Anfang der 1980er ließ Israels Premier Menachem Begin dem deutschen Kanzler Helmut Schmidt zu Recht ausrichten: Wer als Offizier am Vernichtungskrieg an der Ostfront teilgenommen habe, solle zu den Problemen im Nahen Osten ein für alle Mal den Mund halten. Das scheint beim ehemaligen Oberleutnant der Wehrmacht auf taube Ohren gestoßen zu sein: Schmidt zählt zu 26 europäischen Ex-Politikern, die Israel mit einem Aufruf vorschreiben wollen, wie es sich beim Siedlungsbau und bei der Verhinderung der weiteren Aufrüstung in Gaza zu verhalten habe. Ebenfalls mit von der Partie ist ein weiterer früherer Wehrmachtsoffizier: Altpräsident Richard von Weizsäcker, der bis heute seinen Vater verteidigt, der in der Nazi-Zeit Staatssekretär im Auswärtigen Amt war.

Schmidt und Weizsäcker waren etwa an der Aushungerung von Leningrad beteiligt, der mehr als eine Millionen Menschen zum Opfer fielen. Heute fordern sie gegenüber jenem Land, das als Reaktion auf deutsche Verbrechen gegründet wurde, Sanktionen, sollte sich der jüdische Staat nicht den Vorstellungen der Elder Statesmen fügen. Mit Verweis auf die angeblich so vorbildhafte deutsche Auseinandersetzung mit der Geschichte fühlen sie sich legitimiert, dem Staat der Shoah-Überlebenden Vorschriften zu machen.

Schmidt sprach das außenpolitische Resultat dieses Vorgangs unlängst offen aus: “Deutschland hat keine Verantwortung für Israel.” Das ist allerdings allemal ehrlicher als die Politik der heutigen deutschen Kanzlerin, die sich rhetorisch gern an die Seite Israels stellt, aber nichts daran geändert hat, dass ausgerechnet der Rechtsnachfolger des Dritten Reichs trotz aller Sanktionen die wichtigste westliche Stütze des iranischen Antisemiten-Regimes ist.

Wer behauptet, die Siedlungsfrage sei der gordische Knoten des Nahostkonflikts, verkennt die Realität. So wie der arabische und islamische Antisemitismus aktuell wie historisch kein Resultat des Nahostkonflikts ist, sondern eine seiner zentralen Ursachen, so ist die gegenwärtige Errichtung von ein paar hundert Häusern in der Westbank eine Folge und nicht der Grund für die seit hundert Jahren andauernden Auseinandersetzungen.

Mit den Problemen, die der Siedlungsbau bringt, muss sich Israels Gesellschaft auseinandersetzen. Wer perspektivisch eine wie auch immer geartete Minimierung der Gewalt in der Region wünscht, muss sich hingegen für eine konsequente Bekämpfung jener einsetzen, die heute damit drohen, das Vernichtungswerk der Nazis im Nahen Osten fortzusetzen. Aber die djihadistischen Antisemiten werden weder von den europäischen Ex-Politikern noch von Fritz Edlinger in seinem Gastkommentar in der “Wiener Zeitung” überhaupt erwähnt. Sie plädieren lieber für “entscheidende Schritte” und “konkrete Maßnahmen” nicht etwa gegen Iran, Hamas und Hisbollah, die jede Entspannung verunmöglichen, sondern ausgerechnet gegen den jüdischen Staat.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=4152&alias=wzo&cob=535122