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In der iranischen Hauptstadt Teheran kommt es nach dem Wahlsieg von Präsident Ahmadinedschad erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern. In der Nacht waren rund hundert Oppositionelle verhaftet worden.

Teheran – Brennende Barrikaden, zusammengeknüppelte Demonstranten, offenbar auch Tote und Verletzte: Zwei Tage nach den iranischen Präsidentenwahlen bleibt die Lage im Land angespannt. Nach dem Sieg des ultrakonservativen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad ist es in der Hauptstadt Teheran auch am Sonntag wieder zu gewaltsamen Protesten gekommen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gab es Ausschreitungen.

Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, attackierten auf dem Waliasr-Platz rund 200 Demonstranten die Polizei, die Tränengas einsetzte. Die wütenden Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi riefen “Tod dem Diktator” und warfen Steine. Die Polizei umstellte auch Geschäfte, in denen Demonstranten vor den Tränengasschwaden Zuflucht suchten.

Die Regierung ließ am Samstag vorübergehend das Mobilfunknetz abschalten, am Sonntag konnten keine SMS verschickt werden. Internet-Seiten, die den Reformkandidaten Hossein Mussawi unterstützen, waren gesperrt.

In Teheran hatte es bereits am Samstag nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Ahmadinedschad schwere Zusammenstöße zwischen Tausenden Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Laut einem Bericht der britischen BBC wurden bis zu hundert Oppositionelle festgenommen. Auch der Bruder von Ex-Präsident Mohammed Chatami soll unter den Festgenommenen sein. Ihnen werde vorgeworfen, die Krawalle angezettelt zu haben.

Die Polizei bestätigte die Festnahme von mindestens 60 “Organisatoren” der Ausschreitungen. Vizepolizeichef Ahmed Resa Radan sagt im Fernsehen, die Lage sei “unter Kontrolle”. Rings um das Innenministerium, in dessen Umfeld am Samstag heftige Krawalle stattgefunden hatten, war ein massives Polizeiaufgebot stationiert. Bei den schwersten Unruhen seit den Studentenprotesten vor zehn Jahren kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke gegen steinewerfende Demonstranten einsetzte. Fahrzeuge, Mülltonnen und Reifen wurden in Brand gesteckt. Es gab mehrere Verletzte.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde mindestens ein Demonstrant von Sicherheitskräften getötet. Die meist jungen Ahmadinedschad-Gegner riefen Parolen wie “Tod dem Diktator”. Der Wanak-Platz, auf dem aufgebrachte Demonstranten Steine auf Polizisten geworfen und Mülleimer in Brand gesetzt hatten, wurde von Polizeistreifen kontrolliert.

Auch in anderen Städten soll es zu heftigen Ausschreitungen gekommen sein. So sollen sich in Isfahan, einer Millionenstadt im Süden des Landes, Tausende von Protestierenden Straßenschlachten mit der Polizei geliefert haben – bis spät in die Nacht. Auch in den Nordprovinzen kam es zu Unruhen.

Westliche Journalisten gerieten ebenfall ins Visier der Sicherheitskräfte. Ein Kameramann des öffentlichen italienischen Fernsehens RAI 3 wurde bei den Unruhen von der Polizei mit Schlagstöcken am Rücken verletzt. Die Beamten hätten die Aufnahmen des Teams beschlagnahmt, bestätigte der Fernsehsender am Sonntag. Das Außenministerium in Rom kündigte an, über die Botschaft in Teheran Aufklärung des Vorfalls zu verlangen. Die Gewerkschaft Usigrai und die Redaktion des TV-Senders kritisierten den Vorfall als “inakzeptablen Einschüchterungsversuch”.

Bundesregierung kritisiert Wahlverlauf

Mittlerweile hat sich auch die deutsche Bundesregierung zu den Vorgängen in Iran geäußert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Er verlangte am Sonntag in Berlin Aufklärung über die Vorwürfe des Wahlbetrugs. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sei ebenso wenig akzeptabel wie die Behinderung friedlicher Proteste, erklärte der SPD-Politiker. “Wir werden die Situation vor Ort weiter sehr genau beobachten”, kündigte er an.

Der Wahlverlauf werfe zudem zahlreiche Fragen auf, was besorgniserregend sei. “Ich erwarte von den Verantwortlichen in Teheran, dass sie diesen Vorwürfen genauestens nachgehen und für umfassende Aufklärung sorgen”, so der Minister. Auch die Europäische Union hatte sich besorgt über die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen geäußert.

Unruhen nicht nur in der Hauptstadt

Offiziellen Angaben zufolge war Amtsinhaber Ahmadinedschad bei der Wahl am Freitag mit großer Mehrheit bestätigt worden. Sein aussichtsreichster Herausforderer Mussawi aus der Fraktion der gemäßigten Konservativen warf der Regierung jedoch Wahlfälschung vor.

Mussawi hatte seine Anhänger zur Ruhe ermahnt. Der ehemalige Ministerpräsident hatte von Manipulationen gesprochen und erklärt, er sei der rechtmäßige Gewinner der Wahl vom Freitag. Obwohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden war, erhielt er den offiziellen Angaben zufolge nur 33,75 Prozent. Die beiden anderen Kandidaten erhielten jeweils weniger als ein und weniger als zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei einer Rekordhöhe von 85 Prozent.

In einer Rede am Samstagabend hatte Ahmadinedschad bereits vom Beginn einer neuen Ära gesprochen. Die Menschen im Iran seien nun voller Hoffnung. Zu den Manipulationsvorwürfen sagte er, das Ergebnis sei eindeutig.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte während eines Besuchs in Kanada am Samstag, die US-Regierung hoffe, dass “das Ergebnis den wahren Willen und den Wunsch des iranischen Volkes widerspiegelt”. die USA verfolgten die Entwicklungen im Iran genau. Ihr kanadischer Kollege Lawrence Cannon sagte, sein Land sei “tief besorgt” über Berichte, nach denen es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl bekommen sei.

Israel betonte nach Verkündung von Ahmadinedschads Sieg die Gefahr einer nuklearen Bedrohung durch den Erzfeind. “Die Vereinigten Staaten und die freie Welt müssen die Politik in Bezug auf die nuklearen Ambitionen Teherans überdenken”, sagte Vizeminister-präsident Silvan Schalom in Jerusalem.

Das reformorientierte Lager des Ex-Präsidenten Mohammed Chatami, der eine Wahlempfehlung für Mussawi abgegeben hatte, sprach sich am Samstag für eine Wiederholung des Urnengangs aus, da es einen “massiven” Wahlbetrug gegeben habe.

Der geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, rief alle Iraner auf, sich hinter ihren Präsidenten zu stellen. Ahmadinedschad bezeichnete die Wahl in einer Rede an die Nation als “großen Sieg”. Die Wahlen seien “völlig frei” verlaufen, sagte er.

yas/jdl/puz/afp/Reuters/dpa