Chava Gurion: Schwer vermittelbar

Eine kurze Übersicht der Asymmetrien in der Behandlung von Israel
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Chava Gurion ist stellvertretende Vorsitzende von SPME Austria

zum November 2009

Meine Tante Helen schrieb einst an meinen Vater: „Das Kind benahm sich während der zwei Wochen untadelig, war fleißig, pünktlich und sehr hilfsbereit. Nur die Frisur ist unmöglich.“ Mein strenger Vater rügte mich: „Wie kannst du nur ausgerechnet bei Tante Helen wochenlang mit offenem Haar herumlaufen?“ Ich fasste drei Tage Hausarrest aus – für meine Bereitschaft, zwei Ferienwochen für Hilfsdienste bei meiner am Fuß verletzten Tante zu opfern. Der Tante tat es leid, sie entschuldigte sich später bei mir, sie hätte das nicht gewollt. Ich notiere das jetzt nur für die Feststellung, dass im gesamten Lauf der Geschichte und in allen Teilen der Welt es stets allein darauf ankam, an wen ein noch so objektiver oder objektiv sein wollender Bericht gerichtet war. In der Antike hingerichtete Boten schlechter Nachrichten mögen post mortem meine Zeugen sein.

„Cast Lead“ + Goldstone + UNHRC = „Cast Garbage“

Auch Richter Goldstone hätte es wissen können und müssen. Von bisherigen 221 UN-Resolutionen zum Thema Israel und Nahost verurteilten „gefühlte 220“ Israel höchst einseitig. Schon etwa in der Mitte dieser Jahrzehnte langen Kontinuität des Israel-Bashings ließ die Vollversammlung der (zum Zwecke der Erhaltung und Schaffung von Weltfrieden gegründeten!) Vereinten Nationen ohne friedensbewegte Berührungsängste auch Jassir Arafat bei seiner historischen Rede am 13. November 1974 in Uniform, mit der Kufiya und umgeschnalltem Pistolenholster auftreten, den Zionismus als “rassistische Ideologie“ dem Antisemitismus gleichsetzen und der UNO selbst das Recht absprechen, das „unteilbare Heimatland der Palästinenser“ zu teilen. Man versuche einen ähnlichen Auftritt – auch als Soldat, Polizist oder privater Träger eines Waffenpasses – bei jeder anderen, noch so kleinen „Friedensorganisation“. Jedoch – freie Rede, Selbstbestimmungsrecht der Völker, eine Schusswaffe als unverzichtbares, weil eventuell „folkloristisches“ Element der selbst gewählten, “revolutionären“ Nationaltracht (von Rückschlüssen auf die genuine Friedfertigkeit dieses so vertretenen Volkes sei abgeraten) – das alles tolerierte die hehre Versammlung bei Arafat. Nicht auszudenken, wäre damals auch Jitzchak Rabin in der Uniform eines Ramatkal mit umgeschnallter Uzi vor der UNO erschienen. Vielleicht aber fühlte sich Arafat bei seinem ersten Auftritt vor dieser Weltfriedensorganisation dermaßen gefährdet, dass diese ihm das Recht auf Selbstverteidigung auch in ihren friedlichen Hallen zubilligte. Ein Recht, das Israel bis heute nicht einmal auf eigenem Boden zuerkannt wird, wie zuletzt auch aus dem Goldstone-Schlussbericht interpretierbar ist.

UN-(Menschenrechts)-RAT und „schwarzes Gold“

Zu jenem Bericht selbst werden noch etliche Analysen erforderlich sein. Hier soll nur festgestellt werden, dass Richter Goldstone schon im Voraus zumindest hätte wissen müssen, welch einseitig gegen Israel gestimmtem Gremium der Bericht abzuliefern war. Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates sind u. a. Kuba, China, Sambia, Saudi-Arabien, Pakistan, also Staaten, die weder als Idealvorbilder für Demokratie und penible Wahrnehmung der Menschenrechte gelten, noch mit bisheriger Objektivität gegenüber Israel aufgefallen sind. Etwa über Völkermord, Folter und Vergewaltigungen in Darfur äußerte sich der UN-Menschenrechtsrat zum Sudan nur „tief besorgt“, konnte sich aber zu keiner offiziellen Verurteilung aufraffen. Seit Beginn der Tätigkeit des UNHRC vor drei Jahren widmete dieser 80% seiner gesamten Arbeit der einseitigen Kritik Israels, das zwar nur ca. 0,07% der Weltbevölkerung ausmacht, aber als “größter Störer des Weltfriedens“ diffamiert wird – von den meisten seiner Gegner allein wegen seiner Existenz in einer Region, wo es eigentlich niemand haben will. Man ahnt die Gründe für diese Asymmetrie. So lange die Ölquellen im arabischen Raum und im Mittleren Osten noch sprudeln und die Weltgemeinde reichlich fossile Brennstoffe benötigt, wird diese sich jede Unfreundlichkeit gegenüber der muslimischen Welt verkneifen, die einerseits in ihrem, vom politischen Islamismus massiv geförderten, religiösen Aspekt ohnehin auf „messianisch-heilsbringende“ Expansion ausgerichtet ist, andererseits auf einem unverzichtbar großen Anteil an fossilen Brennstoffreserven sitzt. Das winzige Israel hingegen hat wenig Rohstoffe, sondern in erster Linie intelligentes „human capital“ anzubieten, das andere, weit größere Nationen unter unverhältnismäßig hohen Konkurrenzdruck setzt. Da zahlt es sich schon aus, dieses Israel auf Basis einer global geförderten Feindseligkeit mit allen politischen, polemischen und anderen Mitteln zu diffamieren. Mit etwas Geschichtsbeobachtung und Realitätssinn hätte Richter Goldstone den Vorsitz eines – unter solchen Vorzeichen aussichtslosen – Unterfangens, für einen vielleicht tatsächlich objektiv gemeinten Bericht auch ein entsprechendes, alle Fakten objektiv würdigendes Ergebnis in der Sondersitzung des UNHRC zu erhalten, von vornherein ablehnen müssen. Es bereitet große Mühe, ihm sein nachträgliches Bedauern über die Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu glauben, das eher an die Hilflosigkeit des sprichwörtlichen Zauberlehrlings erinnert.

