Der staatliche Rundfunk des Iran betrachtet die Vermittlung von demokratischen Werten als einen sanften Krieg.
Nachdem der SWR-Intendant und federführender Intendant der ARD für Online Peter Boudgoust und der ZDF-Intendant Markus Schächter sich mit dem Oberzensor des iranischen Rundfunks (IRIB) Ezzatollah Zarghami getroffen haben, hat es unter anderem Kritik in Spiegel Online (hier ) und dem Kölner Stadt-Anzeiger gegeben.
Laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger weisen Boudgoust und Schächter den Vorwurf zurück, „aus Naivität einem Feind der Pressefreiheit einen PR-Sieg gewährt zu haben.” Nach eigenen Aussagen hätten ARD und ZDF „die Bedeutung der Pressefreiheit und die Staatsunabhängigkeit des Rundfunks” hervorgehoben, heißt es (hier ).
Es bleibt aber eine Tatsache, dass der staatliche Rundfunksender IRIB aus dem Treffen mit Boudgoust und Schächter propagandistisches Kapital geschlagen hat, zumindest bei den eigenen Konsumenten.
Die deutschsprachige Nachrichtenseite von IRIB schrieb in einer offiziellen Meldung, dass laut Ezatollah Zarghami, Direktor von IRIB, die „Medienkooperation zwischen Deutschland und dem Iran ausgebaut” werden solle. Weiter wird am 10. Juli 2010 mitgeteilt: „Dem Bericht zufolge brachten sowohl der ZDF- wie auch der ARD-Verantwortliche ihr Interesse zum Ausdruck, insbesondere auf dem Gebiet der Nachrichten enger mit dem Iran zu kooperieren. Ezzatollah Zarghami war auf Einladung dieser beiden Fernsehkanäle nach Deutschland gereist.” (hier )
Der ehemalige Revolutionsgardist Ezatollah Zarghami hat auch das Wiener Studio von ORF besucht, berichtete IRIB (hier )
IRIB sendet in 25 Sprachen, darunter auch Deutsch, Englisch und Französisch und ist eine Dachorganisation von 8 nationalen Fernsehanstalten, vier internationalen Nachrichtensendern, drei Satellitenfernsehen und 29 regionalen Fernsehprogrammen auf nationaler Ebene. Zudem hat IRIB zwölf Radiosender. Zu den IRIB-Fernsehanstalten gehören unter anderen Sahar TV und Al-Alam TV, die regelmäßig antisemitische und anti-Bahai Programme senden.
Iran – Ein zerrissenes Land
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni 2009 steht Iran vor der größten innenpolitischen Zerreißprobe seit der Revolution vor 30 Jahren. Klicken Sie sich durch die Ereignisse der letzten Monate und verfolgen Sie die Geschichte des Iran zurück bis ins Jahr 1979:
11. Februar 2010: Zur Feier zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution hat Mahmud Ahmadinedschad den Iran zum “Atomstaat” ausgerufen. Die Uran-Anreicherung sei erfolgreich gestartet worden. Nach Angaben oppositioneller Internetseiten kam es auf den Straßen Teherans zu schweren Ausschreitungen.
1. Januar: Mir Hossein Mussawi kündigt an, für den Märtyrer-Tod bereit zu sein. Die Oppositionsbewegung habe mittlerweile eine nicht mehr aufzuhaltende Eigendynamik entwickelt, glaubt der Oppositionsführer.
27. Dezember 2009: Bei heftigen Demonstrationen in Teheran kommen mehrere Menschen ums Leben. Die Todesopfer werden auch von der iranischen Polizei bestätigt.
5. August 2009: Mahmud Ahmadinedschad ist in Teheran offiziell vereidigt worden.
20. Juni 2009: Bei neuen Protesten von Oppositionsanhängern kommt es in Teheran zu den blutigsten Zusammenstößen seit der umstrittenen Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads am 12. Juni. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi ruft die Führung auf, friedliche Kundgebungen zuzulassen. Er werde den Kampf fortsetzen und sei bereit, dafür zum Märtyrer zu werden.
19. Juni 2009: Bei seinem mit Spannung erwarteten Freitagsgebet stellt sich Ali Chamenei hinter Mahmud Ahmadinedschad und betont die Rechtmäßigkeit der Wahl.
16. Juni 2009: Nach offiziellen Angaben sind bei den Unruhen bisher mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen, in anderen Berichten ist von 15 Toten die Rede. Trotz der Polizeigewalt reißen die Proteste nicht ab, sondern weiten sich auf andere Städte des Landes aus. Das Regime verbietet ausländischen Medien, über die Kundgebungen zu berichten, mehrere iranische Journalisten werden verhaftet.
13. Juni 2009: Nach offiziellen Angaben konnte sich der Amtsinhaber mit fast 63 Prozent der Stimmen gegen seinen reformorientierten Herausforderer Mir Hussein Mussawi (knapp 34 Prozent) behaupten. Mussawi spricht von Wahlbetrug, in der Hauptstadt Teheran kommt es zu den größten Krawallen seit den Studentenprotesten 1999.
