Europäische Energieinteressen im Iran stehen europäischen Sicherheitsinteressen entgegen.

Wird der transatlantische Konsens gegenüber dem iranischen Regime zerbröckeln?
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Die österreichische Mineralölverwaltung OMV und das iranische Regime planen neue Handelsvereinbarungen mit einem Geschäftsvolumen von ca. 30 Mrd. Dollar. Das iranische Regime bejubelt die Absichtserklärungen und erwartet, dass bis Ende des Jahres der Deal hieb- und stichfest ist.

Iran ist eine regionale Macht und hat immense Energieressourcen, dennoch liegt die iranische Wirtschaft brach. Die Inflation beträgt 18% und die Arbeitslosigkeit 30%, obwohl täglich 100 Mio. Dollar Ölrevenues in den Sack des Kalifen fließen und die Diktatur stabilisieren. Auch sinkt ständig der Wert der iranischen Währung Rial, mit der konsequenten Folge, dass seit der Machtübernahme Ahmadinejads mehr als 300 Milliarden Dollar meist nach Dubai, Malaysia, Österreich geflossen sind. Iran exportiert Öl, importiert aber 40% seines Benzinverbrauchs.

Logisch, dass das iranische Regime im Namen des Antiimperialismus noch mehr seiner Naturressourcen verkaufen muss. Gas ist das neue Gold, das den Staatsklerus und seine Soldaten an der Macht finanzieren soll: In einer gemeinsamen Absichtserklärung vereinbarten am 21. April der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV und die iranische Regierung ein Investitionsprogramm zur Erschließung von iranischen Gasressourcen, Produktion von Flüssiggas und dessen Export nach Europa.

Das staatliche Unternehmen des Iran Petropars hat die Genehmigung bekommen 75 Mio. m3 Gas zu erschließen. Das iranische Regime braucht dafür technische und wirtschaftliche Unterstützung. Daher hat Petropars sich um ausländische Investitionen gekümmert und konnte sich mit OMV sogar einigen, – denn Geld stinkt noch nicht einmal in der Tasche der iranischen Machthaber. ISNA berichtete, OMV werde sich mit 20 Prozent der Gesamtinvestitionen am Ausbau der Bohranlagen beteiligen und gleichzeitig 10 Prozent der Gesamtinvestitionen in einem iranischen Unternehmen, das Flüssiggas [LNG, Liquefied natural gas] entwickelt, übernehmen.

Zudem verpflichtet sich OMV jährlich 2,2 Mio. Tonnen Flüssiggas für Europa zu kaufen. Qolam Hussein Nowsari, Sekretär des iranischen Ölministers gab schließlich bekannt, dass Österreich sich in der Absichtserklärung bereit erklärt habe, jährlich 5 Milliarden m3 Gas für Europa zu kaufen. Ein Teil davon werde in Form von LNG gekauft werden und ein Teil davon soll über die Nabucco-Pipeline nach Europa geführt werden. Allein über diese Pipeline sollen 100-120 Mio. m3 Gas nach Europa exportiert werden. Nowsari meinte, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Iran die zweitgrößten Gasressourcen besitze, der Iran eine besondere Relevanz auch für Europa habe.

Das Nabucco-Pipeline-Projekt soll iranisches Gas über die Türkei nach Österreich bringen. Mit der Ausbeutung der kaspischen und iranischen Erdgasvorkommen soll im übrigen die europäische Abhängigkeit vom russischem Öl verringert werden. Die OMV ist der Hauptinitiator, zudem sollen ungarische, rumänische und bulgarische Unternehmen daran mitwirken. Auch die Europäische Investitionsbank wird in das Nabucco-Projekt investieren.

Laut Econews hat OMV seinen iranischen Partnern zugesichert, dass trotz des amerikanischen Drucks die Investitionen in Iran positive Entwicklungen machen. Helmut Langanger, Vorstandsmitglied der OMV, sprach von „Hunderten von Millionen von Dollars, die in dieses Projekt investiert werden sollen.”

Wolfgang Ruttenstorfer, Generaldirektor des österreichischen Mineralölkonzerns OMV sagte: „Wenn man die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten will, muss man sich auf unterschiedliche Energieressourcen konzentrieren. Wir werden natürlich alle österreichischen und europäischen Gesetze sowie die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates befolgen”. Österreich müsse nicht dem US-amerikanischen Gesetz folgen.

ISNA kommentierte diesen Satz mit der Bemerkung, dass die „amerikanischen Regierungsinstanzen über die neuen Absichtserklärungen sehr besorgt seien.” Der Sprecher des US-Außenministeriums Mc-Vormack habe angekündigt mit der österreichischen Regierung über den ungünstigen Zeitpunkt dieser neuen Vereinbarungen reden zu wollen. Ursula Plassnik, amtierende Außenministerin Österreichs habe jedoch die Absichtserklärung als „Garantie für die Energiesicherheit Österreichs und Europas” bezeichnet.

Während in den letzten Monaten ein transatlantischer Konsens im Umgang mit dem Iran erreicht werden konnte, weil die Verknüpfung von iranischen Langstreckenraketen mit dem potentieller Bau einer Atombombe für Europa doch verhängnisvoll werden könnte, setzt das iranische Regime seine Spaltpilzpolitik fort. Derweil könnte ein neuer Dissens in den transatlantischen Beziehungen entstehen, die das iranische Regime auszunutzen weiß, denn es geht um die Energiesicherung Europas.

Beispielsweise kritisierte die als moderat bekannte iranische Zeitung Hamshahri das Bedenken amerikanischer Politiker und brüstete sich damit, dass das Europaparlament in Straßburg klar gestellt habe, dass die UNO-Sanktionen sich nicht auf den Öl- und Gassektor beziehen, zumal eigentlich die USA den Freihandel in den Energiesektoren unterstützen sollen.

Die Probleme werden immer größer: Während die iranische Aufrüstungspolitik und Hegemonialbestreben eine weltweite Aufrüstungsspirale hervorrufen können, könnte das Beispiel der OMV einen heiklen Dominoeffekt auslösen. Die deutsche E.ON wartet schon auf die Zustimmung der Bundesregierung, um Geschäfte mit dem iranischen Regime zu tätigen. Würde die Wirtschaft eine Ethik haben, müsste man grausame Regime wie das khomeinistische massiv daran hindern, eine zunehmend größere Gefahr für die Welt zu werden. In der Tat gerät die europäische Energiepolitik in einen Widerspruch zu den europäischen Sicherheitsinteressen, falls der OMV mit dem islamistischen Terrorregime seine Absichten realisiert.

Europäische Energieinteressen im Iran stehen europäischen Sicherheitsinteressen entgegen.

Wird der transatlantische Konsens gegenüber dem iranischen Regime zerbröckeln?
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