Berlin – Nach Änderungen am Entwurf der Resolution für die UN-Antirassismus-Konferenz in Genf werden die EU-Staaten möglicherweise von einem Boykott der Veranstaltung absehen. Im Auswärtigen Amt hieß es dazu, trotz Verbesserungen im Entwurf bleibe eine “Rest-Skepsis”. In Regierungskreisen wurde zudem darauf verwiesen, dass für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Grundlage des ursprünglichen Entwurfs eine Teilnahme Deutschlands an der für den 20. April geplanten Konferenz “nicht in Betracht” komme. In diesem Sinne hatte sich zuvor auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geäußert. Die Genfer Konferenz versteht sich als Fortsetzung einer Durban-Konferenz aus dem Jahr 2001, bei der deutliche antisemitische und antiwestliche Töne angeschlagen worden waren.
Auch die erste Fassung des Textes für Genf, der die Handschrift muslimischer und afrikanischer Staaten trug, enthielt einseitige Kritik an Israel. So wurde der Nahost-Konflikt als einziger Krisenherd der Erde ausdrücklich behandelt und klar Partei für die Position der Palästinenser bezogen. In der Neufassung ist dieses Thema ganz gestrichen worden. Auch der Vorwurf, bei der Fahndung etwa nach islamistischen Extremisten im Zuge von Antiterrormaßnahmen handele es sich um die “Diffamierung einer Religion”, taucht nicht mehr auf. Allerdings könnten alle Passagen bei der Konferenz, zu der die USA, Kanada, Italien und Israel nicht anreisen wollen, wieder Eingang in das Dokument finden.
Im Punkt 6 wird behauptet, dass “Armut, Unterentwicklung, Marginalisierung, sozialer Ausschluss und wirtschaftliche Ungleichheit eng verbunden sind mit Rassismus, rassischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz”. Lässt sich aber das Elend in Simbabwe, Haiti oder Afghanistan mit Rassismus erklären? Anders gefragt: Braucht die UN Konferenzen, auf denen ideologische Plattitüden in Resolutionen gegossen werden? Nach Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff bleibt der Entwurf ohnehin “weit entfernt von dem, was in Europa als Grundlage einer Debatte über Rassismus akzeptabel wäre”. Heute Abend wollen die EU-Außenminister über Teilnahme oder Boykott entscheiden.