dass es hier seit dem historischen Bruch 1945, dem Aufbruch in die Zweite Republik, sich zum Kontinuum, wenn nicht zur Tradition verselbstständigt hat. Offiziell wird es immerwährende Neutralität genannt. Einerseits erlaubt diese, ohne Rücksicht auf die jeweiligen politischen Systeme zu allen Staaten der Weltgemeinde gleichwertige und freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten, so lange man dabei die Vorgaben der UN-Charta und des UN-Sicherheitsrates nicht verlässt. Andererseits verhindert diese Verpflichtung zur Äquidistanz auch, in diskutierbaren völkerrechtlichen Fragen sich klar auf eine Seite zu stellen, oder gar in politischer Moral und Demokratieverständnis Profil zu zeigen. Neutralität ist in staatsvertraglichen Stahl gegossene, diplomatische Herumeierei. Mit der österreichischen Option, auch als Mitglied des Rechts-, Wirtschafts- und Sicherheitskörpers der Europäischen Union fast ungehindert nur eigenstaatliche ökonomische Interessen bedienen zu können.

Als im letzten Drittel des April 2007 lange Beratungen der EU-Außenminister über die starre Haltung der iranischen Regierung in der so genannten Atomfrage (vermutlich unkontrollierbare Anreicherung von Nuklearmaterial bis zur Waffenfähigkeit) – auch den Aufforderungen der USA zum Konsens in der Sache folgend – zur politischen Räson führten, den diplomatischen Druck auf den Iran bald zu erhöhen und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verschärfung der Sanktionen ins Auge zu fassen, fand die OMV, als größte börsennotierte Unternehmen Österreichs, punktgenau und gleichzeitig eine sehr profitable Lücke in diesem, per Resolutionen 1737 und 1747 zum Ausdruck gebrachten, von Durchführungsverordnungen der EU und auch nationalen Maßnahmen umgesetzten Sanktionsnetz.

Die Lücke betrifft Energiegeschäfte, unter dem Vorwand, die elementare Versorgung der iranischen Bevölkerung zu gewährleisten und diese nicht durch ökonomische Aushungerung unnötig an ihre Regierung zu schmieden. Obwohl Energiegeschäfte mit dem Iran als Energieproduzenten eher eine Energieentsorgung der dortigen Bevölkerung mit sich bringen, da der Cash aus solchen Deals von der iranischen Regierung sicher nicht dazu verwendet wird, Wasser und Atomstrom bis in entlegenste Berghütten zu leiten. Das Mullah-Regime begründet ja seinen dringenden Bedarf an angeblich friedlicher Nutzung der Atomenergie mit der Eigenversorgung der Bevölkerung. Offenbar will man, auf den größten bekannten Gasfeldern der Welt sitzend, diese nicht für den Eigenbedarf nützen, sondern deren Ausstrom lieber teuer exportieren.

Also unterzeichnete die OMV am Wochenende vom 21./22. April 2007, ungeachtet der angesagten diplomatischen Verhärtungen, eine (laut Unternehmen noch nicht bindende) Absichtserklärung (“Heads of Agreement”) mit der National Iranian Oil Company zum größten Erdgasprojekt im Persischen Golf, das der Iran jemals mit einer europäischen Firma abgeschlossen hat und das ein Volumen von bis zu 22 Milliarden Euro über die nächsten 25 Jahre erreichen soll. Nun kann man wortklauben, ob ein “Heads of Agreement” die Unverbindlichkeit eines “Letter of Intent” nicht doch eingrenzt, die Unterzeichnung der Absichtserklärung wurde im staatlichen iranischen Fernsehen jedenfalls wie ein in Stein gemeißelter Vertrag und als “Tor zu Europa” gefeiert, Österreich vom iranischen Präsidenten Ahmadinejad explizit gelobt.

Auf politischer Seite in Österreich wurde dies nicht als Beifall aus unpassender Ecke reflektiert.

