Karl Pfeifer: Richter Goldstone das „Gewissen” Südafrikas?

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Der Wiener Standard publizierte am 15. September 2009 eine Lobpreisung des südafrikanischen Richters Goldstone unter dem Titel “Richard Goldstone, das “Gewissen der Nation” / Jüdischer Südafrikaner brachte zentrale Apartheid-Gesetze zu Fall”, die von Karl Pfeifer hinterfragt wird.

“Hamburg – In seiner Heimat Südafrika nannte man ihn “das Gewissen der Nation”. Denn als einer der wenigen Richter überstand Richard Goldstone die weiße Rassenherrschaft moralisch unbeschadet. Im Gegenteil: Als englischsprachiger Jude in Südafrika selbst Vertreter einer Minderheit, deckte er während seiner Zeit am Obersten Gericht in den 1980er Jahren Menschenrechtsverletzungen auf und brachte zentrale Apartheid-Gesetze zu Fall. …“

http://derstandard.at/1252771429323/Portraet-Richard-Goldstone-das-Gewissen-der-Nation

Der Standard brachte obige Meldung mit dem besonderen Hinweis auf die Religion von Richard Goldstone. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Standard in der Vergangenheit je in einer ähnlichen Meldung über einen internationalen Richter oder Staatsanwalt dessen Religion erwähnt hätte. Es wäre auch undenkbar gewesen, von der katholischen Anklägerin Carla del Ponte zu schreiben. Warum also die Religionsangabe bei Goldstone?

Goldstone verurteilt 13jährigen schwarzen Schüler

Bevor Goldstone Mitglied eines internationalen Gerichtshofs wurde, saß er während des Apartheidregimes im Höchsten Gericht von Südafrika. Während dieser Periode zwischen 1980 und 1989 – einige davon die gewalttätigsten Jahre des südafrikanischen Apratheidsystems hat er einige Urteile gefällt, die doch daran zweifeln lassen, dass er damals das “Gewissen der Nation” gewesen sei.

Goldstone hat 1986 die Berufung eines 13 jährigen Schulbuben abgelehnt, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weil er im Protest gegen das Apartheidsystems und gegen die zunehmend drakonischen Notstandsgesetze – die benützt wurden, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und die Opposition gegen die Regierung zu unterdrücken. – den Schulbetrieb störte. Goldstone hat, laut einem Bericht von The New York Times, seine Entscheidung nicht kommentiert.

Der Fall des 13jährigen Schulbuben gegen den Goldstone entschieden hatte, ist im Kontext einer Welle von Protesten schwarzer Schüler gegen den Apartheid und die brutalen Notstandsgesetze zu sehen. Die Behörden antworteten mit Massenverhaftungen von Kindern, die an den Protesten teilnahmen oder verdächtigt wurden, an diesen beteiligt gewesen zu sein. Bereits im Herbst 1985 gab es wenigstens 800 angehaltene Schüler. Im Dezember 1986 gaben südafrikanische Sicherheitsbeamte zu, dass sie mehr als 1,800 Jugendlich verhaftet haben. Es gab auch Berichte, dass die Polizisten als Routine Schulkinder auf der Schulbank auspeitschten, wenn sie verdächtigt wurden die Anti-Apartheid Proteste zu unterstützen.

Im Zweifel gegen die Angeklagten

In einem ähnlichen Fall 1986 entschied Richter Goldstone gegen zwei Beschwerdeführer, die verurteilt waren wegen des Besitzes einer Tonbandkassette mit einem Interview von Oliver Tambo, der mit Nelson Mandela ein Gründungsmitglied der Jugendliga der ANC war und später Generalsekretär der ANC.

Der Fall, der vor der Transvaal Provincial Division of the Supreme Court gebracht wurde, dessen Mitglied Goldstone war, entschied ob die zwei jungen Männer versucht hätten die Kassette im Auftrag des ANC zu verbreiten und so den “Internal Security Act No. 74 1982” verletzten – ein Gesetz, das von einigen Menschenrechtswissenschaftler als eine äußerst wichtige Waffe im “Arsenal der Terrorismusgesetzgebung” des Regimes genannt wurde.

Goldstone kommentierte in diesem Fall, dass die ersten Worte von O. Tambos Kassette “ohne begründeten Zweifel” anzeigen, dass die Kassette vom ANC publiziert oder verbreitet wurde, eine Tatsache, die laut Meinung von Goldstone, genug Grund war, die Verurteilung der beiden jungen Männer aufrechtzuerhalten.

Goldsteones Entscheidung, dass die beiden jungen Männer als Agenten der ANC handelten, wurde vom Oberen Berufungsgericht als Grund zitiert, die Verurteilung zu bestätigen.

Doch die Kritik an Goldstone beschränkt sich nicht auf seine Urteile als Richter am Obersten Gerichtshof Südafrikas während der Apartheidzeit. Der südafrikanische Journalist und Historiker R.W. Johnson schrieb in seinem im Oktober 2009 publizierten Artikel, dass Goldstone als Chefankläger des Internationalen Kriminalgerichts für Jugoslawien (ICTY) ernsthafte ethische Fehler machte, die vom Gericht in Den Haag gerügt wurden.

Quellen

http://www.huffingtonpost.com/ashley-rindsberg/uns-goldstone-sent-13-yea_b_359696.html

http://www.rferl.org/content/Who_Is_Richard_Goldstone/1856255.html?page=1#relatedInfoContainer.

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