Karl Pfeifer: Österreichische Hamas-Unterstützer und die “Endlösung der Judenfrage”

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Weil die offene Parteinahme für antisemitischen Terror wenig ratsam erscheint, pflegen sich Antizionisten und Antiimperialisten hinter kulturellen oder Friedensinitiativen zu verschanzen. Die berüchtigte Antiimperialistische Koordination (AIK) etwa geht seit einiger Zeit als eine Initiative “Gaza muss leben!” hausieren (siehe: Judentum als “Völkermörder” » ). Diese Initiative zeichnet für die am 19. Januar in der Aula des Universitätscampus Altes AKH abgehaltene Veranstaltung “Ist Friede für Gaza möglich?” verantwortlich. Am Podium befanden sich als Moderator Leo Gabriel, Roger Heacock, derzeit wieder Gastprofessor für islamische Kultur und Geschichte am Wiener Institut für Zeitgeschichte, Andrea Komlosy, a. o. Univ. Prof. am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte, der Regisseur und Publizist Kurt Palm und Paula Abrams-Hourani von den Frauen in Schwarz.

Roger Heacock gab die Hamas-Narrative des Konflikts mit Israel wieder. Er behauptete, dass es Hamas “überhaupt nicht um die Zerstörung Israels” gehe und schilderte dann die Ereignisse vom Sommer 2007 ganz aus dem Blickwinkel von der derart Verharmlosten: Es kam “dann im Juni 2007 zu einer Implosion”, die “von außen finanziert und bewaffnet wurde, indem man den Fatah-Milizen die Waffen gab, und die Leute trainiert, damit sie die Hamas-Regierung überwerfen können, was stattfand war natürlich die Zweiteilung des Raumes”.

Andrea Komlosy erklärte, dass sie weder über den Nahen Osten noch über den Konflikt forscht und kritisierte, dass die “Beteiligung von Österreichern” an den Demonstrationen nur sehr schwach war. “Viele Österreicher glauben eigentlich nichts sagen zu dürfen, es gibt diese Hemmung bei einer Kritik an Israel, weil dies uns Antifaschisten, also besonders Nachfahren der Nationalsozialisten nicht anstehe, und Israel wird als Projekt der Wiedergutmachung und als Staat der Holocaustopfer wahrgenommen, und da liegt ein Missverständnis vor. […] Weil wir der Gesellschaft angehören, die den Holocaust zu verantworten hat, dürfen wir die Folgen des Holocaust nicht auf die palästinensische Gesellschaft abschieben und sie damit dann auch noch allein lassen. Das heißt, ich glaube, es ist ganz schlecht und plädiere gegen diese Auslagerung der Judenfrage, also gegen diese Auslagerung des Problems in den Nahen Osten, diese Auslagerung der Judenfrage ist keine Wiedergutmachung, ist kein Widerspruch, sondern in gewissem Sinne die Fortsetzung der Endlösung der Judenfrage. Natürlich sind die Akteure, die den Zusammenhang der Gründung des Staats Israel betrieben haben, nicht Deutschland gewesen in erster Linie, sondern die Kriegsalliierten, auch aus den verschiedenen politischen Lagern, die Sowjetunion, die USA gleichermaßen, Großbritannien natürlich als Kolonialmacht besonders involviert, aber auch Deutschland. Mit der Notlage der Juden wollte man sich Einfluss in einer sensiblen geostrategischen Region verschaffen. Anstelle also nach dem Krieg Rückkehr, Entschädigung, Neuanfang, Zusammenleben von Juden und Nichtjuden in Deutschland und in Österreich in Angriff zu nehmen, und natürlich auch in anderen Staaten, in denen Juden Zuflucht gefunden haben, wird das Verschwinden der Juden als fait accompli akzeptiert, sie sind weg, sie sind in eine Region abgeschoben, die mit dem Völkermord an den Juden nichts zu tun hat. Und mit dieser Abschiebung perpetuieren sich Muster, die im Nationalsozialismus hoch im Kurs gestanden sind. Ich möchte nur zwei Sachen ansprechen, einerseits die Bevölkerungsbereinigung im großen Stil: Israel als jüdische Heimstätte ist im Prinzip eine Variation von ‘Juden raus’, währenddessen Deutschland geflüchtete und vertriebene Deutsche aus dem Osten aufnahm nach dem Krieg. Volk ohne Raum, es sind jetzt nicht mehr Deutsche, die Lebensraum im Osten suchen, sondern Juden auf der Suche nach Raum ohne Volk. Mit dem allseits bekannten Schönheitsfehler, ein Volk war da, und so gesehen sind die Palästinenser späte Betroffene des Holocaust.”

