Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
Wir haben uns heute hier versammelt, um wie jedes Jahr gegen den islamistischen und damit zwangsläufig antisemitischen, ja wesentlich antidemokratischen Aufmarsch zum sogenannten Al-Qds-Tag zu protestieren.
Wie Sie wissen, geht die Institutionalisierung dieses Tages ganz entgegen islamischer Tradition allein auf den iranischen Revolutionsführer Chomeini zurück.
Chomeini, der aus seinem von Nazideutschland geprägten Antisemitismus in seinen Werken und Propagandareden nie einen Hehl machte, verfolgte mit der Einrichtung dieses gegen Israel gerichteten Aufmarschtages das Ziel, Islamisten, Antiimperialisten und andere Verbündete auch international hinter sich zu scharen, um zunächst Jerusalem zu „befreien”. Ein pervertierter Begriff von Freiheit meint hier frei von Juden, so wie auch Hitler Freiheit verstand.
Der gelehrige Schüler Ahmadinedschad folgt hier seinem verehrten Führer Chomeini, so wie das iranische Regime nahezu jeden Tag öffentlich keinen Zweifel daran lässt, Israel vernichten zu wollen.
Vor dem sogenannten Al-Kuds-Tag aus vermeintlicher Solidarität mit den Palästinensern hat das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, Israel als ein “zum Verschwinden verurteiltes künstliches Gebilde” bezeichnet.
Das iranische Regime instrumentalisiert die Palästinenser. Es will keine Zwei-Staaten-Lösung, keine palästinensische Souveränität dereinst an der Seite Israels mit sich selbst bestimmenden palästinensischen Bürgern frei von Hass, sondern das Verschwinden Israels als Voraussetzung für den Export der iranisch-islamistischen Revolution. Das bedeutete Unterdrückung auch der Palästinenser.
Der Islamismus schiitischer Prägung im Iran, sprich das barbarische Regime dort, macht bekanntlich keinen Unterschied zwischen Juden und Zionisten. Dessen Weltbild, ja besser gesagt dessen antijüdischer Wahn ist geprägt von den „Protokollen der Weisen von Zion”.
Das Regime in Teheran unterdrückt und verfolgt im Innern religiöse Minderheiten, vor allem die Bahai, verfolgt und ermordet Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle, Menschen, die ihr grundlegendes Recht verfolgen, in Zivilisiertheit und individueller Freiheit leben zu wollen und sich keiner islamistischen Norm fügen zu wollen.
Meine Damen und Herren, was hat das hier mit uns zu tun?
Individuell verstandene Menschenrechte sind universal zu verstehen, sind unteilbar. Der Begriff von Freiheit ist gekoppelt an individuelle Selbstbestimmung, an einklagbare Rechte für den Einzelnen, an Gewaltenteilung und demokratische Partizipation des Einzelnen.
Eine solche gesellschaftliche Verfasstheit ist mit dem barbarischen Regime in Teheran nicht zu haben, es ist auch nicht reformierbar und gehört weg, sprich ersetzt durch oppositionelle Kräfte, die es mit der Achtung für Minderheiten und Individuen ernst meinen.
Die Kräfte, die den Al-Qds-Tag in Europa tragen und organisieren, stehen für ein Regime und eine Organisation wie die Hisbollah, die für das Gegenteil von Freiheit stehen, sie bedeuten blutige Unterdrückung, Tugendterror und antisemitische und antiwestliche Verhetzung schon von Kindern und, wie wir jüngst in Bulgarien gesehen haben, blutigen Terrorismus auf der ganzen Welt.
Dieser mörderische Terror, meine Damen und Herren, der keine Gnade kennt, mordet nicht nur Juden. Juden sind das erste Ziel, doch dabei bleibt es nicht. Der Wahn schreitet fort und ruft immer erst noch zu ganzer Arbeit auf. Wer die Freiheit liebt, wer sich gegen den Islamismus wehrt, ist prospektives, nächstes Opfer.
Es ist ein Irrtum in Europa und Deutschland zu glauben, dass wir uns wegducken können.
Wir sind auch gemeint. Die Hisbollah, die schiitisch-libanesische Terrororganisation, ist keine politische Partei nach zivilgesellschaftlichen Maßstäben, nicht einfach eine karitative, gleichsam harmlose Organisation mit manchmal etwas unorthodoxen Methoden.