Politische Menschenrechtsbehandlung

Politik und Menschenrechte schließen einander nicht grundsätzlich aus. Es ist aber ein Paradoxon, ja ein Missbrauch menschlicher Grundrechte, wenn diese politisch instrumentalisiert werden. Dies geschieht jedoch regelmäßig, sogar zwangsläufig, wenn politische oder zumindest politisch agierende Gruppierungen und Organisationen als Wächter und Beurteiler von Menschenrechten eingesetzt und angehört werden. Jede solche Anhörung wird dann, freundlich gesagt, „ergebnisorientiert“ sein, weil aus einer Fülle von Fakten eben nur die jeweils gewünschten gehört und in die Beurteilung einbezogen werden. Zurückzuführen ist das auf eine der Schwächen der Demokratie, ohne Politik nicht auskommen zu können. Jedem noch so verbissenen Demokraten ist schon seit Längerem klar, dass der Idealtyp der Demokratie mit ihren drei Säulen, der Legislative, der Exekutive und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit nicht zur Gänze zu realisieren ist. Jede brave Demokratie ist zwar bemüht, wenigstens formell parteiunabhängige Justizminister zu etablieren, doch jeder, der glaubt, dass diese deswegen nicht politisch beeinflussbar wären oder von eigenem politischen Handeln abgehalten, wacht irgendwann in der Realität auf. Im Falle des Hearings des UNHRC in der Sondersitzung zu Gaza hätte es schon genügt – wenn man schon weder dem Beweismaterial Israels etwas näher treten, noch die angeblich kritischen Passagen zur Hamas aus dem Goldstone-Bericht berücksichtigen wollte – sich wenigstens dem Sprecher der Hamas, Fathi Hammad, direkt zu widmen. In einem Interview hat er seine Organisation als eins mit dem Volk Gazas beschrieben: „Daher haben wir menschliche Schutzschilde von den Frauen, den Kindern, den Alten und den Mujaheddin gebildet, um die zionistische Bombardierungsmaschine herauszufordern.“[1]