Die USA reagierten daher höchst verärgert. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, erklärte am Montag, am 23. April, unter anderem, Washington behalte sich vor, Sanktionen gegen die OMV zu verhängen, sollte der Abschluss tatsächlich zustande kommen, und verwies auf den “Iran Sanctions Act von 1996.)1

Nun sollte in auch den USA seit 1986 und 2000 bekannt sein, wie Österreich auf angedrohte oder durchgeführte Sanktionen reagiert. Es gibt kein besseres Mittel, den nationalen Schulterschluss zu erreichen, wenn die Empörung über die unerwünschte Einmischung der USA laut genug in den Medien geäußert wird. “Selbstherrlich” bezeichnete sie etwa Michael Moravec)2 , um aber zum aktuellen Fall einzuräumen: “…Einerseits ist ein 22-Milliarden-Geschäft mit einem Regime, das den Holocaust leugnet und vermutlich kurz vor dem Bau einer Atombombe steht, nicht akzeptabel.”)3 Dass eine solche Atombombe in erster Linie, der Vernichtungsdrohung entsprechend, auf Israel gerichtet wäre, erwähnt er dabei nicht. Was ja noch lange nicht heißt, dass dies für ihn akzeptabel wäre. “Ob aber andererseits die Welt besser wird, wenn die chinesischen und indischen Unternehmen, die im Iran bereits Schlange stehen, statt der OMV zum Zug kommen, ist fraglich.” )4 Ebenso fraglich ist jedoch, ob die Welt besser wird, wenn sich Europa und Iran – mit dem Eintrittsbillet der OMV – zu einem großen, gegen die USA gerichteten, strategisch-ökonomischen Block auch in anderen Wirtschaftsfeldern verbünden, nur um sich vom größten und bisher einzigen Gaslieferanten Russland unabhängig zu machen.

“Europa braucht Erdgas, Iran hat die zweitgrößten Gasreserven der Welt nach Russland und wir versuchen, Energie für Europa sicherzustellen”)5, verteidigte ein Sprecher der OMV das Projekt an jenem Montag. Darüber hinaus sei der Iran auch eines der Länder, aus dem die von der OMV vorangetriebenen Nabbucco-Leitung gespeist werden könnte. Außenministerin Ursula Plassnik reagierte cool auf die Kritik der USA, stand von Anfang an voll hinter dem geplanten Großprojekt und sagte am selben Tag, am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg: “Ich sehe diesen Vorgang durchaus auch im Sinne der Energiesicherheit, die für uns insgesamt ein Thema ist.”)6

Die OMV als Retter Europas, das ist im österreichischen Volk eben leichter reflektierbar als ein aus Anständigkeit entgangener Deal, den dann womöglich Chinesen oder Inder machen, USA-Sanktionen hin oder her. Die Fokussierung auf die europäische Energiesicherheit wird in diesem Fall zwar von einer Ekel erregenden Ignoranz der Bedrohung Israels begleitet, aber das ist weit weg und es leben hauptsächlich Juden dort. Das geht besonders österreichische Europäer wenig an. Den zunehmenden Druck der USA, den Umfang der Irangeschäfte so rasch wie möglich zu reduzieren, sieht die Österreichische Kontrollbank allerdings nicht so gelassen wie die Außenministerin. “Wir sind vorsichtig, was den Iran betrifft”.)7 Die Haftungszusagen wurden von 275 Mio. im Jahr 2005 auf 59 Mio. 2006 verringert.