Die ehemalige Maoistin Komlosy gibt zwar zu, keine Ahnung zu haben, wiederholt aber jenen Unsinn, den sie schon 2002 in der Presse verzapfen durfte. [1] Abgesehen von allen Geschichtsverdrehungen fällt auf, dass sie Jüdinnen und Juden kein Recht zubilligt, über ihr eigenes Schicksal zu befinden. Sie verkennt, dass die meisten überlebenden Jüdinnen und Juden schreckliche Erfahrungen gemacht haben und eben nicht dorthin zurückkehren wollten, wo man ihre Verwandten entweder ermordet oder an ihre Mörder ausgeliefert hatte. Was Komlosy auch nicht zur Kenntnis nimmt, ist die Tatsache, dass es auch nach der Befreiung Europas durch die Alliierten, in Polen, der Slowakei und Ungarn antijüdische Pogrome gab.
Sie verkennt die jüdische Beziehung zum “Heiligen Land” und dass auch die 600.000 Jüdinnen und Juden im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina ein Recht auf Selbstbestimmung hatten. Gerade Großbritannien, aber auch die am arabischen Erdöl interessierten Kreise der USA haben energischen Widerstand gegen die Errichtung eines jüdischen Staates geleistet und nur das Machtwort von Präsident Truman führte zu einer vorsichtigen Änderung der amerikanischen Politik. Die Sowjetunion befürwortete die Errichtung Israels, gerade weil sie eine Eindämmung des westlichen Einflusses in der Region erhoffte.

Auch ist es ein kompletter Unsinn, die (nicht nur) nazistischen Konzepte von “Volk ohne Raum” auf den Nahen Osten und den Zionismus zu beziehen. Hätte die palästinensische Führung einem Kompromiss zugestimmt, dann wäre es nicht zu all den Kriegen gekommen und die PalästinenserInnen hätten längst ihren Staat. Dafür den Holocaust verantwortlich zu machen bleibt dieser Wiener Universitätsprofessorin vorbehalten. Komlosys Behauptung, wonach “kein Ende der Zuwanderung abzusehen ist, auch kein Ende des Raumbedarfs”, ist an den Haaren herbeigezogen, wenn man die Fakten anschaut: Israel hat sich aus dem Sinai und aus dem Gazastreifen zurückgezogen und war unter Ministerpräsident Ehud Barak zu weiterem Rückzug bereit. Schließlich muss sie noch einmal die falsche internationale Wahrnehmung anprangern: “Die Diffamierung, das Mundtotmachen, aber auch ganz allgemein Diffamierung der Solidarität, indem diese den Vorwurf des Antisemitismus umgehängt bekommt, und das ist also eigentlich nur eine Interessenspolitik, die sich hinter diesem Mäntelchen der Wiedergutmachung verbirgt. […] Und diese Blockaden im Kopf bestehen auch in einer kritischen und durchaus solidarisierungsfähigen Öffentlichkeit.” “Judenknacks” nannten radikale Linke in Deutschland diese “Blockaden im Kopf”, als sie sich Ende der 1960er Jahre ans Bombenlegen gegen die jüdische Gemeinde machten. [2] Aber es gibt auch Menschen, die sich wie Komlosy nicht länger mundtod machen lassen: Wenn zum Beispiel der sozialdemokratische Aktivist der Initiative “Gaza muss leben!” Univ. Prof. Dr. Walter Sauer vom “schleichenden Völkermord” schreibt, “den Staatsideologie und Staatspraxis des Judentums an den Palästinensern, insbesondere im Gazastreifen, verursachen” [3], dann ist das schlicht und einfach genauso antisemitisch, wie die Worte von Komlosy, die allein den Jüdinnen und Juden das Recht auf Selbstbestimmung abspricht.

