Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die Menschenrechtsaktivistin Shadi Sadr haben sich gegen die Aufnahme des Iran in den UN-Menschenrechtsrat ausgesprochen. Die Südafrikanerin Navanethem Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat aber nichts dagegen
Frau Navanethem Pillay meint, dass der „Menschenrechtsrat kein Klub von Staaten mit guter Menschenrechtsbilanz“ sein sollte. In einem Interview mit Standard sagte sie: “Opfer aus Ländern, wo Menschenrechte verletzt werden, brauchen dieses Forum, um ihre Anliegen zur Sprache zu bringen.
Sie will alle Mitgliedsstaaten fragen, was sie für die Menschenrechte in ihrem Land tun.
Diese Rechnung kann aber nicht aufgehen, denn die iranische Regierung ist kein Opfer von Menschenrechtsverletzungen, sondern Täter. Zudem plant die iranische Regierung das UN-Gremium für die eigene totalitäre Ideologie zu missbrauchen.
„Verhindert den Eintritt des Iran”
In einem offenen Brief vom 20.4.2010 an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hebt die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hervor, dass der Iran 1976 dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sowie 1976 dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und 1994 dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes beigetreten ist. Aber weder in der nationalen iranischen Gesetzgebung noch in der Praxis würden diese befolgt werden.
Sie will alle Mitgliedsstaaten fragen, was sie für die Menschenrechte in ihrem Land tun.
Diese Rechnung kann aber nicht aufgehen, denn die iranische Regierung ist kein Opfer von Menschenrechtsverletzungen, sondern Täter. Zudem plant die iranische Regierung das UN-Gremium für die eigene totalitäre Ideologie zu missbrauchen.
„Verhindert den Eintritt des Iran”
In einem offenen Brief vom 20.4.2010 an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hebt die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hervor, dass der Iran 1976 dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sowie 1976 dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und 1994 dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes beigetreten ist. Aber weder in der nationalen iranischen Gesetzgebung noch in der Praxis würden diese befolgt werden.
Viele Gesetze, die nach der Revolution von 1979 verabschiedet worden seien, würden die Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminieren. Sie nennt das Beispiel eines Gesetzes, das viele Frauen diskriminiert: Ein Mann könne vier Frauen haben und ohne einen triftigen Grund könne er sich wieder von der Frau scheiden lassen. Umgekehrt hat die Frau aber nicht ein solches Recht.
Diskriminierung auf Grundlage religiöser Vorurteile
Die iranische Verfassung würde auf Grundlage von religiösen Prinzipien die Iraner diskriminieren, sagt Shirin Ebadi. Die Staatsreligion sei der schiitische Islam. Andere islamische Bewegungen, aber auch die zoroastrische, christliche und jüdische Religion seien anerkannt. Ebadi schreibt: „Im Iran leben aber Anhänger anderer Religionen, wie die Baha’i oder Iraner, die prinzipiell keine besondere Religion haben und generell ethischen und nicht göttlichen Normen folgen.“
In der iranischen Gesetzgebung würden aber überhaupt „keine Rechte für solche Gruppen existieren,“ schreibt Ebadi. Solche Gruppen seien von allen zivilgesellschaftlichen, politischen und kulturellen Rechten ausgeschlossen. Die Baha’i hätten laut Gesetz von Anbeginn der Revolution an noch nicht einmal ein Recht auf ein Universitätsstudium.
In der iranischen Gesetzgebung würden leider auch die Angehörigen der anerkannten Religionen nicht über gleiche Rechte verfügen wie die schiitischen Muslime, besonders nicht in der Strafgesetzgebung.
Ungleichbehandlung von Muslimen und Nicht-Muslimen
Shirin Ebadi stellt fest, dass laut islamischem Gesetz jede unverheiratete Frau und jeder unverheiratete Mann, die oder der nicht-ehelichen Sexualverkehr ausübt mit 100 Peitschenhieben bestraft wird. Wenn die Frau aber eine Muslimin und der Mann nicht Muslim sei, beispielsweise ein Christ sei, würde die Muslimin 100 Peitschenhiebe bekommen, der Mann aber hingerichtet werden.
Wenn ein Muslim einen Nicht-Muslim, beispielsweise einen Juden umbringe, werde der Muslim höchstens eine Gefängnisstrafe von 10 Jahren bekommen. Wenn aber ein Nicht-Muslim einen Muslim tötet, wird er die Todesstrafe bekommen, falls die Verwandten des Ermordeten ihm nicht verzeihen.
Shirin Ebadi hebt hervor, dass Strafen wie Steinigung, Amputation von Armen und Beinen, Kreuzigung, Auspeitschungen in der iranischen Gesetzgebung existieren und immer wieder umgesetzt werden.
Mädchen sind mit 9 Jahren strafmündig
Die Friedensnobelpreisträgerin Ebadi prangert auch das sehr niedrige Mündigkeitsalter in der iranischen Strafgesetzgebung an. Mädchen würden mit 9 Jahren und Jungen mit 15 Jahren strafmündig werden. Für viele Kinder sei auf dieser Grundlage die Todesstrafe ausgeführt worden.