NGOs und ihre politische Diffamierungsagenda im Falle Israels

Non-Government-Organizations, wörtlich: Nicht-Regierungs-Organisationen, daher rein theoretisch weder von jeweiligen Regierungen bzw. staatlich beeinflusst oder abhängig, sind prinzipiell dem Wesen der Demokratie entsprechende, wichtige, ja unverzichtbare Kontrollinstrumente, Einrichtungen zur Wahrung und gerechter Förderung individueller und partikularer Rechte und Interessen. Was leider nicht ausschließt, dass sie fallweise doch einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen sind und entsprechend auch sehr einseitig politisch agieren. Man muss als Organisation vor die eigene politische Agenda nur Schlüsselwörter wie „Freiheit“, „Befreiung“, “Selbstbestimmung“, „Gerechtigkeit“ oder, in weitester und beliebtester Verbreitung, “Frieden“ setzen, dann kann man erstens jene wenigen Organisationen desavouieren, die tatsächlich ohne politische Agenda an Friedensprojekten arbeiten. Zweitens findet man ausreichende Andockpunkte für seine eigene, verborgene politische Agenda in der Rechten, weit verbreitet in der Linken oder punktuell in der christlich-evangelikalen Ecke im Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Imperialismus und sonstige Bösartigkeiten der Welt, für deren Entstehen man immer schon, mangels besserer und stringenter Erklärungen, schlicht das „Weltjudentum“ verantwortlich zu machen suchte. Die selbst ernannten, europäischen “Friedensbewegungen“ mit diesem Zugang verstehen unter „Nahostfrieden“ nur die Option, dass Israel sämtliche Forderungen der „Palästinenser“ rasch und vollständig erfüllt. Die Perspektive, dass Israel somit seine Existenz zur Diskussion stelle, wird von solchen „Friedensbewegten“ achselzuckend in Kauf genommen. Drittens erlangen solche Organisationen mit dem Friedens-Fake auch intensive Förderung von anderen, unbedarften, privaten oder staatlichen Organisationen, die mit dem jeweiligen Beipacktext zu „Freiheit und Frieden“ überfordert sind. Das ideale gemeinsame Feindbild ist in Israel leicht gefunden und Dank seiner Kleinheit auch für einfache Geister überschaubar. Der größte Vorteil ist, dass man weder den Weltfrieden riskiert, noch es sich wirtschaftlich mit den wichtigsten Öl produzierenden Staaten verscherzt, wenn man Israel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diffamiert. So schlossen sich auch etliche NGOs, die in der Sondersitzung vor dem UN-Menschenrechtsrat als „Beobachter“ sprachen, den politisierten Attacken gegen Israel an und verwendeten dabei eine dämonisierende Rhetorik, die ihresgleichen sucht und sich im Antisemitismus immer wieder findet. Darunter waren das „Palestinian Center for Human Rights“ (PCHR – finanziert von EU, Norwegen, Irland, NDC – Schweden, Schweiz, Dänemark, Niederlande, Open Society Institute)[2], “Al Haq” (finanziert von den Niederlanden, Irland, Norwegen, Schweden – über die Diakonie – Ford Foundation, Christian Aid)[3] und “Adalah” (arab. “Gerechtigkeit”, finanziert von EU, NIF, Ford Foundation, Oxfam-Novib, Schweiz)[4]. Die Israel diffamierenden Ausführungen dieser Organisationen folgten der breiten Unterstützung der NGOs für die Goldstone-Mission und Berichten von Human Rights Watch (HWR), Amnesty und anderen Gruppen.

Palästina?

In der Geschichtswissenschaft gilt es als untolerierbare Todsünde, Ereignisse und vor allem Entscheidungen aus ihrem Sitz in der Geschichte zu nehmen und mit dem Wissen von heute zu beurteilen. Die Frage „was wäre gewesen, wenn…“ ist ein wissenschaftliches Tabu. Zu Recht, denn es gilt, Fakten möglichst zu objektivieren. Alternativgeschichte phantasievoll zu konstruieren ist Aufgabe der Literatur, der Filmindustrie oder auch politischer Absichten, wie wir sehen werden. Der freien Autorin sei aber hier ein einmaliges Erliegen der verführerischen Frage „was wäre gewesen, wenn…“ gestattet. So verdanken das „palästinensische Volk“ und das „palästinensische“ Narrativ ihre artifizielle Geburt im Grunde genommen nur der Tatsache, dass bei der Neugründung des Staates Israel eben der Name „Israel“ für den jüdischen Staat gewählt wurde. Im Sitz der Geschichte eine vollkommen richtige Entscheidung, historisch, ethnologisch und religiös begründet, nachvollziehbar und unantastbar. Warum sollte ein anderer Name gewählt werden? Einer, den die Römerherrschaft der Region erst im 2. Jahrhundert gab, um den Namen Judäa vergessen zu machen? Einer, der auf die Philister zurückgeführt wird, jenes sagenhafte Seevolk, das zu Urzeiten aus Kreta in die Region kam und wieder verschwand, eher griechischen Ursprungs war, also weder mit Juden noch mit den erst viel später zusiedelnden Arabern Gemeinsamkeiten hatte? Einer, den nach Zerfall der osmanischen Herrschaft das britische Mandatsgebiet offiziell erhielt, mit dem Auftrag des Völkerbundes, die jüdische Heimstätte darin zu errichten? Also: Palästina – Palestine? Nein.

Die Palästinenser?

Allerdings waren bis zur Neugründung des Staates Israel 1948 die Juden „die Palästinenser“. Schon die Frühzionisten vor Theodor Herzl wanderten „zurück nach Palästina“ aus. „Palästina“ war auch später immer die bevorzugte Option neben „Uganda“- und „Madagaskar“-Ideen. „Palästina“ war mit dem zionistischen Traum vom Judenstaat gemeint. Andererseits schmierten die europäischen Antisemiten bereits weit vor dem Auftreten der Nazis „Juden nach Palästina!“ auf die Hauswände.

„Palästina“ als pejorativer Begriff für eine unwirtliche Region, wohin man alle Juden haben wollte, um sie endlich los zu sein. Die späteren Teilungsüberlegungen der britischen Mandatsmacht unterschieden nur zwischen jüdischen und arabischen Siedlungen. Auch der UN-Teilungsplan von 1947 sah einen „Jewish State“ und einen „Arab State“ vor – von „Palestinians“ war nirgendwo die Rede.