Der Regisseur Kurt Palm sieht das anders – und sich als Antisemit verfolgt: “Ich möchte aber anschließen an die Ausführungen von Frau Komlosy, weil das für mich auch ein Argument letztendlich war, dass ich gesagt habe, ja okay, ich komme heute Abend hierher. Das war ein Interview, das der Herr Muzicant in der Presse gegeben hat, wo er gesagt hat, also sinngemäß einmal, dass also jeder, der jetzt gegen Israel Stellung nimmt, sich den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen müsse, und er hat dann weiter gesagt, wortwörtlich, er möchte auf folgende Dissymmetrie hinweisen, auf der einen Seite steht das Bemühen Israels, zivile Opfer zu vermeiden, auf der anderen Seite steht das bewusste Töten durch die Hamas, durch palästinensische Extremisten, durch Araber. Also, als ich das las und das in Verbindung mit dem Vorwurf, dass all jene, die Israels Vorgehen kritisieren, Antisemiten seien, habe ich mir gedacht, also das lasse ich mir nicht bieten, und ich finde es infam, sozusagen diese Diskussion mit der Antisemitismuskeule überhaupt erst gar nicht aufkommen zu lassen. Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein: Sobald dieses Argument in dieser Form vorgebracht wird, ist jeder Diskurs beendet. Und das ist etwas, was wir uns eigentlich nicht bieten lassen dürfen. Ich lasse mir nicht vorwerfen, Antisemit zu sein, weil ich eine Bewegung unterstütze, die heißt ‘Gaza muss leben’, und diese Bewegung heißt nicht ‘Israel muss sterben’, und das ist für mich ein ganz ein entscheidender Punkt.”

Natürlich bekennt sich “Gaza muss leben” nicht offen zum Judenmord, sie macht aber Propaganda für Terroristen, die die “Protokolle der Weisen von Zion” in ihrer Charta festgeschrieben haben und die schon Kleinkinder zum Judenmord animieren.

Dass Palm – natürlich ohne dafür einen Beleg zu bringen – Israel u. a. unterstellt, Krankenhäuser zerstört zu haben, rundet das Bild eines bloßen “Israelkritikers” ab.

Danach lässt Paula Abrams-Hourani ihrer Empörung freien Lauf: “Ich möchte da anknüpfen an Dr. Muzicant, was er gesagt hat, es gab vorige Woche eine Kundgebung am Judenplatz beim Holocaust-Denkmal, ‘Free Gaza from Hamas’. Ich finde das einen Missbrauch des Holocausts, ich finde das unerhört.” Abrams-Hourani macht also Dr. Muzicant dafür verantwortlich, dass die Wiener Polizei eine Demonstration am Ring nicht genehmigt hat, mit der Begründung, dass dort die Jüdinnen und Juden nicht geschützt werden können und deswegen den Judenplatz vorschlug, wo die Zugänge kontrolliert werden können. Keinen Moment denkt Abrams-Hourani darüber nach, wer denn außer ihren Gesinnungsfreunden und den Neonazis friedliche Jüdinnen und Juden in Wien angreifen könnte. Aber lesen Sie weiter, was sie frustriert: “Und was ich noch unerhört finde, ist, dass die Vertreter von allen drei großen Parteien da waren. Vielleicht wäre es nicht so schrecklich gewesen, obwohl ich finde, dieses, was Israel jetzt in Gaza gemacht hat, dürfte von niemandem unterstützt werden, egal wie das gesagt wird, aber die Tatsache ist, dass bei den vielen Demonstrationen in Wien außer Herrn Al-Rawi, der ursprünglich aus Irak kam, kein politischer Vertreter bereit war, bei einer Demonstration zu sprechen, soviel ich weiß.”