Sondern eine ultragefährliche, hochmotivierte Schattenarmee, die auch in Europa, auch in Deutschland jederzeit zuschlagen kann. Die USA haben jüngst vor Anschlagsplänen in Europa gewarnt. Wir brauchen endlich ein Bewusstsein dafür, dass wir davon alle bedroht sind. Mehrere Hundert Hisbollah-Kader gibt es auch in Deutschland, sie haben auch hier Unterschlupf und ihre Logistik und können Anschläge vorbereiten.
Kein vernünftiger Mensch versteht, warum eine solche Organisation, eine solche Militärgruppierung in Deutschland nicht längst verboten ist. Natürlich gehört die Hisbollah auf die EU-Terrorliste, aber das ist kein Grund, in Deutschland nicht schon einmal mit gutem Beispiel voranzugehen.
Meine Damen und Herren, wir fordern ein Verbot der Hisbollah in Deutschland!
Wir fordern ein Ende der schäbigen Entsolidarisierung mit Opfern des antisemitischen Hisbollah-Terrors, denn das bedeutet es, wenn die Hisbollah nicht endlich verboten wird.
Scheitert es vordergründig an einer falschen europäischen Definition der Hisbollah, jener bis an die Zähne bewaffneten, antisemitischen Miliz, ja Armee? Will man uns für dumm verkaufen?
Meine Damen und Herren, Sie sind mündig, sprechen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an, fragen sie sie, warum sie zulassen, dass eine Organisation, die bereits Kinder, die sich nicht wehren können, zum immerwährenden Hass erzieht, in Deutschland nicht endlich verboten wird.
Ja, die deutsch-iranischen Beziehungen, sie wachsen und gedeihen auch in Zeiten, in denen das barbarische iranische Regime wirtschaftlich und diplomatisch isoliert gehört, und zwar vollständig.
Aber die deutsch-iranischen Geschäfte gehen gut, und wo man sich politisch nicht vollkommen offen zum strategischen Partner Iran bekennen kann, sucht man in bewährter Manier den kulturellen Dialog.
Die Universität Potsdam nicht weit von hier ist sich nicht zu schade, eine Partnerschaft mit einer religiös-islamistischen Kaderschmiede im Iran zu propagieren, der iranischen „Universität für Religionen und Denominationen” (URD) in Qom. Dies hat der deutsch-iranische Politologe Wahied Wahdat-Hagh, Mitglied des seit September 2009 arbeitenden Expertenkreises Antisemitismus, den der Deutsche Bundestag eingesetzt hat, aufgedeckt.
Die Kooperation der Universität ist ein Weg für das iranische Regime, seine islamistische Doktrin zu verbreiten und die Politik des Vernichtungsantisemiten Mahmud Ahmadinedschad voranzutreiben.
Ein wissenschaftlicher Austausch soll stattfinden. Ein Dialog auf Augenhöhe? Was soll da kompatibel sein? Welche Anregungen versprechen wir uns von religiös verblendeten Fanatikern für unsere Gesellschaft hier? Glauben wir ernsthaft, Menschen beeinflussen zu können, die ein geschlossenes, ein hermetisches Weltbild haben?
Das ist ein offener, weiterer Schlag ins Gesicht von Menschen im Iran, die um ihre Freiheit kämpfen.
Meine Damen und Herren, wir fordern den Dekan der Philosophischen Fakultät, den Religionswissenschaftler Johann Hafner deutlich auf, eine solche Kooperation sofort einzustellen und stattdessen den Dialog mit iranischen Oppositionellen zu suchen, die für einen anderen Iran, für Freiheit und Menschenwürde stehen.
Wir müssen uns entscheiden. Unsere Gesellschaft muß sich, wir alle müssen uns entscheiden.
Es gibt keinen deutschen Mittelweg zwischen dem demokratischen Israel und einer barbarischen Diktatur, die alle Bürgerinnen und Bürger Israels bedroht, somit auch die dort lebenden Überlebenden des nationalsozialistischen Massenmordes an Juden.
Es gibt keinen Mittelweg zwischen Verteidigung von Freiheit und einer falschen Toleranz gegenüber ihren Todfeinden, die uns alle auch hier bedrohen.
Europa, Deutschland steht hier in der Verantwortung, alles zu unternehmen, um das iranische Regime am Griff zur Atombombe zu hindern. Es ist genug geredet worden, und ob Wirtschaftssanktionen in der knappen verbleibenden Zeit dazu beitragen, eine atomare Bewaffnung des iranischen Regimes noch zu verhindern, muß bezweifelt werden.
Ich danke Ihnen.
Jörg Rensmann
Vorstand Scholars for Peace in the Middle East German Chapter