12. Juni 2009: Mehr als 46 Millionen Wähler sollen entscheiden, ob Mahmud Ahmadinedschad vier weitere Jahre im Amt bleibt oder von einem seiner drei Herausforderer abgelöst wird. Mit 82 Prozent erreicht die Wahlbeteiligung ein Rekordhoch.
März 2009: US-Präsident Barack Obama wendet sich per Video direkt an den Iran und bietet einen „Neubeginn” der Beziehungen an. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei reagiert mit dem Satz: „Wenn Sie Ihre Haltung ändern, werden wir unsere Haltung ändern.”
28. Januar 2009: Mahmud Ahmadinedschad kündigt an, am 12. Juni für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
23. Dezember 2006: Die Uno verhängt im Atomstreit Sanktionen gegen Iran, die bis 2008 ausgeweitet werden.
August 2005: Iran nimmt trotz internationaler Proteste die Uran-Anreicherung wieder auf. US-Präsident George W. Bush erklärt, eine militärische Option im Konflikt um das iranische Atomprogramm sei nicht ausgeschlossen.
6. August 2005: Der ultrakonservative Mahmud Ahmadinedschad wird zum Präsidenten gewählt.
Juni 2003: Die Internationale Atombehörde IAEA wirft Iran vor, Urananreicherungen zu verschweigen. Der Verdacht: Iran strebt nach Atomwaffen.
2002: In Folge der Anschläge vom 11. September 2001 bezeichnet US-Präsident George W. Bush Iran als eines der Länder auf der „Achse des Bösen”.
23. Mai 1997: Der liberale Mohammed Chatami wird Nachfolger von Haschemi Rafsandschani und kämpft mit der konservativen Geistlichkeit um die Macht.
1995: Die USA erlassen ein Finanz- und Handelsembargo gegen den Iran.
1993: Washington beschuldigt Iran, in den Anschlag auf das World Trade Center in New York mit sechs Toten verwickelt zu sein.
3. Juni 1989: Ajatollah Chomeini stirbt an Krebs. Ali Chamenei übernimmt seine Nachfolge als geistlicher Führer. Neuer Präsident wird Haschemi Rafsandschani.
Juli 1988: Ein iranisches Passagierflugzeug wird von einem US-Kriegsschiff abgeschossen. Alle 290 Insassen kommen ums Leben. Die USA erklären, das Flugzeug sei versehentlich für eine Militärmaschine gehalten worden.
19. Januar 1984: Washington setzt auf die US-Sanktionsliste der „Schurkenstaaten”.
2. Oktober 1981: Ajatollah Ali Chamenei wird Staatspräsident.
Januar 1981: Die 52 verbleibenden US-Geiseln werden aus der Botschaft in Teheran freigelassen.
22. September 1980: Der Irak greift Iran an. Bei dem bis 1988 dauernden Ersten Golfkrieg sterben mehrere Hunderttausend Menschen.
1980: Die USA beenden im April die diplomatischen Beziehungen zum Iran.
4. November 1979: Beginn einer 444-tägigen Besetzung der US-Botschaft. Iranische Studenten stürmen die US-Botschaft in Teheran und nehmen 63 Botschaftsmitarbeiter jahrelang als Geiseln.
1. April 1979: Ajatollah Chomeini ruft die Islamische Republik aus.
11. Februar 1979: Der letzte Regierungschef des Schah-Regimes taucht unter.
1. Februar 1979: Ajatollah Chomeini kehrt aus Paris in seine Heimat zurück. (Quelle: dpa/AFP)
Laut Statut muss IRIB die Feinde der islamischen Revolution bekämpfen, „im Sinne des Schutzes und der Fortsetzung der Revolution.” Zudem schreibt das IRIB-Statut vor „Bedingungen für das Wachstum von Talenten zu schaffen, damit der Weg zum „Kalifate Elahi” (des göttlichen Kalifats) vorbereitet” werde. Kein Wunder, dass IRIB seit dreißig Jahren nicht nur Gefangene nach Folter bei Zwangsgeständnissen den Iranern und der Welt vorführt, sondern auch permanent Propaganda für Terrorbewegungen des Nahen Ostens betreibt.
IRIB gegen den „sanften Krieg”
Kurz vor seiner Reise nach Europa nahm Ezzatollah Zarghami, IRIB-Direktor, an einer Konferenz gemeinsam mit dem Revolutionsführer Ali Khamenei teil. Wie IRIB am 4. Juli 2011 berichtete, warnte Zarghami vor den Feinden der islamischen Revolution: „IRIB hat eine besondere Rolle und Position in der Arena gegen den sanften Krieg der Feinde.” IRIB werde als „nationales Medium” in verschiedenen Sendungen ihre Prioritäten verfolgen. Zarghami hob auch hervor, dass die „Kritik des Zionismus” zu den Schwerpunkten des IRIB gehöre. Was die iranischen Machthaber unter „Kritik des Zionismus” verstehen, sollte längst bekannt sein. Es geht um die antisemitische Leugnung des Existenzrechts Israels, um Holocaustleugnung und um die propagandistische Unterstützung von Terrorbewegungen, die das Ziel haben Israel zu zerstören.