Wie stets in diesem Milieu kann sich auch Abrams-Hourani das behauptete Schweigen der Medien über angebliche “Kriegsverbrechen” nicht anders als mit einer Art Verschwörung erklären: “In Wien gibt es eine Medienblockade über die Gräueltaten in den besetzten Gebieten. […] Ich habe nämlich Angst, dass das, was in Gaza passiert, woanders in den besetzten Gebieten passieren könnte. Hinter diesen Mauern, die Israel gebaut hat, wer weiß, was dort passieren kann?” Sie sei sehr pessimistisch für die Präsidentschaft von Obama, die von ihm nominierten Berater deuteten darauf hin, “dass es wahrscheinlich keine Änderung geben wird. Die Hillary Clinton war fähig, bei der Mauer zu stehen und einfach zu sagen, wie schön Israel ist. Der Rahm Emanuel ist Stabschef und kommt aus einer sehr rechten Familie, sehr pro-israelisch.” Wirft Paula Abrams-Hourani, die Rahm Emanuel derart in Sippenhaft nimmt, eigentlich auch ihrem Mitstreiter Leo Gabriel vor, der Sohn des gleichnamigen Philosophieprofessors (1902-1987) zu sein? Leo Gabriel sen. war Klerikalfaschist, d. h., er stand ein großes Stück weiter rechts als die Herkunftsfamilie des Obama-Stabschefs. Immerhin war Gabriel Verfasser von “Führertum und Gefolgschaft”, einer “Hetzschrift gegen Liberalismus, Demokratie und Sozialismus, deren Ausführungen zum Führerprinzip durchaus auch als nazi-kompatibel lesbar sind.” [4] Zusammen mit dem späteren Unterrichtsminister Heinrich Drimmel ist er während des “Ständestaates” aktiv gewesen, um die Studenten umzuerziehen. “Bei der ersten Vortragsreihe der Hochschulerziehungslager, welche unter dem Oberbegriff ‘Rasse’ steht, spricht nach dem Eröffnungsvortrag des Rektors Oswald Menghin (“Blut und Geist”) und dem Referat des Dozenten und späteren Universitätsprofessors Eric Voegelin (“Rassenfrage”), Leo Gabriel sen. über “Die Judenfrage”. Leo Gabriel verwendet bei seiner Einschreibung im Nationale der Universität Wien für “Muttersprache” den Begriff “deutsch” aber für “Volkszugehörigkeit” weder den Begriff “deutsch” oder “österreichisch” wie ca. 90 % aller Studierenden das tun, sondern den Begriff ‘arisch’ oder ‘Arier’.” [5]

Ob Leo Gabriel zunächst Lateinamerika-Spezialist und Linker wurde, um sich von seinem Vater so weit zu entfernen als möglich, kann ich nicht beurteilen. Tatsache ist, dass er in den letzten Jahren seine Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf den Nahen Osten lenkt. Thomas Schmidinger schrieb über diesen Zeitgenossen u. a.: “Leo Gabriel, der kurz vor Kriegsbeginn den Irak besuchte, meinte danach ‘die letzten Tage der Menschlichkeit’ im ba’thistisch regierten Bagdad erlebt zu haben. Konsequenterweise saß Leo Gabriel, angekündigt als ‘Journalist und Mitinitiator des Austrian Social Forum’ gemeinsam mit Mustafa Hadi (Palästinensische Gemeinde), Stefan Hirsch (Antiimperialistische Koordination), Andreas Pecha (Friedensbüro Wien) und Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt) auf dem Podium einer Veranstaltung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zur Vorbereitung für den internationalen Aktionstag in Solidarität mit der Al-Aqsa Intifada am 27. September 2003. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung wurde einmal mehr festgehalten: ‘Wir setzen uns für den internationalen Kampf für ein Ende der kolonialen Besetzung von Palästina ein und verlangen die Demontage aller israelischen Siedlungen und die sofortige Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge.’ Welche koloniale Besetzung die AIK damit meint, wird aus ihren Forderungen nach einem “arabischen Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer” klar. Aus dieser gemeinsamen Forderung mit der Ba’th-Partei Saddam Husseins dürfte wohl auch die konzertierte Unterstützung dieses Regimes durch militante Israelhasser wie die AIK und scheinbar honorige Journalisten wie Leo Gabriel zurückzuführen sein.” [6]