Am Dienstag, 24. April 2007 wurde der OMV-Iran-Deal einerseits von OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttensdorfer mit dem Hinweis auf nötige Diversifikation bei Energiesicherheit, der geringeren Abhängigkeit von Russland und der Einhaltung aller österreichischen Gesetze, aller Beschlüsse der EU und der UNO und des unternehmenseigenen “Code of Ethics” zu den Menschenrechten verteidigt, andererseits erneut von Außenministerin Ursula Plassnik unterstützt: “Ich plädiere für Nüchternheit und Sachlichkeit in der Debatte. Es handelt sich bei den Aktivitäten der OMV im Iran um einen Geschäftsvorgang, der mit dem Nuklearprogramm nichts zu tun hat und im Erdgasbereich angesiedelt ist.”)8 Mehr an Verniedlichung der politischen Problematik und Einstimmung auf die österreichische Mentalitätsschiene “wir sind wir” brauchte es nicht. Die Abgeordneten aller fünf Parlamentsparteien waren offensichtlich dann nicht mehr in der Lage, die inneriranischen Zusammenhänge zwischen einem ökonomisch lukrativen Gasexportgeschäft der staatlich iranischen Gasgesellschaft mit der OMV, der dadurch möglichen Mitfinanzierung des international mit Sanktionen belegten Nuklearprogramms der Regierung und der dadurch gegebenen Stärkung des Mullah-Regimes, das immerhin einen anderen Mitgliedsstaat der internationalen Staatengemeinde mit der Auslöschung bedroht, zu erkennen. Daher brachten sie ausreichend Nüchternheit und Sachlichkeit auf, das Projekt einstimmig abzunicken. Kein Problem, österreichischen Profit aus dem Geschäft mit einem Regime zu machen, das außerdem international tätige Terrororganisationen nachweislich unterstützt und im eigenen Lande massiv Menschenrechte verletzt.

Die Autorin brachte nicht so viel Nüchternheit auf und richtete am 27. April 2007 ein Protestmail an Außenministerin Ursula Plassnik und OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttensdorfer. Letzterer entsprach vollkommen ihren Erwartungen und reagierte, als Herr über Milliarden, in keiner Weise auf den lächerlichen Individualangriff. Die Überraschung folgte seitens Außenministerin Ursula Plassnik, die sich nach einem administrativen Sickerprozess von einem Monat herabließ, mit einem persönlich unterfertigten, ministeriellen Schreiben zu antworten.)9 Die Antwort ging zwar in keiner Weise auf die vorgebrachten Vorhalte ein und über eine Kurzfassung der bisher in den Medien veröffentlichten Stellungnahmen der Frau Außenministerin nicht hinaus, bezeugte aber immerhin die freundliche Absicht, Bürgernähe und Informationsbereitschaft auch gegenüber einer offensichtlich total Begriffsstützigen (wie der Autorin) zu zeigen.

“…Wie Sie wissen, gestaltet die OMV als größtes börsennotiertes Unternehmen Österreichs ihre Geschäftsaktivitäten autonom.” )10

Nun, wissen nicht gerade, aber mit Empörung registrieren. Die begriffsstützige Staatsbürgerin weiß ungefähr Bescheid, dass sogar internationale Geschäftsfälle reiner Privatunternehmen – ab einer relevanten Größenordnung, die weit unter dem 22-Milliardendeal liegt – der Genehmigungspflicht seitens der ministeriellen Außenhandelsabteilung bzw. der Österreichischen Kontrollbank unterliegen. Bei der OMV mit einer Staatsquote von 31,5% (ÖIAG) läge der Schluss nahe, dass diese Beteiligung von österreichischen SteuerzahlerInnen auch eine entsprechend verantwortliche, politische Kontrolle der Geschäftsaktivitäten zumindest theoretisch ermöglichte. Wie der Geschäftsfall auch prompt das Parlament beschäftigte, das ihn einstimmig und durch alle fünf Parlamentsparteien abnickte. Dies wäre allerdings bei voll “autonomer” Gestaltung der Geschäftsaktivitäten weder schlüssig noch erforderlich. Politik ist – nicht nur in Österreich, da aber besonders und in europäischer Vorreiterrolle – längst zum Abnickverein ökonomischer Profitmaximierung degeneriert. Pontia Pilata. Ach ja, Arbeitsplätze. Vielleicht könnte man z. B. die Arbeit suchenden Lehrenden, die man nicht zur Modernisierung des österreichischen Bildungswesens einsetzen möchte, als Schrauber und Schrauberinnen von Gasleitungen in den Iran schicken?

