Wahied Wahdat-Hagh: Pahlavi fordert demokratischen Konsens für den Iran

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http://debatte.welt.de/kolumnen/64/11011+berlin+geschichten+aus+dem+reichstag/68764/pahlavi+fordert+demokratischen+konsens+fuer+den+iran

Reza Pahlavi ist der Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Er spricht von Menschenrechten und Demokratie. Er weiß, dass noch ein weiter steiniger Weg zu bewältigen ist, bis eine säkulare Demokratie im Iran errichtet wird. Die Fehler seines Vaters scheint der Prinz nicht mehr wiederholen zu wollen.

Reza Pahlavi bezeichnete die kürzlich durchgeführten Wahlen in Iran als eine „Travestie, als eine traurige Farce.” Die herrschende Regierung mache dem Volk ständig Versprechen, die sie nicht einhalten könne, schrieb er in einem „Brief an die Welt”, der in der Washington Post und in Le Figaro veröffentlicht wurde. [ http://www.rezapahlavi.org/press/?english&id=280 ]

Reza Pahlavi hat Visionen eines demokratischen Iran. Er weiß, dass ein Gros der iranischen Jugend die Islamische „Republik” ablehnt.

Rund 70 Prozent der iranischen Bevölkerung habe lediglich die Herrschaft der „islamischen Extremisten” kennen gelernt. Millionen Iraner seien in den letzten 28 Jahren in Armut und Angst aufgewachsen.

Die junge Generation in Iran fordere eine „neue Vision”, schreibt Pahlavi. Die Jugend werde „unter der antiquierten klerikalen Herrschaft immer mehr frustriert und werde immer rebellischer.”

Die iranische Regierung unterstütze terroristische Organisationen und verschwende Milliarden für Projekte, die den Interessen des Volkes mitnichten entsprechen.

Nicht nur junge Menschen fordern, dem Prinz zufolge, „fundamentale Änderungen.” Unter dem klerikalen Regime haben Frauen ihre Freiheiten verloren, religiöse und ethnische Minderheiten werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Reza Pahlavi protestiert gegen die Unfreiheit von Intellektuellen und von Arbeiterführern.

Reza Pahlavi spricht und schreibt wie ein menschenrechtsorientierter Demokrat. Er geht davon aus, dass sich die Frustration der Jugend in eine positive und nicht aufhaltbare Kraft verwandeln könne. In seinem Brief bittet er die Weltöffentlichkeit geradezu um Hilfe, dem Iran eine „neue Ära” zu ermöglichen. Er fordert in der Tat ein anderes politisches System für den Iran, befürwortet gleichzeitig keine gewalttätige Revolution. Er spricht von einem „kollektiven Volkswillen”. Eine solche Kraft habe in Indien, in Polen, in Südafrika und in der Ukraine zu einem Wechsel geführt. Es könne „samtene Revolution” oder „Orange-Revolution” genannt werden. Das Ziel sei eine „friedliche demokratische Konversion.”

Ziviler Ungehorsam statt Krieg

Er warnt auch vor der Gefahr eines Krieges. Unter einem Krieg werde am meisten die iranische Bevölkerung leiden. Ein „kollektiver Volkswille”, eine „nationale Einheit” sollten einen zivilen Widerstand gegen die klerikale Diktatur organisieren, um einen Krieg zu verhindern. Daher ruft er zum zivilen Ungehorsam der iranischen Bevölkerung auf. Gleichzeitig spricht er sich für den Abbruch aller politischen und wirtschaftlichen Beziehungen europäischer Staaten mit dem Iran aus.

Verfassungsgebende Versammlung

Reza Pahlavi hat offenbar von den bitteren Erfahrungen der Modernisierungsdiktatur des Schahs und von der islamischen Revolution gelernt. Er will keine Diktatur mehr für den Iran. Er spricht von einer säkularen parlamentarischen Demokratie und fordert eine Trennung von Staat und Religion. Die Verfassung müsse auf Prinzipien der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruhen. Für den Iran fordert er eine „verfassungsgebende Versammlung”, die die zukünftige Verfassung verfassen solle.