Gabriel postuliert, diese Kampagne mitbegründet zu haben, um die österreichische Regierung zum Protest aufzufordern, er sei “heute unter dem Eindruck einer dreitägigen Konferenz in Beirut, wo ich, fast so könnte ich sagen, österreichisch zeitgeschichtlich die Demarkationslinie überschritten habe von dem Sektor des Nordens, und in diesem Norden haben ja Österreich und Deutschland einen ganz bestimmten Stellenwert was das Thema betrifft, und dann eben diese arabische Welt, die sich zusammengefunden hat und einen Bezugspunkt erarbeitet hat, der Widerstand heißt. Widerstand, das heißt jetzt nicht bewaffneter Widerstand, sondern das heißt, dass diesem fürchterlichen Treiben eben nur dadurch ein Ende bereitet werden kann, indem alle Kräfte sich weltweit bündeln und hoffentlich auch mit einem entsprechenden Erfolg dieser israelischen Aggression Einhalt gebieten können.” Deutlicher ist die Einheit stiftende Funktion des Antisemitismus, der eben auch Metropole und Peripherie verbindet, bisher noch kaum gemacht worden. Und ähnlich wie Gesinnungskameradin Komlosy macht auch Gabriel den Holocaust dafür verantwortlich, dass hierzulande nicht so auf Israel losgegangen wird wie anderswo: “Ich war auf internationalen Konferenzen, und ich red’ jetzt nicht nur von Beirut, wo natürlich innerhalb der arabischen Welt der Kontrast ein ganz besonderer war, dass man sagt also, mit welchen vorsichtigen Rücksichten hierzulande dieses Thema behandelt wird, und wenn man schon nach Frankreich oder […] im Rahmen der Sozialforen, international auch in Lateinamerika etwa […] dass es natürlich so ist, dass eine militärische Aggression, die 1.200 Tote produziert, sofort in jedem Land der Welt, wenn so etwas passieren würde, einen Sturm der Entrüstung auslöst, und dieser ist irgendwie aus den erwähnten Gründen hier so schaumgebremst. Aber trotzdem gibt es viele Menschen, und ich glaube auch viele Menschen hier im Saal, die den Sprung gewagt haben und die sich auch outen in ihrem Verständnis an der Seite derer, die zu Opfern geworden sind in den letzten Tagen, und auch schon vorher eindeutig Stellung bezogen haben, und aus dieser Subjektivität heraus wäre es interessant, zu wissen, was geht in einem Menschen vor, wenn er diesen Schritt, der vielleicht für manche für sehr radikal erscheint, gemacht hat.”

An der Konferenz in Beirut, bei der prominente Mitglieder der Hezbollah und der Hamas anwesend waren, nahm neben Leo Gabriel u. a. ein Usama Hamdan von der “Islamic Resistance Movement Hamas, Lebanon” teil. Erst am 11. Dezember 2008 publizierte MEMRI eine Nachricht über islamische Kleriker, deren Solidaritätserklärung mit Gaza von den Fernsehsendern Al-Manar und Al-Aksa am 3. und 5. Dezember ausgestrahlt wurde – darunter Herr Hamdan. Dieser erklärt als Hamas-Vertreter im Libanon: “Unser Ziel ist es, ganz Palästina zu befreien, vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel)Meer, von Rosh Hanikra bis Umm Al-Rashrash [Eilat]. Wir möchten keinen Staat, der 364 km2 groß ist, auch keinen Staat, den wir am Verhandlungstisch erbitten sollen. So einen Staat wird es nie geben. Was wir wollen, ist ein freier Staat, der seine Würde bewahrt, 27.000 km2 groß – die Größe vom ganzen Palästina”. [7]