Hätten also die Juden ihren wieder errichteten Staat 1948 fälschlich, aber gewohnheitsmäßig „Palestine“, nach dem ursprünglich dafür vorgesehenen und durch die Abtrennung von (Trans-) Jordanien ohnehin schon stark dezimierten Mandatsgebiet benannt, hätten die heutigen „Palästinenser“ das bleiben müssen, was sie de facto sind: Arabische Südsyrer, arabische Westjordanier oder arabische Nordägypter. Das „palästinensische Volk“ gibt es nicht, das ist eine ausschließlich politisch motivierte Neuschöpfung der Fünfziger-Jahre des vorigen Jahrhunderts und umfasst jene fast ausschließlich muslimischen Araber, die irgendwann (bisweilen auch nur kurz) im Territorium des britischen Mandatsgebietes Palästina wohnten, den UN-Teilungsplan niemals akzeptierten und das Staatsgebiet von Israel aktiv oder passiv zur Gänze für sich beanspruchen, bis heute und in Zukunft. „Palästina, frei und arabisch vom Fluss bis zum Meer“ heißt es auf ihren Bannern. Machen wir uns nichts vor: Jene muslimischen Araber, die die Existenz Israels voll anerkennen, leben bereits dort und sind israelische Staatsbürger. Die große Mehrheit der anderen muslimischen Araber im Westjordanland oder im Gazastreifen sehen in einer Zweistaatenlösung samt pro-forma Anerkennung Israels nur einen Langzeit-Parkplatz auf dem Weg zu einem ungeteilten Palästinenser-Staat („vom Fluss bis zum Meer“) in ferner Zukunft, mit einer mehr oder weniger geduldeten jüdischen Minderheit. Wenn dieser Krieg gegen Israel schon nicht militärisch gewonnen werden kann, so vielleicht doch demografisch, als Krieg der Gebärmütter.

Der europäische Zugang

Ausgerechnet Europa schließt sich – wohl aus Gründen, die bereits erläutert wurden – bereitwillig der arabischen Sichtweise des Nahostkonflikts an, die darin besteht, die Folgen der Kriege von 1948 und 1967 in keiner Weise zu akzeptieren. Das ist insofern ein Paradoxon, als sämtliche, heute noch gültigen Binnengrenzen im friedlichen Europa ausschließlich von Kriegsereignissen und deren Folgen gezogen worden. In der Geschichte Europas gilt es bis heute als selbstverständlich, dass der jeweilige Kriegsgewinner territoriale Zuwächse verzeichnen konnte und der jeweilige Kriegsverlierer territoriale Verluste hinnehmen musste, um Frieden zu erhalten. Im Ersten Weltkrieg erklärte die große Doppelmonarchie Österreich-Ungarn Serbien, ihr Bündnispartner, das deutsche Kaiserreich, erklärte Russland den Krieg. Üblicherweise werden Staaten, die den Krieg erklären, Aggressoren genannt. In Nahost scheint bis heute diese Definition für die arabischen Nachbarstaaten Israels nicht zu gelten. Dort gilt Israel als Aggressor, weil es sich erlaubte, den UN-Teilungsplan von 1947 zu akzeptieren und seinen Staat auf dem ihm zugedachten Teil wieder zu errichten. Die Folgen des Ersten Weltkrieges in Europa sind bekannt. Die Aggressoren, Österreich-Ungarn und Deutschland, verloren den Krieg. Die Monarchie Österreich Ungarn zerfiel in Einzelstaaten und verlor Südtirol an Italien. Das deutsche Kaiserreich ging unter, Deutschland verlor Elsass-Lothringen an Frankreich, Posen, Westpreußen und Teile Oberschlesiens an Polen, das vor Kriegsausbruch von der Landkarte verschwunden und Teil Russlands war, schließlich das Memelgebiet an Litauen, Eupen-Malmedy an Belgien, den nördlichen Teil von Nordschleswig an Dänemark, das Hultschiner Ländchen an die neu gegründete Tschechoslowakei. Das Saargebiet fiel nach 15 Jahren Verwaltung durch den Völkerbund unter die Wirtschaftsverwaltung Frankreichs. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges überfiel Nazi-Deutschland zunächst Polen und sein „Führer“ hatte in Folge zu Recht den Ruf des größten Aggressors erlangt. Die Kriegsfolgen waren ähnliche. Der Aggressor unterlag; nicht nur sämtliche durch die kriegerischen Überfälle zunächst “heimgeholten“ deutschen Gebiete gingen abermals verloren, auch das Sudetenland fiel an die Tschechoslowakei zurück. Polen wurde territorial weit nach Westen verschoben, Deutschland geteilt, Österreich unabhängig. Südtirol verblieb bei Italien. Der durch die Potsdamer Beschlüsse gemeißelte Grenzverlauf ist im Wesentlichen bis heute als Binnengrenze innerhalb der EU gültig, sieht man von der Wiedervereinigung Deutschlands und der Teilung der Tschechoslowakei in Tschechien und Slowakei ab. Es handelt sich jedoch nach wie vor um Grenzen, die der Krieg gezogen und den Gewinnern dadurch zusätzliches Territorium zuerkannt hat, jeweils ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung und ihre Ethnie.