“Ich habe in meinen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Vorgang vorerst um eine Absichtserklärung und noch nicht um einen fertigen Vertrag handelt…”)11

Details werden noch bis Ende 2007 ausverhandelt. Darüber wurde Stillschweigen vereinbart. Während man also OMV und iranische National Oil Company über ein halbes Jahr intensiv am Projekt weiter arbeiten lässt, können die politischen Parteien darüber nachdenken, ob ihre Euphorie über den Deal der internationalen Kritik weiter standhält. Und vielleicht doch noch im letzten Augenblick die autonome Geschäftsgestaltung blockieren, ein paar besorgen Bürgerinnen und Bürgern zuliebe. Allerdings ist aus der Geschichte kein einziger Fall bekannt, dass ein ökonomisch lukrativer Milliardendeal aus politischer Moral, schon gar aus Rücksicht auf die existenzielle Bedrohung Israels, aufgegeben worden wäre. Aber alles fließt – vielleicht gibt es Anfang Jänner 2008 andere Regierungen in Österreich und Iran, was in beiden Fällen kaum Hoffnung, eher Positionsverfestigung vermittelt. Vielleicht ist das nukleare Anreicherungsprogramm im Iran bis dahin auch schon so weit autonom gediehen, dass sich Rücksichten auf Israel erübrigen.

“…Wir stehen voll hinter den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, wie Sie [sic] durch die einstimmige Annahme der Resolutionen 1737 und 1747 zum Ausdruck gekommen ist. Diese Maßnahmen stellen auf das iranische Atomprogramm ab und werden im Rahmen von Durchführungsverordnungen der EU und, soweit dies ergänzend notwendig ist, durch nationale Maßnahmen vollumfänglich umgesetzt. Die österreichischen Stellen sind sorgsam darauf bedacht, diese Maßnahmen auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Dies schließt auch die genaue Prüfung von genehmigungspflichtigen Geschäftsfällen ein.” )12

Die Einhaltung der Maßnahmen fällt insofern leicht, als schon die genannten Resolutionen die Zusammenhänge von Nationalökonomie und nationalem Technologieprogramm verdrängten und auf Punkt und Beistrich nur auf das iranische Atomprogramm abzielten, daher Energiegeschäfte ausdrücklich ausnahmen, um alle anderen Deals, die nicht Waffenexporte aus dem Iran oder Importe von Nukleartechnologie in den Iran betreffen, nicht unnötig zu blockieren. Die ergänzende nationale Maßnahme Österreichs, den Druck der Völkergemeinschaft auf den Iran zu verstärken, bestand darin, den seitens Iran heftig akklamierten Milliardendeal mit der OMV bis zum Durchreißen des Zielbandes als Erster durchzuwinken. Fraglich ist nur noch, ob die österreichischen Stellen auch diesen noch als genehmigungspflichtig einstufen und genau prüfen werden, wenn doch autonome Geschäftsgestaltung der OMV vorliegt. In jeden Fall wird aber jeder Euro, der von der OMV in die voll verstaatlichte, iranische National Oil Company – also in Regierungshände – fließt, gewiss einen Stempel erhalten: Bitte nur für humanitäre und infrastrukturelle Zwecke, nicht aber für das Nuklearprogramm verwenden.

Solche Kennzeichnung von Cash hat sich ja schon bei europäischen Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde bewährt, wo jene auch nur für humanitäre Projekte wie Aufrüstung innerpalästinensischer Kampfgruppen zum gegenseitigen Abschlachten von Zivilisten im Gazastreifen, oder auch für Schulbücher mit krass antisemitischen Inhalten verwendet werden.

“Der Iran unterliegt keinem allgemeinen Wirtschaftsboykott – auch deshalb, weil man den Nebeneffekt einer Solidarisierung der iranischen Bevölkerung mit der iranischen Regierung möglichst hintanhalten will.”)13

