Der Iran ist auf dem Weg zur Atommacht – und Deutschland profitiert. Die Rechtslage im Exportgeschäft ist sehr schwammig. Das dient der Wirtschaft, ihre Geschäfte fortzusetzen. Berlin betreibt ein gefährliches Doppelspiel im Schatten weltweiter Sanktionen gegen Teheran.
Deutschland treibt ungeniert Handel mit dem Weltmeister des Antisemitismus und unterläuft die internationalen Sanktionsbemühungen gegen den Iran – so der Tenor der gereizten Kritik, die der Bundesregierung seit über einer Woche entgegenschlägt. Auslöser war die geplante und als „unbedenklich” genehmigte Lieferung von drei Gasverflüssigungsanlagen der Siegener Firma Steiner-Prematechnik- Gastec (SPG) an den Iran. Mit Hartmut Schauerte (CDU) hatte ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium seinen Teil zur Beschleunigung des 100-Millionen- Euro-Deals beigetragen. Unübersehbar war der eklatante Widerspruch dieses Falles zur von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Teil der deutschen Staatsräson bezeichneten Verantwortung für Israels Sicherheit.
Der Iran befindet sich auf dem Weg zur Atommacht, er hat dem jüdischem Staat immer wieder mit der Vernichtung gedroht, unterstützt antisemitische Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah. Hinzu kommt, dass im inneren grundlegende Freiheits- und Menschenrechte brutal missachtet werden. Einem solchen Regime gegenüber werden zu Recht klare Verhältnisse erwartet. Das Mindeste wäre, alles zu unterbinden, was den Iran stärkt, und alles zu unternehmen, um die Bedrohung Israels abzuwenden. Doch mit dem Fall SPG ist deutlich geworden, dass es dafür bis in die Regierung hinein an Engagement und Verantwortungsbewusstsein fehlt. Und es ist deutlich geworden, dass die bestehenden Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen völlig unzureichend sind.
Auf „gefährliche” Dual-Use-Güter beschränkte Sanktionen sind nicht nur naiv angesichts eines Regimes, das noch aus Baukränen Galgen macht, sie allein können eine nukleare Aufrüstung auch nicht mehr stoppen. Jüngst haben Raketentests öffentlich demonstriert, dass Israel, der Nahe Osten und bald auch Europa in iranischer Reichweite liegen. Und mit der erfolgreichen Anreicherung von Uran brüstet sich Präsident Ahmadinedschad bei jeder Gelegenheit. Welch gefährliche Illusionen über den Iran sich der Rest der Welt auch machen mag, Israel kann und wird keinen atomar bewaffneten Iran akzeptieren. Im schlimmsten Falle müsste das Land alleine und mit allen Mitteln um seine Existenz zu kämpfen.
Die einzig verbliebene Alternative zu militärischen Szenarien ist bislang nicht ernsthaft versucht worden: Das Regime mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen so gezielt und schmerzhaft wie möglich zu treffen. Diplomatie ohne echten Druck ist gescheitert, Teheran spielt erfolgreich auf Zeit. Auf UN-Ebene werden Sanktionen mit Russland und China weder schnell noch scharf genug durchsetzbar sein. Doch kann das gerade für Deutschland nicht als Ausrede dienen. Ein Blick auf die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen zeigt, welche Sanktionsmöglichkeiten Deutschland sogar unilateral hätte, und wie sehr die internationalen Sanktionsbemühungen stattdessen unterlaufen werden. Deutschland ist noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und unersetzbare Technologielieferant des Iran, 2008 könnte gar ein neues Rekordjahr werden. Das Exportvolumen stieg schon im ersten Quartal um 13,6 Prozent, bis Ende Juli wurden beim zuständigen Bundesamt 1926 Irangeschäfte zur Prüfung vorgelegt, 63 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2007. Gasverflüssigungsanlagen zur Treibstoffproduktion sind nur ein Beispiel dafür, wie deutsche Exporte den Iran stärken. Denn trotz Rohstoffreichtum müssen 40 Prozent des benötigten Treibstoffs importiert werden; die Infrastruktur zur Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas muss modernisiert und ausgebaut werden. Wegen Benzinrationierungen kam es im letzten Sommer bereits zu Unruhen.
Wenn es in Deutschland bislang keine Rechtsgrundlage für die Unterbindung solcher Exporte gibt, muss diese schnellstens geschaffen werden. Bislang ist aus dem Kanzleramt nur zu hören, man werde mit SPG das Gespräch suchen. Wie der Beginn einer dringend nötigen Wende im skandalösen und verantwortungslosen business as usual mit dem Iran klingt das noch nicht.
Der Autor ist Mitbegründer des Mideast Freedom Forum Berlin.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.08.2008)