Mit solchen Leuten macht also Leo Gabriel gemeinsame Sache, gleichzeitig will er jedoch nicht in die Nähe des Antisemitismus gerückt werden. Da kann sich Kurt Palm noch so energisch darauf berufen, dass ihre Initiative nicht “Israel muss sterben!” heißt. Tatsache ist, dass ihre engsten Verbündeten eben genau dies wollen. Und das macht sie auch so attraktiv für einige ÖsterreicherInnen. Natürlich können sie das nicht eingestehen, sie stellen sich in einem Land, in dem der Antisemitismus derart verwurzelt ist und in dem 29 Prozent der WählerInnen FPÖ oder BZÖ gewählt haben als große Humanisten dar und geben vor, es gehöre großer Mut dazu, in Wien auf den jüdischen Staat zu schimpfen.

Doch was sie nicht erklären können, weshalb sie mit einer derartigen Vehemenz im Wesentlichen nur einen Konflikt wahrnehmen, den zwischen Israel und seinen Nachbarn, und ihre Augen und Ohren zumachen, wenn es um die vielen schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in der Region geht. Sie nehmen nicht wahr, wenn im Sudan bereits 300.000 Muslime von Muslimen abgeschlachtet werden, wenn dort mehr als zwei Millionen Menschen im eigenen Land zu Flüchtlingen wurden. Es kümmert sie nicht, dass in Syrien zehntausende von Kurden die Staatsbürgerschaft entzogen wurde oder dass in Ägypten die Kopten diskriminiert werden. Sie sind absolut nicht interessiert an den Menschenrechtsverletzungen der Hamas während der Machtübernahme 2007 als sie Gegner von Hochhäusern herunterwarfen, auch wollen sie nichts davon wissen, dass Hamas-Mitgtlieder gerade in der letzten Zeit 27 Fatah-Mitglieder erschossen und ungefähr 200 Menschen ins Knie geschossen haben.

Doch der eigentliche Skandal liegt weniger darin, dass die Feinde und Feindinnen Israels diese Feindschaft offen zu verbreiten suchen, sondern wo sie dies mittlerweile (wieder) tun können. So zelebriert die antiimperialistische Initiative “Gaza muss leben!” ihren Erfolg: “Schlussendlich war die Veranstaltung als solche bereits ein Schritt in diese Richtung, insofern nach Jahren verschlossener Türen, endlich wieder der öffentliche Raum der Universität für eine kritische Auseinandersetzung in Solidarität mit Palästina zurückgewonnen werden konnte.” [8]

Anmerkungen

1)www.gegendenantisemitismus.at/01102003.php
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2) http://kritikundpraxis.olifani.de/2007/08/09/befreiung-vom-judenknacks/
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3) http://www.gazamussleben.at/de/946
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4) Renate Lotz-Rimbach: Zur Biografie Leo Gabriels. Revision und Ergänzung der Selbstdarstellung eines Philosophen und Rektors der Universität Wien, in: Zeitgeschichte Nr. 6/2004, S. 374
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5) Ebd., S. 387; siehe auch Michael Siegert: Mit dem Browning philosophiert. Der Mord an Moritz Schlick am 22. Juni 1936; in: FORVM, Heft 331/332 – Juli/August 1981; Renate Lotz-Rimbach: Mord verjährt nicht. Psychogramm eines politischen Mordes, in: Moritz Schlick, Stationen. Moritz Schlick Studien Band I, Spirnger, Wien, NewYork
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6) Schmidinger, Thomas: “Die letzten Tage der Menschlichkeit”. Die Medien, der Irakkrieg und die Ba’th-Partei. Context XXI 4-5/2003, S.14-17
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7) http://www.memri.org/bin/latestnews.cgi?ID=SD214608
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8) http://www.gazamussleben.at/de/1709
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