Und wenn man schon nicht allen Teilen der überwiegend gutgläubigen Bevölkerung der westlichen Welt schlüssig vermitteln kann, dass der Aufbau eines Atomprogrammes so überhaupt nichts mit Energie zu tun habe, schon gar nicht mit gegenseitigen Energiegeschäften, und dass internationale Wirtschaftsverträge mit demokratiepolitisch bedenklichen Regimes diese doch gar nicht stabilisieren, sondern im speziellen Fall gar zu deren Entmachtung beitragen könnten, dann bleibt wenigstens noch der Hinweis auf die arme iranische Bevölkerung, die sich ja aus Trotz, bei vollumfänglichem Wirtschaftsboykott, mit ihrer Regierung solidarisieren würde, statt oppositionelle Kräfte im Lande zu stärken und das Regime zu beseitigen. Bildung in Weltgeschichte vermittelt allerdings das Wissen, dass in erster Linie Not, Armut, Hunger, fehlende Ressourcen, mangelnde Versorgung an Energie und primären Lebensbedürfnissen stets Ausgangspunkt für sämtliche Revolutionen, Opposition und Widerstand gegen despotisch herrschende Regime waren und sind. Nur wenn es Regierungen gelang, durch Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland die eigene Wirtschaft zu stärken, oder wenigstens die Hoffnung darauf in der Bevölkerung zu kommunizieren, konnten und können sich jene einzementieren und Rückhalt in den Massen verschaffen. Auch das Gasgeschäft der OMV mit dem iranischen Regime wird diese Wirkung verstärken, vor allem dieses auch für dessen starre Haltung in der Atomfrage und für Verstöße gegen die UN-Charta quasi mit einem “Bombengeschäft” belohnen.

“Auf dem iranischen Energiesektor sind im Übrigen auch Konzerne aus anderen europäischen Ländern aktiv.”)14

Entgrenzte Beckmesserei. Der ökonomische Druck auf den Iran wird auch außerhalb des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bereits verschärft. Mindestens 40 internationale Großbanken und Finanzinstitute haben ihre Geschäfte mit dem Iran stark beschränkt oder abgebrochen, Großunternehmen wie Allianz oder BP sind aus Irangeschäften ausgestiegen, Energieriesen wie Shell, Total, E.ON, Repsol schließen derzeit wenigstens keine Neuverträge mit dem Iran ab. Keine einzige ausländische Firma hat seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten im Sommer 2005 einen Erdöl- oder Erdgasvertrag mit dem Iran abgeschlossen. Nur die OMV hegt die politisch beschönigte und akklamierte Absicht, die erste unlöbliche Ausnahme zu werden.

“Was die Äußerungen des iranischen Präsidenten zum Holocaust und zu Israel betrifft, werden Sie sich sicher erinnern, dass ich diese schon in meiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzende und auch seither wiederholt auf das Deutlichste zurückgewiesen habe.” )15

Aber ja. Allerdings stören diese nun – im Gegensatz zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch deutlicher und auch prinzipiell gegen Geschäfte mit dem Iran aufgetreten ist – nicht im Geringsten, wenn ein Milliardendeal für Österreich an Land zu ziehen ist. Und es gibt leider auch keine Anzeichen dafür, dass der iranische Präsident von den deutlichsten Zurückweisungen seitens der Frau EU-Ratsvorsitzenden bzw. Bundesministerin in irgend einer Weise beeindruckt gewesen wäre – autonome Gestaltung der iranischen Aggressionspolitik. Oder dass seine – durch das zu erwartende Gasgeschäft mit der OMV eingeleitete – neuerdings überschwänglich lobende Begeisterung für Österreich dadurch eine Trübung erfahren hätte. Die Handvoll österreichischer Teilnehmer an der Holocaust-Relativierungskonferenz in Teheran konnte solche Euphorie sicher nicht bewirken.

1 Der Standard, 25. April 2007, S. 19.
2 Der Standard, 25. April 2007, S. 36.
3 Ibid.
4 Ibid.
5 Der Standard, 24. April 2007, S. 23
6 Ibid.
7 Ibid.
8 Der Standard, 25. April 2007, S. 19.
9 GZ. BMeiA-IR.2.13.33/0011-II.4/2007 vom 25. Mai 2007.
10 Ibid., S. 1.
11 Ibid., S. 1.
12 Ibid., S. 1.
13 Ibid., S. 2.
14 Ibid., S. 2.
15 Ibid., S. 2.