Für Israel ist es anders

Ähnliches darf für Israel offensichtlich nicht gelten. In sämtlichen Nahost-Kriegen, insbesondere 1948, 1967 und 1973, waren arabische Nachbarstaaten nachweislich die Aggressoren, die in Folge jedoch alle angezettelten Kriege verloren, aber den Territorialgewinn des Kriegsgewinners nicht und nicht akzeptieren können. Mit welchem Recht argumentiert ausgerechnet Europa, die von Israel1967 gewonnenen Gebiete seien „besetzt“ und ausnahmslos zurück zu geben? Zur Erinnerung: Israel ist der einzige Staat der Welt, der jemals in einem Verteidigungskrieg (!) eroberte Gebiete zurückgegeben hat. Zum Beispiel den Sinai an Ägypten, für einen Friedensvertrag. Was kaum jemand weiß: In den Vorverhandlungen zu den Friedensverträgen war auch die Rückgabe des Westjordanlandes an Jordanien und des Gazastreifens an Ägypten eine Option. Jordanien lehnte, wohl in misslicher Erinnerung an den Schwarzen September von 1972 und der Tatsache, dass 2/3 seiner Bevölkerung ohnehin “Palästinenser“ sind, die Rückgabe ab. Die Wasserrechte am Jordan waren wohl wichtiger als weitere „palästinensische Brüder“ im eigenen Lande. Sollte lieber Israel die Probleme weiter am Hals haben. Ebenso reagierte Ägypten – alles zurück, nur nicht den Gazastreifen. So behält man ein politisches Druckmittel gegen Israel in der Hand und läuft nicht Gefahr, dass sich Hamas und Al-Aqsa-Brigaden mit den Muslimbrüderschaften im eigenen Staat vereinen und die Pseudodemokratie Ägypten islamistisch stürzen. Die „Abriegelung“ und „Aushungerung“ des Gazastreifens funktioniert ja vor allem deswegen, weil Ägypten – abgesehen von illegalem Waffeschmuggel durch immer wieder neu gegrabene Tunnelanlagen – seine Grenzen auch gegen die Zivilbevölkerung von Gaza offiziell und höchst sorgfältig geschlossen hält. Man wird in Ägypten schon wissen, warum.

Friedliche, moderne EU – ein unzulässiger Vergleich?

Auch wenn die heutigen Binnengrenzen der EU nach wie vor dem Resultat historischer Kriege entsprechen, darf das im heutigen Verständnis von Demokratie keine Rolle mehr spielen und schon gar nicht als Argument für Israel eingebracht werden. Die Europäische Union ist ein beispielhaftes Friedensprojekt, in dem nationale Gegensätze längst überwunden und territoriale Ansprüche oder sonstige Rückforderungen aus einstigen Kriegen völlig obsolet geworden sind. Modernität, Zeitgeist und die Besinnung auf das gemeinsame Europäertum lassen derart Ewiggestriges überwinden. Wir leben schließlich im 21. Jahrhundert, da dürfen Versatzstücke aus Kriegszeiten nicht mehr relevant sein. Sehr aktuell, nämlich dieser Tage, haben sich allerdings die 27 Mitgliedsstaaten des modernen, zeitgeistigen, demokratischen Friedensprojektes Europäische Union zu erheblichen politischen und formalen Verrenkungen durchgerungen, um dem tschechischen Präsidenten die Unterschrift unter den EU-Vertrag von Lissabon zu erleichtern. Tschechien wurde eine Ausnahmeregelung zugestanden, wonach sie sich zu einem späteren Zeitpunkt – etwa bei einer EU-Erweiterung um Kroatien – wie die Polen und die Briten von der EU-Grundrechtscharta ausnehmen können, die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft träte. Demnach wird beim EU-Beitritt Kroatiens ein Protokoll verfasst, das Tschechien berechtigt, über die Anwendung der Charta zu entscheiden. Das gilt bereits für Großbritannien und Polen. Die so gar nicht zeitgeistigen „Benes-Dekrete“[5] wurden zwar in dieser Ausnahmeregelung nicht erwähnt, waren aber als nationaler Hinderungsgrund Tschechiens zur Teilnahme an der EU-Grundrechtscharta gemeint. Auch die Slowakei hat als einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei schon den Wunsch nach einer entsprechenden Ausnahmeklausel für ihr Land reklamiert. Wir sehen also, dass innereuropäisch sehr wohl heute noch Kriegsereignisse, Kriegsfolgen und entsprechende nationale Befindlichkeiten berücksichtigt werden, mögen sie de facto auch dem Unionsgedanken und der Grundrechtscharta widersprechen. Schließlich gilt es, die jungen EU-Mitgliedsstaaten im Friedensraum Europa vor etwaigen Restitutionsforderungen ehemals von ihrem Boden Vertriebener zu schützen. Wäre diese „Büchse der Pandora“ einmal geöffnet, könnte z.B. auch Österreich etwa Südtirol zurück fordern, usw. Die Folgen für Europa wären fürchterlich. Mit dem Gebietszuwachs Israels infolge gewonnener Kriege geht man allerdings großzügiger um. Da wäre Stein um Stein zu restituieren, denn die als Argument erschaffenen „Palästinenser“ können ja nichts dafür, dass ihre arabischen und ägyptischen Armeen, die die Juden ins Meer treiben wollten, alle Kriege verloren haben.

