Hinter dem Erfolg des Treffens des US-Präsidenten mit Israels Premier steckt eine stille Übereinkunft: Israel darf seine Siedlungen teilweise weiterbauen.
Das persönliche Verhältnis zwischen US- Präsident Barack Obama und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich deutlich verbessert. Auch weil sie bei ihrem Treffen das größte Streitobjekt ausklammerten: die Siedlungen. Ein lächelnder Netanjahu erklärte in engstem Kreis den Erfolg des Treffens mit einem Gleichnis: „Wenn man das Schild erblickt,Achtung, Minen’, betritt man das Feld nicht.“ Oder wie es ein amerikanischer Diplomat darlegte: Man habe eine „stille Übereinkunft“ zum Siedlungsbau im Westjordanland erzielt.
Am 26.September läuft das zehnmonatige eingeschränkte Moratorium des Siedlungsbaus ab, das Netanjahu unter massivem amerikanischen Druck ausgerufen hatte als Antwort auf Obamas ultimative Forderungen nach einem vollständigen Siedlungsstopp bei ihrem vorletzten Treffen. Israels Regierungschef hatte dem nationalistischen Lager in seiner Koalition damals hoch und heilig versprochen, dass das Moratorium nicht verlängert, sondern sofort wieder kräftig gebaut werde. Und er persönlich sowie die ihm nahestehenden Minister haben diese Feststellung seither unzählige Male wiederholt.
Doch Netanjahu weiß, dass er unter keinen Umständen wieder wild drauflos siedeln lassen kann, will er nicht die USA, die Palästinenser, ja die ganze Welt und auch einige Partner in der Regierung und seiner eigenen nationalkonservativen Likud-Partei gegen sich aufbringen. Also müssen die Voraussetzungen verändert werden. Genau dies dürfte der Inhalt der stillen Übereinkunft und die Absicht hinter Netanjahus Betonung seiner Bereitschaft zu direkten Verhandlungen mit den Palästinensern sein.
Obama seinerseits strebt direkte israelisch-palästinensische Verhandlungen vor den Novemberwahlen zum Kongress an, um einen sichtbaren außenpolitischen Erfolg vorweisen und die misstrauischen jüdischen Wähler auf seiner Seite halten zu können. Die Einigung auf baldige Direktverhandlungen noch vor dem Ende des Moratoriums fiel deshalb beiden Politikern nicht schwer. Doch während Obama auch „Taten, nicht nur Worte“ forderte, verweigerte Netanjahu laut Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bisher jede Antwort auf ein Schreiben, in dem dieser die bisher weitestgehenden Konzessionen palästinensischerseits vorschlug. Erstmals sprach Abbas dabei Israel die jüdische Klagemauer und das Jüdische Viertel in der Ost-Jerusalemer Altstadt zu – was unter anderem einer Anerkennung der von den Moslems bestrittenen historischen Rechte auch der Juden auf den Tempelberg gleichkommt.
Noch beharrt Abbas auf einem umfassenden und auch zeitlich unbegrenzten Siedlungsstopp im Westjordanland, wie ihn Obama ursprünglich forderte, und im von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems. Doch nun dürfte Obama nach dem Treffen mit Netanjahu auf die Arabische Liga und Abbas Druck ausüben und mit einem Teil-Siedlungsstopp während der Verhandlungen locken. Deshalb scheint es noch vor Ende September zu direkten Verhandlungen als Fortsetzung der bisherigen, erfolglosen, indirekten Annäherungsgespräche unter Vermittlung des amerikanischen Nahost-Gesandten George Mitchell zu kommen.
Netanjahu wird dann wohl Nationalisten und Siedler mit der Beendigung des Moratoriums beruhigen, allerdings mit dem Hinweis auf die durch den Verhandlungsbeginn veränderten Bedingungen, die Beschränkungen nach sich ziehen. Dies, obwohl die Siedler nach der jetzt veröffentlichten Untersuchung der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tslem über nicht weniger als 42 Prozent des Westjordanland-Territoriums verfügen. Im Westjordanland hieße das, dass fast nur noch in den sogenannten Siedlungsblocks gebaut würde, also den Gebieten, die in der Endstatusregelung Israel zugeschrieben werden sollen im Rahmen eines auch von Abbas akzeptierten Landtausches. Parallel dazu würde in Ost-Jerusalem nur noch in den bestehenden großen jüdischen Wohnvierteln gebaut, nicht aber mehr die provokativen Siedlerkomplexe und Einzelhäuser mitten in arabischen Wohngebieten.
(erschienen im Tagesspiegel vom 8.7.2010)