An der oben genannten Konferenz, auf der Zarghami und Ali Khamenei sprachen, nahmen auch einige im Dienste der totalitären Diktatur arbeitende Künstler und Schauspieler teil. Zarghami hob mehrfach die Rolle der „nationalen Medien im Widerstand gegen den sanften Krieg” hervor und betonte, dass IRIB in diesem Krieg alle „geistigen und künstlerischen Potentiale der Gesellschaft nutze.” (hier )
Zarghami spricht von einem „sanften Krieg”, der sich in der Praxis beispielsweise in Form der Unterbindung der Ausstrahlung von vielen Sendungen der Deutschen Welle zeigt. Denn das iranische Regime und der IRIB-Direktor Zarghami nehmen die Funktion der westlichen Medienanstalten, die in persischer Sprache senden, wie Deutsche Welle, BBC, Voice of America oder Radio Israel, als Sprachrohr der demokratischen Opposition im Exil wahr. Diese Sender führen aus Sicht der iranischen Revolutionsgardisten und des staatlichen Rundfunks des Iran einen „sanften Krieg” gegen den Iran.
IRIB als Sprachrohr von IHH: Zionisten lenken Dr. de Maizière
Dr. de Maizière hat am 12. Juli 2010 den Verein “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” (IHH) verboten. Das Bundesinnenministerium erklärte: „Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.”
IRIB hat viele Freunde in Deutschland, daher wurde die deutschsprachige Sendung ausgebaut und meldete sich rechtzeitig anlässlich des Verbots zu Wort. Am 14. Juli 2010 interviewte die deutschsprachige Website von IRIB nicht den Bundesinnenminister, sondern Mustafa Yoldas, den Leiter der IHH.
IRIB schrieb wörtlich auf Deutsch: „Der Leiter der Humanitären Hilfsprojekte, Spenden und Kampagnen (IHH e. V.) meinte, das Verbot der Aktivitäten dieser Gruppe in Deutschland beruht auf Druckausübung des zionistischen Regimes” (hier ).
Zionisten, d.h. Israelis sollen IRIB zufolge dafür gesorgt haben, dass der deutsche Bundesinnenminister die IHH verboten hat. Yoldas, IHH-Leiter, betonte gegenüber IRIB „das zionistische Regime” mische sich in die interne Politik der deutschen Regierung ein.
Holocaustleugnung und Antisemitismus in IRIB
In verschiedenen Programmen der staatlichen Sendeanstalt IRIB wird permanent der Holocaust geleugnet. Am 5. Mai 2010 strahlte das dem IRIB gehörende Al-Alam-TV eine Sendung aus, in der die Existenz von Gaskammern im Nationalsozialismus geleugnet wurde. Auf die Frage eines Interviewers, ob der Holocaust überhaupt stattgefunden habe, antwortet ein jordanischer Intellektueller Ali Hatar, dass „bis heute kein Beweis für die Existenz des Holocaust geliefert worden sei.” Hatar meint, dass „historische Revisionisten daran gehindert worden sind den Holocaust zu erforschen.” Er äußerte auch die Überzeugung, dass in den Konzentrationslagern niemand ermordet worden sei und bezieht sich dabei auf einen Bericht des internationalen Roten Kreuzes aus dem Jahr 1949 (hier ).
Selbstverständlich übertragen alle Fernseh- und Radiosender des IRIB die Reden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Beispielsweise warnte Ahmadinedschad am 18. September 2009 die Europäer vor den „Zionisten” und leugnete dabei den Holocaust. IRINN-TV, eine Abteilung des IRIB, übertrug Ahmadinedschads Rede (hier ), der erneut fragte, wenn der Holocaust sich ereignet habe, müsse man den revisionistischen Wissenschaftlern erlauben darüber zu forschen.
IRIB ist das Sprachrohr einer totalitären Ideologie
Warum machen sich die europäischen Regierungen nicht das Beispiel der staatlichen französischen Medienanstalt zum Vorbild, die am 10. Februar 2005 den Satellitenbetreibern von Hotbird verboten hat Beiträge des iranischen Sahar TV, das dem IRIB untergeordnet ist, auszustrahlen. Der Grund dafür war eine antisemitische Filmreihe, die sich „Zahras Blue Eyes” nannte. Diese Filmreihe war nur eine der zahlreichen Serien menschenverachtender antisemitismischer, Anti-Bahai, antidemokratischer Beiträge, die der staatliche Rundfunk der „Islamischen Republik Iran” IRIB permanent ausstrahlt.
Tatsache ist, dass die Botschaft der Meinungsfreiheit, die Boudgoust und Schächter im Sinne haben für IRIB einen „sanften Krieg” bedeutet. Wenn Journalisten der ARD und des ZDF in Zukunft erneut versuchen sollten bei Demonstrationen gegen das Regime zu filmen, müssen sie wieder mit Verboten rechnen.
IRIB als Sprachrohr der Ideologie einer totalitären Diktatur wird weiterhin demokratische Werte als westliche Werte bekämpfen und Iraner, die Menschenrechte in der iranischen Zivilgesellschaft umsetzen wollen, bedrohen, inhaftieren und ermorden.
