http://www.welt.de/politik/arti2272393/Israel_kritisiert_Deutschland_wegen_Deal_mit_Iran.html
Deutsche Firmen und die Geschäfte mit dem Iran: Jetzt sorgt ein Gas-Deal für politische Irritationen. Die israelische Regierung übt harte Kritik an Berlin, weil ein Erdgas-Geschäft der internationalen Strategie zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms widerspreche. Das Kanzleramt distanziert sich vom Projekt.
Während die EU einschließlich Deutschland versucht, den Iran wegen seines Atomprogramms mit Wirtschaftssanktionen zu isolieren, hat ein parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar Einfluss auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeübt, um das millionenschwere Geschäft eines deutschen Unternehmens zum Bau von Gasverflüssigungsanlagen im Iran zu ermöglichen. „Ich bin lästig geworden”, rühmte sich Hartmut Schauerte (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gegenüber der Siegener Zeitung für seine Anstrengungen zur Genehmigung des 100 Millionen Euro umfassenden Gasgeschäftes.
Kritiker argumentieren, der Erdgas-Deal widerspreche der internationalen Strategie zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms. Israels Regierung zeigte sich „enttäuscht” und übte gestern harte Kritik an Berlin. Das Geschäft wird zu einer Zeit bekannt, in der etwa der britische Premier Gordon Brown schärfere Sanktionen gegen den iranischen Erdgas-Sektor erreichen will. Der französische Energieriese Total hat sich inzwischen aus allen iranischen Gasprojekten zurückgezogen, nachdem der Iran im Juli Langestreckenraketen getestet hat. Diese seien, so offizielle iranische Vertreter, auf Israel gerichtet.
Bundeskanzlerin Merkels Pressesprecher Ulrich Wilhelm sagte gegenüber der WELT ONLINE, das Gas-Geschäft sei „nicht in ihrem Sinne” und dass die Kanzlerin über den Gasvertrag in ihrem Urlaub informiert worden sei. „Es gibt kein Interesse seitens der Bundesregierung an einer politischen Einfädelung solch eines Geschäftes”, so Wilhelm. Die neue Verschärfung der Sanktionen auf EU-Ebene sei„maßgeblich von Deutschland betrieben”. Neue Sanktionen der EU im Finanzsektor sollten nächste Woche in Brüssel gegen die Islamische Republik umgesetzt werden.
Die Firma SPG-Steiner-Prematechnik-Gastec soll insgesamt drei Anlagen zur Umwandlung von Erdgas in Flüssiggas im Iran bauen. Der Sitz der Firma befindet sich in Schauertes Wahlbezirk im Sauerland, Nordrhein-Westfalen. Nach einer zwölfmonatigen Untersuchung kam das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu dem Ergebnis, dass die Lieferung der Anlagen nicht gegen die Sanktionen verstoßen würde, die gegen Iran verhängt wurden.
Das israelische Außenministerium zeigte sich hingegen am Donnerstag „enttäuscht”, dass eine „Entscheidung der deutschen Regierung dem Geist der Sanktionen zuwider läuft, die der UN-Sicherheitsrat über den Iran verhängt hat.” Die Kritik fiel ungewöhnlich hart aus: „Die Tatsache, dass ausgerechnet Deutschland, das neben Frankreich und Großbritannien Mitglied der europäischen Führungsriege (EU3) ist, einen Standpunkt eingenommen hat, der den internationalen Trend hin zu einer signifikanten Verschärfung der Sanktionen gegen die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms untergräbt, ist besorgniserregend.”
Noch im März hatte Merkel in ihrer Rede vor der israelischen Knesset betont, dass Deutschland weitere Sanktionen gegen den Iran vorantreiben wolle. Damals sagte die Kanzlerin: “Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung.” Der von der Bundesregierung genehmigte Irandeal steht dazu im Widerspruch. „Dieses Geschäft ist mit den Worten der Kanzlerin vor der Knesset nicht vereinbar”, sagt Johannes Gerster, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU. Er fordert, den Gasvertrag zu annullieren.
Merkels CDU-Kollege Schauerte hatte offensichtlich hartnäckig beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle insistiert und seinen Einfluss genutzt, um den Vertrag für Firmeninhaber Bernd Steiner durchzusetzen. „Ohne Hartmut Schauerte hätte es nichts gegeben. Wir würden immer noch warten”, sagte Steiner der Siegener Zeitung. In einer Erklärung gegenüber der WELT schrieb Schauerte hingegen: „Zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise habe ich auf den Inhalt der Entscheidung Einfluss genommen. Wegen der schon verstrichenen langen Antragszeit kam es mir ausschließlich im Interesse des mittelständischen Unternehmens darauf an, eine Entscheidung zu erhalten, sei es negativ oder positiv.”
Holger Beutel, Sprecher des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sagte der WELT ONLINE, dass Schauertes Lobby-Aktivitäten „außergewöhnlich” gewesen seien. Über die Genehmigung für ein solches Geschäft solle jedoch „unabhängig” von politischer Einflussnahme entschieden werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe, so Beutel, interne Richtlinien, die eine ungesetzliche Einflussnahme ausdrücklich verbieten. Gerster forderte, Schauerte aus seinem Amt zu entlassen, wenn es stimme, dass er geholfen habe den Vertrag abzusichern.
Auch Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisiert den Vorgang scharf: „Wenn ein Mitglied der Bundesregierung wirklich ein solch intensives, aggressives und hoch sensibles Geschäft mit dem Iran – dem Weltmeister des Antisemitismus – ermöglicht, dann ist das ein schrecklicher Skandal, der mich empört und entsetzt. Damit wird die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung an diesem Punkt tatsächlich in Frage gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium schien in der Vergangenheit nur allzu bereit, die Handelsbeziehungen mit dem Teheraner Regime, das öffentlich mit der Vernichtung Israels droht, zu fördern.”
Iranische Ausfuhren nach Deutschland stiegen im Jahr 2007 um 28 Prozent, die deutschen Exporte in den Iran erhöhten sich im ersten Quartal dieses Jahres um 13,6 Prozent.