Pahlavi schlägt vor, dass gewählte Vertreter, ob Republikaner oder Konstitutionalisten, in der zukünftigen verfassungsgebenden Versammlung eine Verfassung schreiben müssen, die in einem Referendum zur Wahl gestellt werden müsse. Republikaner und Konstitutionalisten sollten für ein solches Ziel einen demokratischen Konsens finden. Keine der Parteien und Organisationen könne alleine wirksam sein. Ein demokratischer Prozess sei vonnöten und dieser habe nichts mit der Frage König oder Präsident zu tun. Die iranische Bevölkerung befürworte auch einen solchen demokratischen Prozess.

Eine solche „verfassungsgebende Versammlung” aller Demokraten wurde in der Tat zu Beginn der Islamischen Revolution von Revolutionsführer Khomeini verhindert. Islamische Gesetze wurden damals eingeführt, die den Iran in eine noch größere Katastrophe als zuvor geführt haben.

Wichtig ist bei seinem Ansatz, dass ein demokratischer Prozess innerhalb der Islamischen „Republik” faktisch ausgeschlossen wird. Die fehlende Trennung von Staat und Religion stehe dem entgegen.

„Es geht nicht um die Regierungsform”

Pahlavi sagt, dass sein Thema gegenwärtig nicht die Frage nach der nächsten Regierungsform im Iran sei. Vielmehr sollten alle Freiheit anstrebenden Kräfte, ob Republikaner oder Konstitutionalisten sich immer mehr annähern. Es sollte ein breites Spektrum an sehr unterschiedlichen politischen Vorstellungen entstehen. Zumal ein Meinungspluralismus für die Zukunft des Iran wichtig sei. In einer „wirklichen Demokratie” in einem zukünftigen Iran sollen unterschiedliche Meinungen geduldet werden, schreibt Pahlavi.

Pahlavi vertritt die Überzeugung, dass es gegenwärtig gar nicht um die Frage gehen könne, welche Regierungsform in Zukunft errichtet werden solle, ob es eine Republik oder eine Monarchie sei. Es müsse auf jeden Fall ein demokratisches politisches System sein, das die Menschenrechte berücksichtigt. Er selbst verstehe sich zu aller erst als verantwortlicher iranischer Bürger und nicht als Prinz. Daher betrachte er die Probleme seines Landes unparteiisch. Er wolle gegenwärtig sogar lediglich ein Sprecher sein, der wegen des Bekanntheitsgrades seines Namens auf der internationalen Ebene die Probleme des Iran bekannt macht. Es gehe um die Frage, wie man den Iran von der herrschenden „Mafia” befreie.

Alle Kräfte, ob Rechte oder Linke, ob Konstitutionalisten oder Republikaner sollten mit dem Ziel der Schaffung eines nationalen Einheitsprogramms aktiv werden. Ein solches Ziel müsse auch international diskutiert werden. [ http://www.rezapahlavi.org/media/pdf/160_InterviewwithMrMaybodi-Feb21.pd … ]

Pahlavi will in Zukunft sogar mit den Volksmojahedin und den Anhängern der Khatami-Regierung zusammenarbeiten, um ein neues Regime zu errichten. Tatsächlich werden solche Aussagen im Iran ernst genommen. Farsnews berichtete, Reza Pahlavi habe die Reformer aufgefordert sich zu entscheiden. [ http://www.farsnews.net/newstext.php?nn=8701190746 ]

Die Flucht mancher Reformer in die USA scheint im Iran doch für Verunsicherung zu sorgen. [ http://debatte.welt.de/kolumnen/73/periskop/64299/ein+iranischer+politik … ]

Wahied Wahdat-Hagh: Pahlavi fordert demokratischen Konsens für den Iran

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