Flüchtlinge

Während Israel unmittelbar nach seiner Wiedererrichtung als Staat 1948 und in wenigen Folgejahren bis 1972 insgesamt mehr als 648.000 jüdische Flüchtlinge aus arabischen Staaten aufnehmen musste und sehr gut integrieren konnte, ist die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten weiterhin beklagenswert. Die britische Tageszeitung „The Independent“ veröffentlichte zu diesem Thema nun eine ausführliche Reportage. Die verhängnisvolle Rolle, die bei dieser Entwicklung das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA spielt, wurde dabei erfreulicherweise nicht ausgespart.

„Die Einbeziehung der Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen als Flüchtlinge in das UNRWA-Mandat hat keine Parallele im internationalen humanitären Recht und ist verantwortlich für den Anstieg der offiziellen Zahlen von palästinensischen Flüchtlingen in ausländischen Staaten von 711 000 auf 4.6 Millionen während der Jahrzehnte, in denen die Zahl der alternden Flüchtlinge des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 in Wirklichkeit abnahm. Dass die UNRWA den Kindern, Enkeln und Urenkeln der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge gemäß dem Prinzip der patrilinealen Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus zuerkennt, hat es den Gastländern leicht gemacht, ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht zu missachten.“[6]

Auch hier ist eine beachtliche Asymmetrie in der Behandlung internationaler Fragen seitens der UN bzw. der UNRWA zu Ungunsten Israels zu vermerken. Das Nachkriegseuropa nach 1945 war mit Flüchtlingen und Vertriebenen erfüllt, als DPs (displaced persons) wurden sie von den Behörden und Besatzungsmächten bezeichnet. Um nicht immer wieder nur von den vergleichsweise wenigen jüdischen Flüchtlingen zu reden, die der Vernichtungsmaschinerie der Shoah entkommen waren, in den DP-Lagern „befreit“, aber keineswegs frei untergebracht wurden und später die (damals illegale) Ausreise nach Israel oder USA versuchten: auch ca. 3 Millionen Sudetendeutsche wurden aus der Tschechoslowakei vertrieben (sh. „Benes-Dekrete“), davon landeten 200.000 allein in Österreich und wurden rasch integriert. Diesen und ebenso den Flüchtlingen aus Südtirol wurde 1955 die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Keine Staat der Welt, keine internationale Flüchtlingsorganisation wäre je auf die Idee gekommen, diese Flüchtlinge bis heute in Lagern zu halten, ihnen die Integration zu verweigern und ihnen und ihren Nachkommen dafür in patrilinealer Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Sonst könnten nämlich die heutigen Enkel und Urenkel der damals vertriebenen Südtiroler tatsächlich einmal auf die Idee kommen, Südtirol von Italien zurück zu fordern und den urgroßväterlichen Bauernhof mit Plumpsklo, heute vielleicht von Italienern zu einem touristischen Wellness-Hotel umgebaut, patrilineal für sich beanspruchen.

Die althergebrachte Praxis in der Nahostpolitik ist dagegen zynisch. Genau jene Staatsmänner, die die politische und humanitäre Krise der ca. 3,9 Millionen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland und im von Israel geräumten Gazastreifen anprangern, ignorieren völlig die Misere der ca. 4,6 Millionen Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Die arabischen Regierungen rechtfertigen seit Jahrzehnten ihre Entscheidung, Millionen staatenloser palästinensischer „Brüder“ als Flüchtlinge in verwahrlosten Lagern zu halten und als Druckmittel gegen Israel einzusetzen. Sie argumentieren, das Flüchtlingsproblem werde gelöst, “wenn Israel den Palästinensern ihren eigenen Staat gestattet“ – sie verschweigen dabei, dass jene Flüchtlinge nicht nur in diesen eigenen Staat, sondern auch nach Israel zurückkommen möchten. Und sie ignorieren standhaft, dass die Palästinenser diesen eigenen Staat seit 1948 längst haben könnten, wäre er ihnen nicht von denselben arabischen Regierungen verweigert worden, indem sie den UN-Teilungsplan nicht akzeptierten.

Einseitige Archäologie?