Ebadi geht in ihrem offenen Brief auch auf die Zensur ein. Jedes Buch, das im Iran veröffentlicht werde, müsse eine staatliche Erlaubnis besitzen. Daher seien viele Bücher verboten worden. Die Zensur würde auch die Zeitschriften und die Zeitungen betreffen. Eine Kritik der Verfassung sei beispielsweise dem Mediengesetz zufolge verboten.
Ebadi betont, dass sie nicht alle diskriminierenden Gesetze, die nach der Revolution verabschiedet wurden und in Kraft getreten seien, aufzählen könne. Als Beispiel kritisiert sie die Vollmachten des Wächterrates. Der Wächterrat ist für die Disqualifizierung von Kandidaten verantwortlich, wenn diese Andersdenkende sind.
Mörder werden staatlich gedeckt
Die Antwort der Machthaber auf die friedlichen Proteste von Millionen von Iranern nach den Wahlen von Juni 2009 sei brutal und gewalttätig gewesen. Einige identifizierte Mörder von Demonstranten würden von staatlichen Stellen sogar in Schutz genommen werden.
In der Tat seien viele Aktivisten, die sich für eine demokratische Zivilgesellschaft einsetzen, verhaftet worden. Shirin Ebadi kritisiert die Tatsache, dass viele von ihnen „hinter verschlossenen Türen zum Tode verurteilt seien.“ Die politischen Gefangenen würden gefoltert werden und verfügen noch nicht einmal über die Rechte, die einfache Kriminelle im Gefängnis haben.
Iran ist ein großes Gefängnis für Journalisten, schreibt Shirin Ebadi. Viele Zeitungen wurden verboten und viele Internet-Nachrichtenagenturen gefiltert. Der Empfang von exiliranischen Satellitenfernsehen wird gestört. Emails und Telefonate werden stark überwacht.
Iranische Studenten werden bei kleinster Kritik in Haft gesteckt, berichtet Ebadi. Iranische Frauen, die sich für gleiche Rechte einsetzen, werden unter dem Vorwurf umstürzlerisch zu sein, verhaftet. Für über hundert Frauenaktivistinnen seien strafrechtliche Akten angelegt worden.
Shirin Ebadi schreibt in ihrem offenen Brief, dass Arbeiter und Lehrer verhaftet oder von ihrem Arbeitsplatz entlassen werden, weil sie höhere Löhne fordern.
Die iranischen Völker haben keine Rechte
Iran ist ein Vielvölkerstaat in dem arabische, türkische, kurdische, belutschische Völker leben. Die Perser stellen etwa die Hälfte der iranischen Bevölkerung dar. Shirin Ebadi kritisiert, dass die nicht persischen Völker in ihren jeweiligen Provinzen noch nicht einmal in den Schulen ihre Kinder in ihren eigenen Sprachen unterrichten dürfen und ihnen die Kultur ihres Volkes vermitteln können.
Auch manche schiitische Bewegungen, wie die Gonabadi-Derwische würden diskriminiert werden, hebt Ebadi hervor.
Hoffnung auf Ablehnung der Mitgliedschaft des Iran
Ebadi kritisiert, dass das Regime die Menschenrechtsaktivisten vehement unter Druck setzt. Sie werden willkürlich verhaftet. Ihnen wird manchmal die Ausreisegenehmigung verwehrt, nur weil das Regime Angst hat, dass die Welt über die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran etwas erfährt. Für manche Menschenrechtler hat das Regime die Todesstrafe ausgesprochen, so Ebadi.
Schließlich fragt Shirin Ebadi, ob die „Islamische Republik Iran, die seit Jahren die Menschenrechte verletze die Qualifikation für einen Eintritt in den UN-Menschenrechtsrat besitzt?“
Shirin Ebadi schreibt explizit: „Es gibt die Hoffnung, dass der Antrag der iranischen Regierung auf eine Mitgliedschaft in den UN-Menschenrechtsrat abgelehnt wird.“
Die iranische Juristin und Menschenrechtlerin Shadi Sadr, die den Lech Walesa Preis und Human Rights Defenders Tulip-Preis erhalten hat, warnte ebenfalls vor einer Aufnahme der iranischen Regierung in den UN-Menschenrechtsrat. Shadi Sadr sagte, dass die iranische Regierung versuchen würde jede Stimme, die seiner Wahl dienen könnte zu kaufen.
Shadi Sadr warnt davor, dass Vertreter iranischer Regierung eines Tages in diesem Gremium einfach die Position vertreten könnten, dass beispielsweise „niemand bei den Demonstrationenim letzten Jahr getötet worden sei.“
In der Tat sind manche muslimische Staaten geneigt den Iran in den Menschenrechtsrat zu wählen.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verliert endgültig seinen Sinn, wenn die „Islamische Republik Iran“ als Mitglied dieses Organs ihre totalitären Ideen dort propagieren und umsetzen würde.