Im Bemühen um Geschichtsklitterung und Festigung des Mythos eines palästinensischen Volkes, das als Ureinwohner „immer schon“ dort siedelte, wird israelischen Archäologen immer wieder von verschiedenen Seiten vorgeworfen, bewusst nur nach jüdischen und nicht nach arabischen Fundorten zu graben. Wenn wir uns darauf einigen können, dass ein altes Wasserrohr im Wien um ca.1900 und das Fundament eines arabischen Schafstalls aus 1920 in strengstem Sinn keine archäologischen Artefakte sind, hilft uns ein Blick auf die dokumentierte Geschichte, diesen Vorwurf auszuräumen. Bei allem Respekt für die arabische Kultur, es handelt sich um eine vergleichsweise junge. (Es ist auch den auf dem amerikanischen Kontinent grabenden Archäologen nicht vorzuwerfen, keine Artefakte englischer, französischer, spanischer oder portugiesischer Provenienz zu finden, die älter sind als 1492.) Von den Sprachen her ist z. B. Althebräisch ein südkanaanäisches Dialektkonglomerat des 1. Jahrtausends v. Z., in dessen Verlauf die hebräische Bibel überwiegend in Hebräisch kodifiziert wurde. Nach der Zerstörung des Ersten Tempels in Jerusalem durch Nebukadnezar II. 596 v. Z. war die herrschende Amtssprache des gesamten Vorderen Orients Aramäisch und kam so auch unter den Juden in Umlauf. Daher enthalten späte Teile der Bibel aramäische Bestandteile. Auch die Muttersprache des historischen Jesu war Aramäisch. Die Hellenisierung des Orients von Alexander dem Großen 332 v. Z. an bis zur Einverleibung des letzten hellenistischen Reiches Ägypten in das Römische Reich 30 v. Z. hinterließ auch in Kanaan und Judäa zahlreiche Spuren griechischer Kultur in Bauwerken, Inschriften, Schriftgut und Artefakten. Der große jüdische Historiker Flavius Josephus schrieb die erste Ausarbeitung der Geschichte des Jüdischen Krieges in seiner Muttersprache Syro-Chaldäisch, heute ist nur noch die griechische Übersetzung bzw. eine den damaligen Machthabern gefällige griechische Bearbeitung erhalten. Nach der Zerstörung des Zweiten Tempels in Jerusalem 70 n. Z. verlagerte sich das Zentrum jüdischen Lebens von Judäa nach Galiläa. Damit verbunden ging auch die Verwendung der hebräischen Sprache zurück. Etwa ab dem Jahre 200 n. Z. hörte Hebräisch auf, als Alltagssprache zu fungieren, blieb aber als liturgische Sprache und als Bindeglied der Diaspora-Gemeinden erhalten. Selbstverständlich hinterließen auch die Römer ihr kulturelles Erbe in der von ihnen im 2. Jahrhundert n. Z. zu „Palästina“ umbenannten Provinz. So werden z. B. Funde von römischem Glas bis heute gerne vom israelischen Kunsthandwerk in Schmuckstücken verarbeitet. Dass aus dieser Zeit nichts Arabisches gefunden werden kann, ist nicht der Böswilligkeit israelischer Archäologen, sondern nur den Fakten der Territorialgeschichte zuzuschreiben. Schon in vorislamischer Zeit existierte auf der arabischen Halbinsel eine Dichtersprache, die allerdings nur mündlich tradiert wurde. Klassisches Hocharabisch stellt eine neuere Schicht semitischer Sprachen dar. Heutige Dialekte haben viele Veränderungen durchgemacht, wie sie andere semitische Sprachen schon 2000-3000 Jahre früher durchgemacht haben. Daher weisen Alt-Hebräisch und moderne arabische Dialekte in Grammatik und Lautgestaltung viele Gemeinsamkeiten auf. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass die arabische Sprache erst mit dem Arabischen des Korans verschriftlicht und mit den islamischen Eroberungen im ganzen vorderen Orient verbreitet wurde. Erst der Kalif Abd al-Malik erhob in den 90er Jahren des 7. Jahrhunderts diese Form des Arabischen zur offiziellen Verwaltungssprache des islamischen Reiches. Für diese mindestens 1700 Jahre bis 638 gilt: keine Araber in Judäa bzw. Palästina, daher auch keine entsprechenden Artefakte. Die zur Erinnerung an die islamischen Eroberung Jerusalems durch den Kalifen Omar errichteten Moscheen, Felsendom (Omar-Moschee) 691-692 von Abd al-Malik und Al-Aqsa-Moschee (711 von Abd el-Wahd, durch Aufsetzen der typischen Moscheekuppel auf die vorher christliche Basilika St. Maria) sind somit schlüssig die ältesten Zeugnisse arabischer Kultur auf israelischem Boden und stehen bis heute auf den Resten des israelitischen Ersten Tempels, errichtet 957 v. Z., der somit etwa 1650 Jahre älter ist. Möchte sich das „palästinensische Narrativ“ an einem früheren Sitz in der Geschichte verorten, müsste es sich dem kretischen („Philister“), dem jüdischen (!), dem babylonischen, dem persischen, dem hellenistischen oder dem römischen Kulturkreis zuordnen und dem Arabertum eine Absage erteilen.

Jerusalem

Mehr als 1000 Jahre war Jerusalem die Hauptstadt Israels bzw. Judäas. Auch nach der Zerstörung des Zweiten Tempels und des größten Teiles der Stadt durch die Römer unter Titus, 70 n. Z., verlor Jerusalem nie seine Bedeutung in den Herzen der Juden. In den Jahrhunderten danach war die Bevölkerung stets mehrheitlich jüdisch, sogar nach der arabischen Eroberung 638 n. Z. Kalif Abd al-Malik, Sohn des Eroberers von Jerusalem, Kalif Omar, wollte wohl durch Erbauen des Felsendoms („Omar-Moschee“) die Stadt aus handelpolitischen Interessen aufwerten. Sie lag am Rande des muslimischen Machtbereichs und hatte keine nennenswerte Bedeutung. Jerusalem, arabisch „el Quds“, wird im Koran kein einziges Mal erwähnt. Dieser Felsendom wurde ziemlich genau an der Stelle des jüdischen Tempels errichtet. Wie wir heute wissen, liegt aber das ehemalige Allerheiligste nicht im Bereich des muslimischen Bauwerkes, die Entweihung des heiligen Tempelplatzes war dennoch gelungen. 20 Jahre später nannte Abd el-Wahd, der Sohn des al-Malik die zur Moschee umfunktionierte christliche Basilika „el-Masgid el-Aqsa“(„die fernste Moschee“), um einen Zusammenhang mit der im Koran so bezeichneten Moschee herzustellen (Sure 17,1). Mohammed habe angeblich 621 n. Z. eine “Nachtreise nach Jerusalem” unternommen. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der “Prophet” jemals in Jerusalem war. Nach Auslegung von Islamforschern wäre mit der „entferntesten Moschee“ entweder die in Medina oder der Himmel gemeint. Jedenfalls hatte Mohammed schon im Februar 624 n. Z. verboten, in Richtung Jerusalem zu beten, da er die Juden von Medina nicht von seiner neuen Religion hatte überzeugen können. So drückte er seine Geringschätzung der Juden und ihrer heiligen Stadt aus. Erst seit 1967 erhebt der Islam vehement Anspruch auf Jerusalem und den Tempelplatz. Unter muslimisch-osmanischer Herrschaft machten Tempelplatz und Moscheen einen verwahrlosten, unbenutzten Eindruck, wie Fotodokumente bezeugen. Auch unter der immerhin 19 Jahre währenden arabischen Besetzung 1948-1967 wurde nichts unternommen, den Ostteil Jerusalems und den Tempelplatz aufzuwerten oder gar jenen zur (jordanischen) Hauptstadt zu machen. Muslimische Pilger fanden sich kaum in Jerusalem ein; während dieser gesamten Zeit und auch unter osmanischer Herrschaft bis 1918 fand nur ein einziger muslimischer Herrscher, nämlich Abdallah ibn Husain I., der Urgroßvater des jetzigen jordanischen Königs Abdullah II., den Weg in die heute „heilig“ genannte el-Aqsa-Moschee zum Gebet. Die heutigen Forderungen können also nur dem vom Koran geforderten Djihad, dem „heiligen Krieg gegen die Ungläubigen“ dienlich sein. Die frühere Geringschätzung Jerusalems im Islam und die vielen historischen Widersprüche zeigen auf, dass der heutige muslimische Anspruch auf Jerusalem reichlich übertrieben ist.


[1] Quelle: The Toronto Star, 22.10.09, http://www.thestar.com/comment/article/713921

[2] “there is nothing to be proud of in the beginning of the 21st century to be a country that is creating a much worse apartheid system then what prevailed in South Africa.”(Quelle: JMF, 30.10.09).

[3] “Impunity has prevailed…The Israeli justice system has consistently failed to provide the Palestinian people with effective avenues for any meaningful action and effective remedies…demand an end to the relentless blockade on the Gaza Strip which collectively punishes the people of Gaza and deprives them of their basic needs. The occupation, which is the root cause of this conflict, has persisted for over 42 years.” (Quelle: ibid.)

[4] “The Israeli legal and judicial systems have consistently failed in providing any legal remedies to the Palestinian people…” [Ed. Note: This claim is particularly disingenuous, since Adalah was involved in more than 20 cases in Israeli courts in 2008, many of which were successful.] (Quelle: ibid.)

[5] Zehn der 143 zwischen 1939 und 1945 von der tschechoslowakischen Exilregierung in London erlassenen Dekrete, mit denen der tschechoslowakische Präsident Edvard Beneš regierte, haben die Enteignung und Entrechtung Deutscher und Ungarn in der Tschechoslowakei zum Inhalt. Hinzu tritt ein Amnestiegesetz aus 1946, das alle zwischen 30. 9. und 28. 10. 1945 verübten Gewaltakte gegen diese Ethnien als „gerechte Vergeltung für die Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer“ straffrei stellt.

[6] The Independent, 22.10.09, http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/no-way-home-the-tragedy-of-the-palestinian-diaspora-1806790.html

Chava Gurion: Schwer vermittelbar

Eine kurze Übersicht der Asymmetrien in der Behandlung von Israel
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